Rechte Netzwerke in der Polizei

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Eine Frage bewegt seit geraumer Zeit die Medien. Gibt es rechte Netzwerke in der Polizei? Zu einer geschlossenen Frage gehört prinzipiell eine knappe Antwort. Nein! Erledigt! Nun, so funktioniert es ja leider nicht. Die Frage zu beantworten ist allein deshalb schwierig, weil die Fragesteller unterschiedliche Vorstellungen von einem politischen rechts haben, genauso wie es sehr differente Auslegungen von links gibt.

Ich interpretiere die Frage folgendermaßen: Gibt es konkrete Zusammenschlüsse von Beamten, die sich zum Ziel gesetzt haben, die bestehende Staatsform der Bundesrepublik Deutschland in eine faschistisch ausgerichtete Diktatur mit Analogien zur NS – Zeit zu verändern?

Diese Frage kann ich mit ruhigen Gewissen verneinen und behaupte, davon hätte ich mal was gehört. Beispielhaft wären für mich Ausführungen und Pläne eines Horst Mahler oder Björn Höcke. Beidseitig sind die politischen Kontrahenten ein wenig hysterisch unterwegs. Kritisiert jemand wie ich, dass wirtschaftliche System und seine Auswirkungen, wird mir unterstellt, dass ich mindestens eine zentrale Planwirtschaft, ein Politbüro und die Einführung eines Kommunistischen Systems befürworte. Nichts davon habe ich mit meiner Kritik im Sinn. Aber so ist nun einmal der Zeitgeist.

Ich beziehe mich mal auf die Stadt Berlin. Allgemein ist auf den Straßen, eine Verrohung, eine sinkende Gewaltschwelle und ein Wegfall von Hemmungen zu beobachten. Zu großen Teilen ist das sicherlich der Urbanisierung geschuldet. Dennoch hat man so seine Fragezeichen auf der Stirn. Ich unterhielt mich darüber letztens mit einem türkischen Barbesitzer, mit dem mich eine gemeinsame Jugend in einer Hochhaussiedlung am Rande der Stadt verbindet. Beide sind wir Straßenkampf erprobt und Kummer gewohnt. Doch selbst er kommt nicht daran vorbei, so etwas wie ein geschickt getarntes Schutzgeld an einen Clan zu zahlen. Wir beide konnten uns nicht so recht erklären, was in den letzten Jahren passiert ist. Regeln und Gesetze, die ehemals auf ein klar begrenztes Milieu beschränkt waren, breiten sich in der Stadt Berlin aus. Sozialer Verfall? Zeitenwandel? Allgemeine Veränderungen in der Gesellschaft?

Ein Beispiel! Ich selbst stand vor zwei Wochen nachts an Berlins größter Bushaltestelle am Rathaus Spandau und ohne Vorwarnung springt mir ein betrunkener knapp über zwanzigjähriger Deutscher mit dem gestreckten Bein in den Rücken. Es ist nicht mehr meine Art, mich in Schlägereien verwickeln zu lassen, deshalb unterließ ich eine Vergeltung und nahm nur eine Verteidigungshaltung ein. Der untalentierte Kickboxer brüllte vor sich hin und versuchte trotz seiner Promille im Blut Highkicks anzusetzen, mit denen er sich selbst zu Fall brachte. Sein Kumpel versuchte erfolglos, auf ihn einzuwirken. Da mischte sich ein junger Ausländer ein, der mehr Lust auf eine Auseinandersetzung verspürte. Seinem Deckungsverhalten nach, kämpfte er nicht zum ersten Mal. Mir wurde das ganze Geschehen zu dämlich und ich nahm die nächst beste Taxe. Was soll das? Warum? Unverständlich!

Nach Berichten meiner ehemaligen Kollegen vergeht kaum noch eine Nacht, ohne das die Meldung «Eigensicherung Messer!», durch den Äther geht. Wie gesagt, ich kenne das Nachtleben in Berlin ganz gut. Normalerweise beschränkten sich solche Geschichten auf kriminelle Milieus. Hier mal ein Messer, da eine Schusswaffe oder ein Baseball Schläger.

Polizisten sehen jeden Tag die negativen Spitzen des Stadtlebens. Das verändert einen Menschen. Sei es die Annahme eines für außenstehende Personen schwer nachvollziehbaren Humors, für zarte Gemüter schwer verdauliche rüde Aussagen und sicherlich auch die Einteilung von Menschen in Stereotype. Ich fasse es mal allgemein als charakterliche Verrohung zusammen. Die Selbstschädigung ist dabei deutlich höher, denn die Außenwirkung. Nebenbei macht das im Milieu jeder! Ich finde, an dieser Stelle gilt: Rassismus beginnt an der Stelle, wo man anfängt, Minderheiten partiell auszusparen, bzw. bevorzugt zu behandeln. Soweit ich das Überblicken kann, stimme ich jederzeit zu, wenn jemand behauptet, bei der Polizei seien vermehrt Misanthropen, Zyniker und Traumatisierte anzutreffen. Damit ist man aber noch nicht rechts im Sinne eines faschistischen Denkens. Nicht einmal die Forderung nach Law and Order erfordert dieses Kriterium. Das ist konservativ und meiner Meinung nach nicht zielführend, hat jedoch nichts mit Faschismus zu tun.

Problematisch sind die psychologischen Aspekte und institutionelle Prozesse, die zusammen wirken und einen in Situationen bringen, die man selbst niemals für möglich hielt. Ich bringe ein Beispiel:

Beginn der 90er wurde Berlin von bandenmäßig organisierten Ladendieben, die vornehmlich aus Sippen der Sinti und Roma stammten, überrannt. Bevor der Blutdruck steigt, bitte ich um genaues Lesen meiner Worte. Die beiden Volksgruppen können nichts für den sozialen Abstieg in den sie gedrängt wurden und noch viel weniger kann man der Mehrheit von ihnen vorwerfen, dass eine Teilgruppe ihre Abgeschlossenheit als systemischen Vorteil bei kriminellen Handlungen in besser aufgestellten westlichen Industriestaaten erkannt hat. Um Festnahmen von der Polizei zu erschweren, flochten sich die Frauen dieser Banden, Rasierklingen in die Haare. Weitere Klingen versteckten sie in der Bekleidung. Kindern brachten sie bei, auf Kommando epileptische Anfälle vorzutäuschen. Säuglinge wurden von ihnen zu taktischen Mitteln gemacht, in dem sie diese entweder zur Tarnung verwendeten oder sich mit ihnen Zugang verschafften. Kurzum, um aus dem Elend zu entkommen, entwickelten sie jede erdenkliche Taktik, die Menschen aus industrialisierten Wohlstandsgesellschaften nicht nachvollziehen können. Heute sage ich, im gewissen Sinne legitim, damals hatte ich eine andere Einstellung dazu. Not, Krieg und Elend lässt Menschen zum Überleben alles machen!

Es erging die Weisung, dass Festgenommene zu entkleiden sind und aus der Kleiderkammer der Polizei mit Trainingsanzügen und Schuhen zu versorgen sind. Gummizüge, Reißverschlüsse, Schnürsenkel, sind für Menschen in solchen Lebenssituationen Werkzeuge für alles. Angriffe, Suizide, Fluchtversuche lassen sich damit durchführen. Also wurden die entfernt. Im Ergebnis wurden u.a. mir selbst Frauen zur Vernehmung zugeführt, die in offenen Schuhen schlurften, mit der einen Hand notdürftig Säugling und Jacke hielten, während sie mit der anderen die Hose am Herunterrutschen hinderten. Selbstverständlich verweigerten die damals alle Angaben. Ein alter Kommissar hatte mir einen Trick beigebracht. Wir legten damals in den Pass ein Blanco – Papier und taten mit einem Taschenspielertrick so, als wenn wir eine Seite aus dem Pass herausreißen würden.

Ich denke, dies ist ein klarer Verstoß gegen Paragraf 136 a StPO – unerlaubte Vernehmungsmethoden. Schlimmer noch! Ich fühlte mich im Recht. Diese widerlichen Menschen verstießen gegen alles, was ich mir so vorstellte. Manchmal rieben sie sich mit der Hand an den Geschlechtsteilen, um dann aufzuspringen und mir mit den Fingern durch das Gesicht zu fahren.

Dann kam Poddi ins Spiel. Ein Hauptkommissar, der in der Abschiebung seinen Dienst leistete und ein wenig Abstand hatte. Nach seiner Pensionierung wandte er sich an Amnesty International und wies auf die Zustände in der Polizei diesbezüglich hin. Ich traf mich in dieser Zeit mit ihm auf ein Bier. Ich, der junge Kommissar und der Mann am Ende seiner Laufbahn. Er fragte mich, ob ich die Bilder vom Volksgerichtshof und Freisler kennen würde. Männer ohne Gürtel und Schnürsenkel, entmenschlicht, gedemütigt, der Würde beraubt, der Macht eines Systems ausgeliefert. In diesem Augenblick wurde mir eins klar: Verdammt … es geht so schnell und bist in einer Nummer, die Du nicht mehr unter Kontrolle hast. War ich damals rechts? Ich, der sich immer auf die Fahne schrieb: Du willst den Weg durch die Instanzen gehen!

Das mit dem rechts ist schnell gesagt. In Asien gibt es ein gutes Sprichwort: «Es ist schwer einen Menschen zu beurteilen, wenn Du nicht in seinen Schuhen gelaufen bist.» Mir fällt es von außen her leicht zu sagen: Entspannt Euch mal ne Runde! Die in der Rigaer wollen nur aus dem verwalteten System ausbrechen und die meisten von denen wollen einfach in Ruhe ihr Ding machen. Fällt Dir eine Gehwegplatte auf das Autodach oder Du frisst Steine, sieht das alles ganz anders aus.

Ja, es ist leider nicht zu verleugnen, dass einige Brühbirnen, die in der Polizei nichts zu suchen haben, Informationen an offen erkennbare rechte Kreise weiter geleitet haben. Das ist weder zu ignorieren, zu verniedlichen oder zu tolerieren. Ich unterstelle diesen Bummsköppen, dass sie sich in einer Blase bewegt haben. Fraglich ist die Motivlage. Ich befürchte, dass sie Opfer dieser Kampagne wurden, welche nebenbei auch von der CDU/CSU einträchtig zusammen mit der AfD gefahren wird, deren Inhalt nach, die Linken dürften, was bei den Rechten bekämpft wird. Fakt ist, dass das die Ämter aller Couleur, spätestens nach der RAF rechtsseitig eine Sehschwäche hatten. Gesellschaftlich ist das nachvollziehbar. Erst die RAF, der Terror, alles begleitet vom Kalten Krieg, das Dauerfeuer „Rot ist böse!“, die DDR und dann auch noch die autonome Bewegung zusammen mit der radikalen Hausbesetzerszene, machte die kognitiven Fähigkeiten weich. Die hätten sagen können: „Seid mal nicht sauer, aber die eigentliche Messlatte haben die Nazis gesetzt! 6 Millionen Tote, Holocaust, 14 Millionen deutsche Flüchtlinge, schon im Vorfeld von 1933, Straßenschlachten, Putschversuche usw. sind schwer zu toppen und zeigen auf ewig, wozu diese Brut fähig ist.“ Wie gesagt, dass alles wollen diese Durchstecher nicht einmal. Ich will es mal so ausdrücken: Nicht alle sind die hellsten Kerzen auf der Torte. Und schon bin ich wieder in der Schublade „Arrogantes A.“ unterwegs. Sie sind es wirklich nicht. Ich kenne echte überzeugte Faschisten, mit beängstigenden intellektuellen Fähigkeiten und Argumentationsketten, die mit beeindruckender Dialektik argumentieren. Da sind die weit von entfernt. Irgendwann ist das das mal einen Eintrag wert.

Was ist mit den Clans? Selbstverständlich gibt es in Berlin noch ganz andere Gesellen, die normalerweise deutlich mehr Aufmerksamkeit verdienten. Aber wer nervt mehr? Die Moskitos, die mich rund um die Uhr attackieren oder der fiese Immobilienhai, der nach und nach meine Stadt kaputt macht? Natürlich kann der arme Libanese, Türke, Marokkaner oder Algerier nichts dafür, dass Mitteleuropäer sie schlecht auseinanderhalten halten kann und sie deshalb mit den Mhallamiye Volkszugehörigen verwechseln. Auch so ein Ding. Die sind weder Türken, Kurden oder Araber. Und weil sie seit Jahrhunderten um ihre Identität ringen, sind sie aufgestellt, wie sie es sind. Aber ist man deshalb rechts?

Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist ein großer Begriff. Beinahe wie leben als guter Christ, Moslem oder Jude. Ein Idealbild, das angestrebt wird, aber schwer zu erreichen ist. Zwischendurch wird es immer mal wieder menschlich. Gibt es echte Rechte in der Polizei? Ja! Ich hab in den Achtzigern mal einen Typen kennengelernt, der aus Südafrika kam und offen die Rassentrennung favorisierte. Immerhin ein Hauptkommissar. Einer von den Republikanern wollte sich mal meine Stelle als Hauptkommissar per Verwaltungsgericht ergattern. Natürlich gibt es solche Vögel bei der Polizei. Manche sind einfach nur Armeefreaks und stehen auf Marschieren und blinden Gehorsam. Das ist aber ein völlig anderes Thema. Die werden zur Gefahr, wenn es extern den Rechten gelingt, die Oberhand zu bekommen. Dann finden sie bei denen willige Unterstützer, weil sie zu dämlich sind, die Folgen zu erkennen.

Wie gesagt eine andere Fragestellung. Gibt es im Aufbau der Polizei und der Bundeswehr Schwachstellen, die im Falle einer schleichenden Machtübernahme wenig Widerstand bei der Installation eines diktatorischen Systems aufbringen? Nun … da wird es analytisch sehr, sehr, schwer. Dazu müsste man in den Aufbau der deutschen Gesellschaft, das Selbstverständnis der Deutschen, die Stellung zu Hierarchien durchleuchten, sich nochmals die Begünstigung faschistischer Systeme durch Autoritätsverhältnisse bis in die Familien hinein, mit Berücksichtigung von Erich fromm, Adorno, Marcuse u.a. anschauen. Das hat aber nichts mit der Frage nach rechten Netzwerken in der Polizei zu tun. Selbst einige selbsternannte Linke machen an der Stelle dicke Backen.

Ich persönlich halte überhaupt nichts von diesen Schnellschüssen aus der Hüfte, bei den Links und Rechts beliebig abgefeuert werden. Andere könnten ebenso nachfragen, ob es linke Netzwerke in der Polizei gibt. Nur mal am Rande erwähnt, nach dem Mauerfall war das im Berlin des Jahres 1989 ein ernsthaftes Problem. Keiner wollte sich die Staatssicherheit und ehemals systemtreue Volkspolizisten ins Nest setzen. Die Auseinandersetzung mit den ehemaligen Volkspolizisten führte bei mir zur Erkenntnis, dass die DDR kein „links“ in meinem Verständnis war. Für mich ist das immer noch klassisch die Philosophie des Marxismus und damit hatten die wenig zu tun. Ich hatte dienstlich tiefe Einblicke in die Staatssicherheit und dem dazugehörigen Denken. Genauso wie ich mich intensiv mit echten Anhängern des Nationalsozialismus auseinandersetzen durfte bzw. musste.

Aus dieser Perspektive heraus, behaupte ICH, dass die echten Rechten wirtschaftlich und intellektuell mit Abstand besser positioniert sind, wie diejenigen, welche einen Kommunismus im klassischen Sinne installieren wollen. Die Russen und der FSB stänkern immer mal wieder und basteln an der Destabilisierung der westlichen Industriegesellschaften, damit sie in Ruhe ihr Ding machen können, dafür paktieren sie sogar taktisch mit den Rechten, weil sie wissen, wie zerstörerisch die sind, aber eine ernsthafte Übernahme liegt denen fern. Doch dies geht weit über die gängige politische Auseinandersetzung in der Polizei hinaus.

Ich wiederhole: Alles immer unter den Gesichtspunkt, wie es außerhalb der Polizei aussieht. Kippen die Verhältnisse, bedarf es einer neuen Analyse. Dann könnte es eng werden, aber in beide Richtungen. Widerstand ist wenig zu erwarten, Mitläufertum in alle Richtungen durchaus. Hierarchien sind multifunktionale Werkzeuge und die Volkspolizei unterschied sich nicht wesentlich von der bundesdeutschen Polizei. Auch hierzu abschließend ein Beispiel (in 30 Jahren mit Mauerfall kommt da einiges zusammen 😉 )

Auf meiner Dienststelle kündigte sich der Besuch des damals amtierenden Polizeipräsidenten an. Wie alle Polizeidienststellen in Berlin, waren wir in einem desolaten Gebäude mit viel zu kleinen Aufenthaltsräumen untergebracht. Deshalb hatten wir Garderobenständer, Sitzgelegenheiten, Wäscheständer für nasse Sportsachen und nicht dauerhaft genutztes Zeug auf den Flur verbannt. Jenes, rief in Aussicht auf den hohen Besuch eine Führungskraft aus der oberen Etage auf den Plan. Alles sei sofort zu entfernen, weil der Präsident keinen „falschen“ Eindruck bekommen solle. Eine ehemalige DDR – Bürgerin, nun Polizistin, brachte es auf den Punkt: „Wie früher! Wenn Honni kam, mussten wir auch immer die Straße säubern und mit Wink – Elementen wedeln.“

Auch der Führungsstil in der Polizei kam einigen aus der Volkspolizei gut bekannt vor. Ein Kollege, immerhin ein verdeckter Ermittler, dessen Eltern zu DDR Zeiten hohe Ämter bekleideten, sagte zu mir: „Ernsthaft? Für den Scheiß hier bin ich bei vollem Risiko Montags auf die Straße gegangen?“ Solche Aussagen machen einen nachdenklich. In der Polizei funktionieren ein paar Sachen hervorragend. Dazu gehört: Ober schlägt Unter! Ein klassisches bedingendes Merkmal, wenn ich ein diktatorisches System installieren will. Aber weltweit, werden die Impulse von der Politik, Gesellschaft oder im Zweifel vom Militär gesetzt. Der Polizist wurde in der Vergangenheit immer vor die Wahl gestellt, mitzumachen oder drauf zu gehen. Deutschland, Italien, Spanien, Griechenland und Südamerika … immer das gleiche Bild. Wer also ernstzunehmende rechte Netzwerke finden will, muss sie an anderen Stellen suchen.

Ich ahne jetzt schon, was kommt ….

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