Unter – o. überschätzte Überwachung?
«Lass uns mal darüber lieber nicht am Telefon sprechen!»; «Ich schreibe hier auf WhatsApp lieber nichts dazu, hast Du Threema? Oder lass uns Treffen.»; «Hast Du das Auto hinter uns schon mal gesehen?»
Wenn ich diese Sätze von ehemaligen Kollegen aus traditionell lichtscheuen Arbeitsbereichen höre und lese, verwundert mich das nicht. Ich bin auch nicht erstaunt, wenn sie von Leuten kommen, die sich selbst für die Speerspitze der autonomen Bewegung halten. Doch das ist längst nicht mehr auf diese begrenzt.
Es gibt dieses unselige Zitat: «Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!»
Der Spruch gehört in die Kategorie der nicht zu einem Ursprung zurückverfolgbaren Aussprüche. Letztlich kann nur gesagt werden, wer sich dessen in der Historie für seine persönlichen Zwecke bediente. Logisch lässt sich ableiten, dass es entweder als Hinweis auf die eigene Unschuld gemeint ist oder die Rechtfertigung seitens eines Kontrollierenden darstellt. wird. Goebbels verwies in Genf mit einer leichten Abweichung darauf, dass das Deutsche Reich die Kontrolle der Weltöffentlichkeit nicht fürchten müsse, da nichts verborgen werde.
Fakt ist auch, dass wir immer das befürchten, was wir dem anderen zutrauen. Das hat nicht zwingend etwas mit seinen tatsächlichen Möglichkeiten zu tun.
Anders ausgedrückt, die mir solche Botschaften schicken, trauen dem Staat und seinen Vertretern, meist der Polizei, dem Verfassungsschutz und den Diensten einiges zu. Ich könnte im Stillen denken, dass sie sich ein wenig zu wichtig nehmen. Wer sollte an ihrem Kleinkram schon ein Interesse haben? Doch ich habe in letzter Zeit gelernt, dass Geschichten, bei denen ich abwinke, für andere durchaus interessant, wenn nicht sogar skandalös sind. Ich kann von meiner Gelassenheit nicht auf andere schließen.
Ich muss auch berücksichtigen, dass sich die Zeiten vollkommen verändert haben. Beispielsweise waren in meiner Anfangszeit im Genre, Telefonüberwachungen, Lauschangriffe, Observationen und der Einsatz von Verdeckten Ermittlern mit großen Aufwand, komplizierter Logistik und vielen Kosten verbunden. Man konnte sich recht sicher sein, dass das alles nur bei großen Fischen zum Einsatz kam, oftmals nicht einmal bei denen. Die Zeit der monströsen Videokassetten, schweren Kisten mit Tonbändern, sperrigen Ortungsgeräten aus der Schifffahrt, unübersehbaren Mikrofonen und Kabel, sind lange vorbei.
Nicht die technische Machbarkeit verhindert die unrechtmäßige oder übermäßige Anwendung, sondern die Gesetze und im Falle der Dienste die Kontrollorgane.
Anders: Früher konnte der Insider sagen, was technisch möglich ist und dass die Wahrscheinlichkeit der Überwachung bei Sachverhalten des unteren Levels gegen Null tendiert. Heute muss er darauf vertrauen, dass die Leute, welche die Kontrolle innehaben gerade aus laufen. Vertrauen ist eine äußerst schwierige Angelegenheit, die jeder mit sich selbst ausmachen muss. Mein Vertrauen beschränkt sich auf die menschliche Natur.
Ich lebe nach der Maxime: Menschen machen immer das, was sie können und ich zulasse.
Es gibt im Genre einige zu beachtende Grundsätze. Jede neue zur Überwachung geeignete Technik weckt Begehrlichkeiten bei den Anwendern und wird bei vorhandenen finanziellen Mitteln angeschafft und wenn nicht ausdrücklich verboten, eingesetzt. Das Sammeln von Daten ist ein Selbstläufer. Wer innerhalb des Bereichs arbeitet, hat einen Auftrag, den er unter Einsatz aller seiner Möglichkeiten zu erledigen versucht. Ethische, moralische oder politische Zukunftsperspektiven spielen dabei keine Rolle. Das ist nicht die Aufgabe des Anwenders, sondern der Politik. Konkret benannt: die Aufgabe der Legislative.
Wenn sich Gewerkschaftsvertreter in diesen Prozess einmischen, ist das de facto eine Aufhebung dessen und gefährlich! Kein Polizist wird einen Rückzieher machen, wenn er gefragt wird: «Was kann man damit anrichten, wenn es in die falschen Hände gerät?».
Beispiele für meine Behauptung gibt es in der jüngeren Geschichte genug. Besonders Verfahren rund um den Paragrafen 129a StGB spielten dabei immer wieder eine Rolle. In den Neunzigern war der BGH noch recht widerspenstig. Doch die sind lange vorbei. Wir leben in einer hysterischen Ära, die von Angst vor islamistischen Terroristen, unorganisierten ausländischen Straftätern, und von einer konservativen Offensive des Establishments geprägt ist. Verstärkte Überwachungen werden neuerdings sogar von den Parteien SPD, LINKE und GRÜNE eingefordert.
Die übersehen dabei einen entscheidenden taktischen Zug von mit Überwachungen betrauten Behörden. Die haben vorgefertigte Beschaffungs – und Gesetzempfehlungen in den Schubladen zu liegen und warten lediglich auf einen passenden Anlass. Der angeschafften Technik ist es egal, dass sie nach einem islamistischen Anschlag angeschafft wurde. Bevor sie verstaubt, wird sie auch woanders eingesetzt. Ein alter Hut. Nichts anderes passierte damals zu Zeiten der RAF. Fraglich ist die Geeignetheit zur Bekämpfung der “schweren Jungs”, aber darauf komme ich zurück.
Ermittler verweisen gern auf die mannigfaltigen Möglichkeiten der Wirtschaft. Es kann nicht bestritten werden, dass die Plattformen, Smartphone Hersteller und Mobilfunk Anbieter, bis hin zu jeder Versicherung mehr Daten besitzen, denn jede deutsche Behörde.
Schon vor 15 Jahren hörte ich von einem hohen Vertreter des BND die Worte: «Der beste Nachrichtendienst ist immer noch Google. Das Geheimnis besteht in der Auswertung der Informationen.»
Für mich sind sie die Wegbereiter der Akzeptanz für den transparenten Bürger. Jeder Algorithmus zur Ausspähung der Lebens – und Einkaufsgewohnheiten ist der Traum eines jeden Observanten. (Es heißt eigentlich korrekt Observator, die falsche Bezeichnung Observant hat sich aber merkwürdigerweise durchgesetzt. Ein Thema für sich, wenn man bedenkt, dass ein Observant sich den Ordensregeln in einem Kloster unterwirft.) Mach wir uns doch alle nichts vor. Auf Kurz oder Lang wird sich eine Art Social Ranking, wie es in China bereits gestartet wurde, auch bei uns durchsetzen. Gleichfalls wird die Übermittlung von Körperdaten an Krankenversicherungen mit der Gegenleistung eines Preisnachlasses nicht mehr lange auf sich warten lassen. Erste Vorstöße sind bereits im Gange und wenn es nach einem Politiker wie Spahn geht, gibt es nicht einmal einen Nachlass, sondern nur eine Preissteigerung bei Verweigerung. Auch ein auf Entfernung auslesbarer und mitzuführender Ausweis, der den legitimen Aufenthalt in Deutschland bescheinigt, ist nur eine Frage der Zeit.
Staat und Wirtschaft verschmelzen meiner Auffassung immer mehr und werden sich meiner Meinung nach in 20 Jahren nicht mehr voneinander trennen lassen. Snowden hat uns aufgezeigt, wie weit alles voran geschritten ist. Keine Email, kein Foren Beitrag, mittlerweile auch WhatsApp Nachrichten entgehen den Big Five. Laut einigen Publikationen hat der BND von dem USA die passende Software dazu erhalten und der hat sich wiederum verpflichtet, alle damit gewonnenen Informationen an die amerikanischen Dienste auszuhändigen. Bis 2001 war ECHOLON ein Internetgespenst, aber alle Gerüchte waren wahr. Mittels ECHOLON und Nachfolger sind die Big Five in der Lage, die gesamte Kommunikation abzufangen. Die können sogar von jedem den halbwegs genauen Standort herausbekommen, in dem sie den Sendemast, welches ein Mobiltelefon benutzt, bestimmen.
Anfang der Neunziger war ich auf einer Podiumsdiskussion mit dem Thema Geldwäsche. Der damalige Leiter des BND forderte damals eine verstärkte Einbindung des Dienstes in die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Der ebenfalls anwesende Präsident des BKA wies ihn empört mit dem Hinweis zurück, dass man wohl kaum den größten illegalen deutschen Waffenhändler damit betrauen würde. Das waren noch Zeiten. Jüngst forderte Seehofer für den BND die Berechtigung 14 jährige überwachen zu dürfen – und alles blieb ruhig. Dies immerhin, nachdem in einer Reportage nachgewiesen wurde, dass der BND jahrelang über die Ukraine illegale Waffenlieferungen in Krisengebiete ermöglichte bzw. beauftragte.
Die CIA befindet sich im Besitz der mittelfristigen Daten und die NSA ist das Langzeitgedächtnis. Wer Vertrauen in den Staat besitzt, geht davon aus, dass der BND auf die dort gesammelten Daten keinen Zugriff hat. Daten klingt nebenbei immer ein wenig niedlich. Ich finde persönlich den Begriff Informationen über das Leben eines Menschen viel treffender.
Wenn von Deutschland gesprochen wird, ist in gemäßigten Kreisen i.d.R. von einem freien Land mit freier Meinungsäußerung die Rede. Ich kann sagen und schreiben, was ich will und es passiert mir nichts.
Wer so argumentiert, hat zumindest in Sachen Nachrichtendienst einiges nicht verstanden. Eine Aufgabe besteht darin Informationen aller Art zu sammeln, sie professionell nach bestimmten Gesichtspunkten auszuwerten und sie aufbereitet der Politik zur Verfügung zu stellen. Für einen Dienst ist so ziemlich alles interessant. Das Kaufverhalten, immer wiederkehrende Argumentationen und Rhetorik zu aktuellen Themen, die Ausstattung der Haushalte, was wird mehrheitlich gelitten und wo bestehen Aversionen in der Bevölkerung. Im Falle eines militärischen Einsatzes ist es unabdingbar notwendig, hierzu die Stimmung in der Bevölkerung zu kennen. Kommt eine Ablehnung auf, muss dagegen gesteuert werden. Wer dazu Näheres wissen will, empfehle ich das ein wenig betagten Buchs aus 2004: Wilhelm Dietl, Norbert Juretzko, Bedingt dienstbereit (Im Herzen des BND – die Abrechnung eines Aussteigers).
Auch hier ein kleiner historischer Verweis, der sich nicht auf Deutschland bezieht. Als sich die Schweden politisch dem Nachbarn Russland näherten, entsandten die Amerikaner U – Boote unter falscher Flagge, um eine verstärkte militärische Aktivität der Russen zu suggerieren. Damit sollte die Stimmung zum Nachteil der sozialistischen Regierung in der Bevölkerung beeinflusst werden. Mal schauen, was sie sich bezüglich der Gaslieferungen einfallen lassen.
Man darf gespannt sein. Die Meinungsfreiheit einzuschränken ist zweischneidig. Ich erfahre dann nämlich nichts mehr, worauf ich zeitnah mit einer passenden Kampagne reagieren kann. Das funktioniert nur in Ländern wie in China oder Russland, wo Wahlen ohnehin nur Makulatur wären oder sind. Das Ergebnis ist unter Umständen identisch, aber es ist schöner zustande gekommen.
Ich komme nochmals auf die anfangs geschilderten Aussagen zurück. Worum geht es in diesen Gesprächen? Meistens um kleinere Sauereien innerhalb der Polizeibehörde, die immer mal wieder vorkommen. Meiner Auffassung nach könnte in Berlin einen Monat lang keine Straftat stattfinden und die Polizei inklusive Innensenator würden es erst drei Monate vor lauter Selbstbeschäftigung mit internen Querelen nicht bemerken.
Selten um Dinge, bei denen ich selbst das persönliche Gespräch in einem von mir ausgesuchten übersichtlichen Lokal bevorzuge. Ich habe mich in meinem BLOG ein – bis zweimal vorsichtig zu den Untersuchungsausschüssen beim Berliner Senat geäußert. Meiner Beobachtung nach, gibt es da keine Geheimnisse die ein quasi konspiratives Treffen rechtfertigen würden. Ein ehrliches Ergebnis der Ausschüsse wäre: Hurra, wir haben uns selbst als Ursache gefunden. Auf die Akten bezogen, ist festzustellen, dass es eine politische Entscheidung war, das LKA ausbluten zu lassen. Die Verursacher haben sogar Namen. Diepgen, Wowereit, Sarrazin und Fugman – Heesing.
Das komplette Risikomanagement, die Priorisierung der Maßnahmen gegenüber den Gefährdern (Ein Begriff, der bisher keine Aufnahme im DUDEN gefunden hat, sondern nur im Amtsdeutsch existiert.) und das ständige Verändern der Bewertung der Erkenntnisse in den Berichten, um einen Delinquenten von Platz 10 auf Platz 1 zu hieven und Platz 1 nach unten fallenzulassen, ist schlicht dem personellen Mangel geschuldet gewesen. Da ist jetzt nichts wirklich geheimnisvoll. Das bundesweit jeder Sachbearbeiter seinen Kriminalfall für den wichtigsten hält, ist menschlich auch nicht sonderlich ungewöhnlich. Papier kann so was von geduldig sein. Wie gesagt, meine Gelassenheit ist nicht die von andereren Leuten.
Niemand muss mir mit den Opfern kommen. Opfer von Straftaten gibt es überall in Deutschland. Ob jemand sein tiefes Bedauern äußert und im Geiste bei den Angehörigen ist, hängt vom Opfer und der politischen Lage bzw. Nützlichkeit ab. Ich höre schon den moralischen Aufschrei. Zynismus! Blödsinn! Was da gefaselt wird, sind Textbausteine, die quasi automatisiert aus dem Mund purzeln.
Also, warum diese Hinweise auf die Unsicherheit der Verbindung und die Möglichkeit, dass sich ein fremder in die Angelegenheit einklinkt?
Ich würde mal behaupten mangelndes Vertrauen in den Staat und das Erkennen der Richtung, in die wir marschieren. Es genügt nicht mehr die tatsächlich passierte Straftat oder Geheimnisverrat, sondern es reicht aus, dass jemand die Gelegenheit, Fähigkeit und das Wissen hat. Das ist nicht nur bei den Sicherheitsbehörden der Fall, sondern ebenso bei Banken und Konzernen. Noch!
Ich stamme noch aus einer Zeit, wo Überprüfungen und Überwachungen dieser Art ausschließlich ab einer bestimmten Geheimhaltungsstufe durchgeführt wurden. Das hatte auch seine Richtigkeit. Danach schaute ich mir das ein paar Jahrzehnte lang an. Mit wenigen Ausreißern, die meistens aus der Profilierungssucht eines Anordnenden aus dem Höheren Dienst entstanden, konnte die Notwendigkeit einer Überwachung bejaht werden. In der alten Zeit war das häufig mit erheblichen Gefährdungen im Straßenverkehr und persönlichen Risiken verbunden. In nicht allzu ferner Zukunft wird es mit dem Einsatz von Hightech einfacher und sicherer werden. Damit sinkt aber auch die Schwelle. Der Vorteil besteht darin, dass nach langjähriger Pause, die der Hysterie vor dem islamistischen Terrorismus, geschuldet war, auch wieder Täter aus der Organisierten Kriminalität beobachtet werden können. Ausgerechnet dort befindet sich Deutschland in der Steinzeit.
Ich verweise auf die Italiener, die Kleinflugzeuge mit Hochleistungskameras gezielt zur Fahndung nach Mafiosi einsetzen. Die nehmen sich auch die Zeit, bei der Bekämpfung der Strukturen ganze Dörfer zu infiltrieren, um dann erst nach einem Jahr zuzuschlagen. Genau hier und vielleicht bei der Bekämpfung der Oberliga von erkannten Terroristen ist die Überwachung meiner Meinung nach wünschenswert. Da müsste sich ein Untersuchungsausschuss fragen: Warum haben wir so etwas eigentlich nicht? Vielleicht hat niemand ein Interesse daran? Denn die Ergebnisse könnten die Bevölkerung beunruhigen? Ich betone der Unterschied liegt in der Mobilität, die im Gegensatz zu Festinstallationen steht. Mobil bedeutet immer ein gezielter angeordneter Einsatz und nicht die Schleppnetzfahndung mittels öffentlicher fest installierter Kameras. Und den Plänen der EU nach, sind die nicht nur für die Aufzeichnung einer stattfindenden Straftat installiert, sondern künftig auch in der Lage verdächtige Bewegungen zu erkennen und eine autonome technische Observation durchzuführen.
Insider scheinen der Sache nicht über den Weg zu trauen. Die Prioritäten der Bundesrepublik Deutschland, liegen an anderen Stellen. Eine liegt augenscheinlich bei der Verdrängung der Kriminalität aus den Innenstädten. Auf Dauer und nach einer gewissen Etablierung dürften die meisten nicht mehr so dämlich sein vor einer Überwachungskamera herum zu hampeln. In den falschen Händen lassen sich dann von normalen Bürgern wunderbare Bewegungsprofile erstellen. Die richtig bösen Jungs wissen, wie sie unterhalb des Radars fliegen.
Aktuell stürzt sich alles auf das rechte Netzwerk in der Bundeswehr mit der Eigenbezeichnung Hannibal. Manch einer scheint ernsthaft Angst vor denen zu haben. Fakt ist, dass da ein paar sehr «überzeugte» Deutsche in der Gegend herum laufen, liegt in der Natur der Sache. Das der MAD, die nicht auf dem Zettel hatte, ist bei ihrem amateurhaften Auftreten mehr als unwahrscheinlich. Aber warum es ihnen mitteilen? Solange sie nicht wissen, dass einer mithört, kann man sie unter Kontrolle behalten. Diese Spinner technisch zu überwachen, ist nach meinem Dafürhalten, ohnehin Materialverschwendung, da gibt es deutlich bessere Optionen. Technik hat immer einen entscheidenden Nachteil. Ist der andere nicht doof, zeigt er mir genau die Sachen, die ich sehen soll, alles andere macht er außerhalb der Reichweite.
Eins bleibt auf jeden Fall über. Das ungewisse Kribbeln im Nacken, ob man gerade beim Popeln, Fremdgehen, Müll fallen lassen, Porno schauen oder dem Austausch über kleinere Sauereien oderwegen eines unbedarften politisch unkorrekten Spruchs beobachtet wird. Das betrifft jeden Bürger. Dieses Gefühl verändert den Einzelnen und insgesamt die komplette Gesellschaft im Verhalten. Die Unbedarftheit und die Lockerheit verschwindet peu à peu. In Asien hängen an allen Ecken Hinweisschilder auf CCTV – Kameras. Davon sind 90 % privat installiert. Auf dem letzten technischen Stand sind die nicht. Ich gehe allerdings davon aus, dass im Zweifel der Staat Zugriff auf die Aufzeichnungen hat. Mit den Kameras, die mit allen Schnick -Schnack aufgerüstet sind, die in deutschen Innenstädten installiert werden sollen, haben die nichts gemein.
Massiv hat sich das bereits bei jungen Demonstranten ausgebreitet. Obwohl sie vollkommen harmlos sind und nicht einmal ansatzweise etwas verbotenes tun, geraten sie bei jedem Fahrradfahrer und unpassend gekleideten Passanten in Panik. Das ist nicht gut! Verdenken kann ich es ihnen aber nicht.
Auf der letzten Schülerdemo waren die Kameras der Polizei nicht zu übersehen. Ich finde die Frage berechtigt: Was machen die da auf einer Demo mit einem Durchschnittsalter von 16 Jahren? Ich weiß, dass die eher präventiv in Stellung gebracht wurden, ein Jugendlicher weiß das nicht. Deutschland ist in puncto Überwachung weit von anderen Staaten entfernt. Aber muss es soweit kommen, dass wir uns den anderen anpassen? Wir sollten doch wirklich unsere Lektion gelernt haben, wie schnell eine Entwicklung kippen kann und wir den Falschen ein Geschenkpaket übergeben. Ich wiederhole mich immer wieder … es gibt da einige, den traue ich nicht über den Weg.
Das hat nichts damit zu tun, dass ich sie per se für undemokratisch oder Freunde einer Autokratie halte. Ich befürchte, dass sie sich durch ein meiner Meinung nach überzogenes Sicherheitsbedürfnis verirren und am Ende sagen: «Das haben wir nicht beabsichtigt!» Sicherheit, Überwachung und Freiheit befinden sich in einem filigranen Verhältnis zueinander. Je mehr Sicherheit um so weniger Freiheit. Zuviel Freiheit ist nicht gut, gleichermaßen aber auch nicht die Reduzierung eines Risikos auf Null.
