Rechtskonservative Rhetorik

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Bernd Lucke, Gründungsmitglied der AfD wird an der Hamburger Universität von einigen Studenten an einer Vorlesung gehindert. Dazu kann jeder unterschiedlicher Meinung sein. Negativ kommentiert wird dies selbstverständlich von den konservativ ausgerichteten Medien. Damit von der Presse und Journalisten, die einen letzten Zugang zu den rechtsgerichteten Mitgliedern und Wählern der AfD haben. Der ehemalige Herausgeber der FAZ, Herr Dr. Müller – Vogg, schreibt zum Thema auf Twitter:

«Das haben die Achtundsechziger mit ihnen politisch nicht genehmen Professoren so gemacht – und die Nazis in der 1930er-Jahren mit Juden und Demokraten ebenfalls. Derselbe Terror – mit unterschiedlichen Parolen.»
Tweet vom 17.10.2019

Mal ganz davon abgesehen, dass ich von einem hochkarätigen Journalisten eine Unterscheidung zwischen das gleiche und dasselbe erwartet hätte, befeuert er die seit längerer Zeit kursierende rechtsradikale Rhetorik.

Vollkommen unbekümmert werden Geschehnisse aus dem Dritten Reich und dem Vorabend dazu, mit aktuellen Ereignissen verglichen. Bei der Debatte über die Kennzeichnungspflicht twitterten einfach strukturierte Gemüter, dass dieses mit dem Tragen des Gelben Stern im Dritten Reich vergleichbar wäre. Vor dem Hintergrund, welche Ziele seitens der NSDAP verfolgt wurden, eine unentschuldbare Entgleisung. Eine, die durch die Gleichsetzung die Pogrome ins Lächerliche zieht. Dies folgt der Rhetorik, in der sich AfD Anhänger einer Verfolgung ausgesetzt sehen, die ebenfalls angeblich den Pogromen entsprechen würde. Mich wundert dabei stets, wie ruhig sich hierzu die jüdische Gemeinde verhält.

Es gäbe unzählige unverfängliche Möglichkeiten eines Vergleichs. Es ist verräterisch, wenn sich einer ausgerechnet in dieser Epoche bedient. Sympathisanten von Herrn Dr. Müller – Vogg, bemühen Franz – Josef Strauß, in dem sie auf sein Zitat aus dem Jahr 1979 «Ihr wäret die besten Schüler von Goebbels und Himmler gewesen!» verweisen. Die Propagandastrategien eines Goebbels einem anderen zu unterstellen, kann man noch akzeptieren. Der hatte sein Handwerk letztlich vom Amerikaner Edward Bernays gelernt. Bezichtigt wurden die aufgebrachten Leute, die gegen Strauß und seine Hetze demonstrierten. Mich erstaunt heute noch, warum sich Konservative ausgerechnet ihn zum Alibi machen, wenn sie sich zu weit nach rechts lehnen.

In den 30er Jahren lieferten sich die SA und die KPD Straßenschlachten mit Schusswaffen und Toten. Kam es nicht auf den Straßen zu Auseinandersetzungen, überfielen SA Kommandos Lokale, in den sich SPD oder KPD Anhänger versammelten. Tatsächlich herrschte Terror auf den Straßen. Jüdische Bürger, die nicht organisiert waren, wurden lange vor 1933 zu Hause zusammengeschlagen, ihnen wurde aufgelauert und überall erfuhren sie Diskriminierung.

Diese Situation setzt Herr Dr. Müller – Vogg mit dem vollkommen gewaltlosen Protest der Studenten in der Hamburger Universität gleich. Augenscheinlich versuchen aktuell die Konservativen im Schulterschluss mit den Rechtsradikalen, eine Hetzkampagne gegen alles von ihnen aus betrachtet politisch Linke, zu initiieren. Ich weiß nicht, ob die da im Hörsaal alle links ausgerichtet waren. Meiner Auffassung nach ist Lucke ein beleidigtes Kind der CDU, welches sich vom verbitterten Opa Gauland hinters Licht führen ließ. Ein Zauberlehrling, der lernen musste, welche Geister man mit der rechts – liberalen Formel in das auf den Boden gezeichnete Pentagramm ruft.

Das ist das Problem mit der von Alexander Dobrindt ausgerufenen «Konservativen Revolution». Am rechten Rand der CDU/CSU fehlt es an einer sauberen Trennschärfe zu den Rechten. Ein minimaler Stolperer und plötzlich landen sie im Nationalismus, Autoritätsdenken und dem Traum einer allgegenwärtigen CDU/CSU, deren Bundesvorstand eine Oligarchie errichtet. Dabei übersehen sie, dass es hierfür bereits Profis gibt, die für Nachwuchsspieler stets dankbar sind.

Es erscheint beinahe, als ob Journalisten wie Dr. Müller – Vogg und einige andere, vornehmlich aus dem Hause SPRINGER, immer noch den alten Hass auf die 68er im Geiste haben. Damit hätte der Tweet enden können, aber es musste noch eins oben drauf gesetzt werden, in dem der Vergleich mit der NSDAP und der SA eingebracht wurde. Bis zur «Rotfront Verrecke!» Propaganda, fehlen da nur noch Zentimeter. Sie spielen mit Geistern, die sie nicht unter Kontrolle haben. Das ist nicht nur gefährlich, sondern bedingter Vorsatz. Der Erfolg wird nicht unbedingt angestrebt, aber vom Täter billigend in Kauf genommen. Es ist bereits schwer genug, der offen auftretenden Neuen Rechten Bewegung, mit ihrem von der AfD gestellten parlamentarischen Arm, beizukommen. Der Rechtsruck bei einigen in der Gesellschaft fest etablierten Medienvertretern ist beängstigend. Die Fluchtbewegungen und die Klimakrise lockt sie nach und nach alle aus der Deckung heraus. Einerseits ist das erfreulich, weil sie dadurch sichtbar sind, andererseits flößt mir die Menge, der mit einer Autokratie bzw. Oligarchie sympathisierenden Personen, Angst ein.

Was die Hamburger Studenten machten, ist ein lupenreiner Protest, den der Bürger von Leuten, die an einer Universität studieren, erwarten darf. Keiner muss ihn mögen oder inhaltlich teilen, aber er gehört dazu. Eine Uni voller Opportunisten, hat die Bezeichnung nicht verdient. Genau dies gehörte zur 68er Bewegung. Die Ausbildungsstätten der zukünftigen geistigen Elite von den Altlasten eines falsches Verständnisses von Unis zu befreien. Universitätsabsolventen sollen die Zukunft besser gestalten und nicht den «Status Quo» aufrecht erhalten. Gleichfalls dürfen sie nicht zu einer Ausbildungs- oder Lehranstalt der Wirtschaft verkommen. Ebenso wenig zum verlängerten Arm des bürgerlichen Mainstream. Dafür gibt es Fachhochschulen oder Ausbildungsbetriebe. 23 Jahre nach dem Krieg waren viele Lehrstühle noch von denen besetzt, die sich mit dem NS Regime 1933 – 1945 arrangierten, während die kompetentere Riege im Exil blieb oder das Dritte Reich nicht überlebten. Und die ehemals zum NS Regime Loyalen zogen sich ihre Paladine heran.

Wer dies favorisiert, die 68er mit dem NS Regime vergleicht, und sich Universitäten in Form einer Kaderschmiede wünscht, oder sie wenigstens zu Ausbildungsstätten des Kapitals umfunktionieren will, hat nichts Gutes im Sinn.

Zur Person von Herrn Lucke ist meine Haltung recht simpel. Bei der Gründung der AfD suchte er sich in Gauland einen falschen Freund. Keiner kann sagen, ob er nicht immer noch in der AfD wäre, wenn Petry ihm damals nicht den Rang abgelaufen hätte. Er wollte von der Hinterbank der CDU ins Rampenlicht. Das ging voll in die Hose. Statt Einsicht, dass das Machtstreben ihn in die falsche Richtung austrägt, gründete er ALFA. Nun wird es einige Zeit benötigen, bis er aus dem Scherbenhaufen wieder herauskommt. Ein blaues Auge wird bleiben. So ist das halt mit der Machtgier. Bei jedem Entzug kommt es zu einem Kater danach. Den wird er aushalten müssen.

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