Beschwerde, Querulant, Freiheit, Bürgerrechte … Alternativen

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In Berlin wird eine Diskussion über die Einrichtung einer unabhängigen Stelle für Beschwerden über das Handeln von Behörden und die Einrichtung eines ebenfalls unabhängigen Polizeibeauftragten geführt bzw. wurden längst die Weichen gestellt. Vornehmlich wird beides von den GRÜNEN, der LINKEN und im Fahrwasser, seitens der SPD favorisiert. Doch manch einer in der SPD ist nicht knirschend zustimmend unterwegs, sondern macht sich besonders stark dafür. Hierzu fällt mir spontan Herr Tom Schreiber ein, welcher ein starkes Interesse an der Polizeiarbeit zeigt und sich gern mit seinen guten Kontakten in die Polizei präsentiert.

Bisherige juristische Situation

Nahezu jedes Handeln staatlicher Institutionen, welches einen Bürger oder eine Person betrifft, die sich auf deutschen Staatsgebiet aufhält, stellt einen Verwaltungsakt dar. Ohne eine juristische Abhandlung zu verfassen, bedeutet dies, dass das Zustandekommen mit einem Gesetz begründet sein muss, dem Gesetz entspricht, eine Verhältnismäßigkeit besteht, die ergriffenen oder geforderten Maßnahmen geeignet sind, keine Willkür eine Rolle spielt und der Gleichheitsgrundsatz beachtet wurde. Gibt es Anzeichen, dass da etwas schiefgelaufen ist, gibt es innerhalb einer Frist die Möglichkeit des Widerspruchs und im Zweifelsfall ist der Gang vor ein Verwaltungsgericht möglich. Ausschließlich in Situationen, die keinen Aufschub dulden, kommt es zu einem sogenannten Sofortvollzug des Verwaltungsaktes. Dann kann dieser nachträglich bei Gericht vorgetragen werden. Zum Beispiel spielt dies bei zur Abwehr einer Gefahr ergriffenen Maßnahme eine Rolle, durch die erhebliche Kosten für Leute entstanden, welche nicht unmittelbar die Gefahr verursachten, aber in Anspruch genommen werden mussten und hierdurch Kosten entstanden.

Dienstaufsichtsbeschwerde

Passt einem Bürger das Handeln eines Beamten nicht, kann er sich darüber auf höherer Ebene beschweren. Diese Beschwerde wird dann meistens intern an extra hierfür eingerichtete Stellen weitergeleitet. Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich davon in 32 Dienstjahren ca. 10 Stück kassiert. Vom Beamten wird eine gesonderte Stellungnahme eingefordert. Diese wird vom Vorgesetzten geprüft und wieder zurückgeleitet. Dann werden Beschwerde und Stellungnahme gegeneinander abgeglichen..

Zum Beispiel kann sich ein Lokalbetreiber über die vierte Razzia in zwei Monaten beschweren, da diese zu Umsatzeinbussen führten. In seiner Beschwerde kann er anführen, dass diese Razzien ausschließlich stattfanden, weil er ein in Berlin lebender Serbe ist und der Ermittler, welcher diese Razzien anordnete, etwas gegen Ausländer hat. Im Gegenzuge könnte begründet werden, dass mehrfach beobachtet und gefilmt wurde, wie sich zeitweilig in Deutschland aufhaltende Landsleute, die sich ihren Lebensunterhalt gemäß internationaler Erkenntnisse und Verurteilungen, mittels Einbruchstaten finanzieren, regelmäßig dort trafen. Weiterhin ebenfalls hinreichende Erkenntnisse vorliegen, dass diese Personen regelmäßig Waffen mit sich führen und man deshalb das SEK einsetzte. Wenn dieses dann bei der Razzia bestätigt wird, läuft die Beschwerde ins Leere. Jedenfalls war dies noch vor 20 Jahren der Fall. Heute bin ich mir da nicht mehr sicher.

Selbstverständlich ist dies nur ein Beispiel, welches sich auf die Polizeiarbeit bezieht. Die unabhängige Beschwerdestelle soll sich auf alle Behörden beziehen. Nehmen wir an, der Betreiber eines Clubs, in dem sich vornehmlich homosexuelle Männer treffen, erhält mehrere Anzeigen wegen des Verstoßes gegen die Lärmschutzverordnung. Zunächst würde vermutlich die Auflage eines Lärmgutachten folgen und ein lizenzierter Tonmeister wird die Anlage „Einregeln“. Käme es wieder zu Beschwerden, könnte die anrückende Polizei entweder die Anlage sicherstellen oder vorübergehend im Rahmen einer Amtshilfe den Laden schließen.

Grundsätzlich ist das Ordnungsamt zuständig. Da die Mitarbeiter aber in der Regel nachts nicht zugegen sind, handelt erstmal die Polizei und leitet den Sachverhalt weiter. Es folgt die Prüfung der Anlage und ein weiteres Beraten über die Genehmigung des Betreibens einer Gasstätte. Es ist leicht vorstellbar, dass der Betreiber zu Recht oder Unrecht hier eine Beschwerde einlegt. Das ist legitim und derzeit jederzeit möglich. Hierfür bedarf es keinerlei Änderungen. Denkbar ist auch eine Eskalation während des Einsatzes. Dann wird es unangenehm.

Aufgeheizte Gesellschaft

Vorweg betone ich, dass dies hier mein BLOG ist und alles, was ich hier schreibe, auf meiner ganz persönlichen Lebenserfahrung, Anschauung, beruht.

Meiner Erfahrung nach, ist in Teilen der deutschen Gesellschaft eine selektive Widerspruchskultur entstanden und in den Diskussionen/Debatten geht vieles wild durcheinander.

Zunächst einmal wird von staatlichen Eingriffen gesprochen. Der Begriff Staat bezeichnet die Gesamtheit aller Bürger, die sich auf einem völkerrechtlich anerkannten Staatsgebiet befinden. Diese Gesamtheit besteht aus der Menge Individuen (n). Jedes Individuum hat im Grundgesetz verbriefte Rechte. Hierdurch wird das Verhältnis des Einzelnen zum Rest der Bevölkerung geregelt. Worüber darf ich ganz alleine bestimmen und verfügen, und an welchen Stellen, befinde ich mich gegenüber allen anderen in der Pflicht bzw. Verantwortung? Die Gesamtheit lebt innerhalb eines Staatsgefüges, welches zur Durchsetzung der als legitim befundenen Rechte Institutionen einsetzt.

In einem utopischen Idealfall wäre alles ganz einfach. Jeder würde erkennen, dass erst das Zugeständnis von Freiheiten an andere, eigene Freiheit erzeugt. Halten sich alle daran, gesteht auch jeder mir die Freiheit zu. – simple Logik! Weiterhin ergibt sich zwingend, dass alle Rechte und Handlungen, die ich mir zugestehe, ein identisches Recht bei anderen begründet. (Ethisch)

Das klingt einfach und simpel, ist aber für sehr wenige Menschen umsetzbar. Der deutsche Bürger pocht gern auf eigene Rechte und Freiheiten, ist aber nicht bereit, die daraus im gleichen Atemzuge entstehenden Rechte (ethisch, nicht zwingend juristisch), bei anderen zu akzeptieren. Dies gilt im ganz Kleinen und im ganz Großen. Wenn ich andere anbrülle, dürfen die mich logischerweise auch anbrüllen, schlage ich sie, können die dies auch tun, stehe ich in zweiter Spur und halte dies für gerechtfertigt, darf es jeder andere Autofahrer auch; starte ich eine gewaltsame Revolution, muss ich mich nicht wundern, wenn andere dies auch legitim finden und eine Revolte gegen mich erheben; beute ich andere aus, darf ich mich nicht über die Folgen wundern usw.. Das dahinter liegende Prinzip ist immer das Gleiche.

Die Lebensrealität zeigt, dass in der Gesellschaft zu wenige Menschen leben, die charakterlich und ihrem Wesen nach, hierzu in der Lage sind. Also müssen wir dieses zum Unwillen einer großen Mehrheit irgendwie mehr schlecht als recht regeln.

Das sich nicht einmal die politische Elite an das Prinzip hält, macht es nicht einfacher. Einer tiefer greifenden Philosophie nach, könnte ich mich als Individuum dazu entscheiden, einseitig nach diesem Prinzip zu leben und die mir von anderen durch ihr Fehlverhalten eingeräumten Rechte nicht in Anspruch zu nehmen, sondern mich an einem Richtig zu orientieren. Ein Richtig, welches sich aus Vernunft und Verstand, nicht zwingend aus Gesetzen, ergibt.

Vernunft und Verstand sind Fähigkeiten des Menschen. Theoretisch habe ich mit einigem Training die Fähigkeit einen Marathon zu laufen, aber ich tue es nicht. Genau so verhält es sich bei vielen Zeitgenossen mit den geistigen Fähigkeiten. Verstand bedeutet, dass ich aus etwas Gesehenen Schlussfolgerungen ziehe.

Ich komme nochmals auf den in zweiter Spur haltenden Autofahrer zurück. Sie oder er schaut sich die Situation an. Andere müssen ausweichen, Fahrradfahrer müssen sich in den Verkehr einfädeln, die Sicht auf Fußgänger wird versperrt. Manch eine/einer stellt im Angesicht dessen alleine fest, dass eine Gefahr entstanden ist. Was macht man dann? Richtig … die Warnblinkanlage einschalten!

Dieser Entschluss kostet dann richtig Geld, weil man seinen Vorsatz auch noch zugibt. Ohne ist man einfach nur zu dämlich die Situation einzuschätzen. Und mit der Vernunft, also dem abstrakten Ableiten, ohne etwas betrachten zu können, ist es nicht besser.

Aus dem mangelhaften Einsatz der beiden Fähigkeiten, entstehen täglich Situationen, in denen Mitmenschen auf teilweise seltsamste Art und Weise Rechte, Ansprüche, Freiheiten ableiten, die nicht selten ins Skurrile gehen und Ämter, Polizei, Gerichte, beschäftigen. Begleitet wird dies oftmals von Aussagen, die das Geschlecht, die sexuellen Neigungen/Ausrichtungen, Zugehörigkeit zu einer Untergruppe, Hautfarbe, Herkunft, beinhalten. „Sie haben das getan, weil ich, wir …!“

Menschlich finde ich dies absolut nachvollziehbar. Versuchen kann man es ja mal. Fraglich ist für mich, inwieweit ich dies auch noch unterstütze und damit eventuell entweder eine Handlungsunfähigkeit herstelle bzw. plötzlich die/derjenige ins Hintertreffen gerät, der nichts für sich in Anspruch nehmen kann. Sie haben mir die Genehmigung nicht erteilt, weil ich Karl – Heinz heiße, 46 Jahre alt bin und von Beruf Maurer bin, klingt nicht erfolgversprechend.

Ich mache absolut keinen Hehl daraus, dass ich die ganze Debatte um „racial profiling“ in Deutschland für vollkommenen Unsinn halte. Jeder Polizist hat im Verlauf seiner Dienst- und Lebensjahre Kriterien gesammelt, nach denen sie/er entscheidet, wer kontrolliert wird, genauer unter die Lupe gehört und wann Aufmerksamkeit geboten ist. Dies gilt nicht nur bei Polizisten, sondern für jeden Menschen.

Jeder Guesthouse Betreiber scannt, ob er bei einem ankommenden neuen Gast eine Vorkasse haben will oder nicht. Jeder Wirt schätzt ein, wem er einen Zettel zubilligt und wem nicht. Jeder nachts an einer Bushaltestelle Wartende, sondiert die Umgebung nach möglicherweise gefährlichen Personen. In unzähligen Zeugenaussagen hörte ich die Worte: „Die kamen mir komisch vor …!“ Uhrzeit, Aussehen, Auftreten, Kleidung, Bewegungsabläufe, der Ort, die Zusammenhänge, meine Lebenserfahrung, mein eigener Zustand, Instinkte, alles fließt mit ein. Je länger eine/einer auf dieser Erde wandelt, desto feiner werden die Abstimmungen. Und das bezieht sich auf alles Mögliche. Manchen traue ich unter Einbeziehung aller vorgenannten Umstände eher eine Wirtschaftsbetrügerei zu, anderen eine Gewalttat, dem nächsten einen Diebstahl und im Gegenzuge erahne ich auch, wer mir unter Umständen helfen wird oder wegrennt. Alles andere ist intellektuellerBullshit„.

Rassismus

Womit ich keinesfalls Rassismus leugne. Ich habe ihn gesehen, als Sachverhalt mehrfach bearbeitet, ich habe Rassisten observiert, ich kann sie bei Twitter lesen und er ist mir mit all seinen Auswirkungen beim Reisen in den letzten zwei Jahren aufgefallen. Allein diese Verallgemeinerungen und das Zusammenfassen von Personengruppen ist mir zu wider. Die Flüchtlinge, die Migranten, Personen mit Migrationshintergrund, die Unterentwickelten Länder, primitive Gesellschaften – all das ist für mich blanker, tief sitzender, teilweise historisch gewachsener und fest verankerter Rassismus. Von all den zuvor genannten Umständen, kommt nämlich nur einer zur Anwendung: die Herkunft! Gekoppelt wird dies mit der vermeintlichen Überlegenheit des eigenen Ursprungs. Und habe ich so etwas bei der Polizei erlebt? Ja! Doch weniger, als außerhalb der Polizei.

Ich erinnere mich gut an die öffentlich geführte Diskussion über Polizeischüler, die entweder Familienangehörige in den kriminellen Clans hatten oder lediglich den passenden Familiennamen trugen. Die Polizei hatte sie eingestellt, während eine Meute alle Parteien übergreifend geiferte. Jede oder jeder hat das Recht auf eine Betrachtung seiner Person, oder im Verdachtsfall auf eine eigene Sicherheitsüberprüfung. Familie kann man sich nicht aussuchen, schon gar nicht die schwarzen Schafe. Diesbezüglich habe ich schon alles erlebt. Väter die Banken überfielen, rauschgiftsüchtige Brüder, Schwestern, Onkel, Beziehungen mit Frauen, die eine belastende Vergangenheit hatten, die bis in die italienische Mafia hinein reichte. Der Sohn einer absoluten Unterweltgröße sagte mal zu mir: „Herr Trölsch, sie können mir die Sache mit dem Waffenhandel glauben, eben weil ich der Sohn eines der berühmtesten alten Berliner Größen bin!“ In der Polizei habe ich nie erlebt, dass jemand ausgerechnet wegen dieser Biografie in Schwierigkeiten geriet.

Aber ich habe aufmerksam zugehört, wenn mir Kollegen, insbesondere mit dunkler Hautfarbe, von ihrem Leben außerhalb berichteten und auch nicht die Augen verschlossen, wenn Straftäter der Meinung waren, hierzu einen Kommentar abgeben zu müssen.

Meiner Meinung nach wird allzu häufig Rassismus mit der Abneigung gegenüber Leuten, die nicht regelkonform zur Mehrheit der Gesellschaft, oder zur eigenen Blase, leben, verwechselt.

Diesbezüglich würde jeder, der dies von der Polizei behauptet, meine absolute Zustimmung bekommen. Die einstige „Laissez – faire“ Haltung der Achtziger ist Historie. Wie überall in der Gesellschaft hat sich Gelassenheit, „zwischen den Zeilen lesen“, auf eigene Verantwortung mal ein Auge zudrücken, menschliches Handeln entgegen zum engstirnigen Regelreiten, das berühmte Leben und Leben lassen, erledigt.

Damit sind immer härter werdende Konflikte vorprogrammiert. Wie in der Gesellschaft, zieht sich das in den Behörden als der berüchtigte „Rote Faden“ von Oben nach Unten durch die Instanzen. Auch eine Diskussion über Rassismus, Diskriminierung, Abbau der gesellschaftlichen Verhärtungen wird damit immer unmöglicher. Freiheit zu leben, will vom Einzelnen und der Gesellschaft gelernt sein. Doch dies ist ein anderes Thema.

Relativierung

Letztens wurde mir in einem Kommentar Relativierung, im Sinne einer Verharmlosung, vorgeworfen. Für mich bedeutet Relativieren, etwas in Relationen zu setzen. „Die Höhe der Palme entsprach einem fünfstöckigen Hochhaus!“ Damit hat jeder eine Vorstellung. Im Grunde genommen, funktioniert nach dieser Art unser gesamtes Denken. Ich will etwas beschreiben, in dem ich einen Bezug zu etwas anderen herstelle.

Wenn Demonstranten sich mit einem „Gelben Stern“ kennzeichnen oder bei den Maßnahmen zu Covid19 auf Verfolgung von Mitmenschen mit jüdischer Weltanschauung durch die Nationalsozialisten verweisen, bringen sie damit eine Menge zum Ausdruck.

Auch sie stellen eine Relation her. Etwas mehr oder weniger vollkommen harmloses, wird in Vergleich mit einem bisher in der Geschichte beispiellosen Horrorszenario gesetzt, welches sich durch das perfide perfekte systematische Vorgehen von allem anderen unterscheidet. Ob gewollt oder einfach nur aus unendlicher Dummheit heraus, wird durch den Vergleich eine Verharmlosung erreicht. Im gleichen Zuge muss ich dabei die Debatte um die Kennzeichnungspflicht von Polizisten anführen, in deren Zuge ebenfalls ein Vergleich mit dem „Judenstern“ herbeigeführt wurde. Eine schwarze Stunde für eine mit Polizisten geführte Debatte. Ich erwähne sie, weil auch sie mit den Beschwerdestellen in Verbindung steht.

Wenn ich hier im BLOG etwas über Diskriminierung/Rassismus schreibe, will ich nichts Herabwürdigen, sondern ich strebe eine Präzisierung und Erklärung dafür an, dass nicht alles, was als solches bezeichnet wird, meiner praktischen Erfahrung nach, auch tatsächlich diesen behaupteten Ursprung innehat.

Dies hat etwas mit meiner Überzeugung zu tun, dass ich Fehlentwicklungen, Fehler, Missstände immer nur angehen kann, wenn ich genau weiß, was passiert ist. Wenn beispielsweise ein Mensch in einer brennenden Zelle stirbt, kann ich es mir aufgrund der Hautfarbe des Gefangenen einfach machen und sofort die Rassismus – Karte ziehen. Brände in Zellen passieren immer mal wieder. Streiche ich Rassismus heraus, stellt sich mir die Frage, warum man nicht dazu in der Lage ist von Anfang an mit passenden Löschsystemen und Einkleiden in nicht entflammbare Kleidung dies zu verhindern.

Brennbare Matratzen, Decken, Kleidung haben in einer Zelle nichts zu suchen. Die Unterbringung in einer Zelle ist im Gegensatz zu einem Einsatz auf der Straße kein unvorhersehbares dynamisches Geschehen. Hinzu kommt, dass ich mal die Gelegenheit hatte, etwas tiefer in das Metier Polizeigewahrsam einzusteigen. Uns sind seit Jahrzehnten die psychologischen Problematiken bekannt, hierauf wurde vielerorts nicht reagiert. Ohne weitere Erläuterung – das ist so! Aber auch dies ist kein Rassismus, sondern ein Psycho – Drama. An dieser Stelle wäre eine Relativierung fehl am Platz. Ich weiß aus Berichten mir nahe stehender Quellen um die Zustände in südostasiatischen Ländern. Der dort praktizierte dauerhafte Verstoß gegen ein ganzes Bündel von Menschenrechten, kann nicht der Maßstab sein. Aber auch dort geht es nicht um Rassismus, sondern um eine hierzu passende Gesellschaftsstruktur. Zynisch kann ich sagen, dass es in 10 Mann Zellen definitiv nicht zu Bränden, dafür aber zu Messerstechereien kommt.

Deutschland ist Deutschland

Die Polizei in den USA und in Deutschland haben herzlich wenig miteinander zu tun. Und innerhalb der USA unterscheiden sich nochmals die Bundesstaaten voneinander. Ebenso ist die gesellschaftliche Struktur, der geschichtliche Hintergrund des Rassismus in den USA und unserer, nur schwer zu vergleichen. Gleichfalls sieht es mit den in den USA angewandten polizeilichen Taktiken aus. Eine Bewertung steht einem Deutschen kaum zu. Allein der gesellschaftliche Durchsatz mit Schusswaffen, die sozialen Spannungen, erfordern vollkommen andere Vorgehensweisen und ich wüsste nicht, mit welcher Berechtigung ich dies kritisieren könnte.

Bereits das Verhältnis einer Bevölkerung zur Polizei und staatlichen Institutionen wirkt tief hinein. In Malaysia habe ich eine Gesellschaft erlebt, die eine möglichst maximale Distanz zu allen Institutionen aufbaut und so wie ich die Polizei erlebt habe, gibt es auch allen Grund dafür. In Deutschland ist das alles ein wenig anders.

Über Jahrzehnte hinweg hat die Bevölkerung immer mehr eigene Verantwortung an die staatlichen Institutionen abgegeben. In Malaysia wurde mir bewusst, wie weit diese Regelungsbreite in Deutschland eigentlich geht. Für jeden minimalen Konflikt werden Gerichte bemüht, Ordnungsämter werden zum Handeln aufgefordert, die Polizei wird zu jedem Konflikt herbeigerufen, kaum ein Lebensaspekt ist nicht irgendwo in einem staatlich begründeten Gesetz, einer Auflage oder in einer Vereinsregelung basierend auf dem bürgerlichen Recht oder schlichten Satzungen untergebracht.

Ich habe in einer Laubenkolonie erlebt, in der sich einige Anwohner über Musik nach 20:00 Uhr mokierten. Kurzerhand beschlossen sie, sich selbst eine Satzung zu schaffen, die entgegengesetzt zur Lärmschutzverordnung (22:00 Uhr) eine Stille um 20:00 Uhr einfordert. In selbiger Kolonie sind nachts Leute unterwegs, die heimlich die Heckenhöhe der Nachbarn ermitteln, um dann an alle ihnen bekannten Stellen Beschwerden zu schreiben. Und selbstverständlich wird vor 22:00 Uhr die Polizei gerufen, die unverrichteter Dinge wieder abzieht, was zu einer erneuten Beschwerde führt.

Den Institutionen wurde dadurch eine ungewollte diktatorische Macht in die Hände gegeben. Dabei ist es psychologisch recht praktisch, sich einerseits kaum noch Gedanken über das eigene Handeln machen zu müssen und andererseits gegen die entstandene, selbst verursachte Diktatur der Institutionen, zu motzen. Handeln die nach den gewünschten Vorstellungen, ist alles gut, ansonsten gibt es halt eine Beschwerde oder den berühmten Maschendrahtzaun Krieg. Eine zutiefst deutsche Kultur. In Malaysia bekam ich den Streit um eine Ziege und ein paar Kühen mit, die sich regelmäßig selbstständig machten und die Gärten der Anlieger verwüsteten. In Deutschland ein klarer Fall für die Gerichte, Polizei und Ordnungsamt. In Malaysia eine Sache, die es untereinander zu Regeln gilt, inklusive der glaubhaften Drohung, dass die auch sterben können.

Wie bereits festgestellt, ist Deutschland auch das Land, in dem Zeitgenossen gern agieren, ohne für die Konsequenzen ihres Handelns in Anspruch genommen zu werden, und sollten sie doch zur Verantwortung gezogen werden, ist das Geschrei groß. Nicht selten wird dann auf das ebenfalls falsche Handeln eines anderen Mitmenschen verwiesen. Konkret wird aus dem anderen Fehlverhalten die Berechtigung für das Eigene abgeleitet. Jeder kennt dies von Pubertierenden. „Die anderen haben aber auch!“ Oftmals heißt es auch: „Kümmern Sie sich lieber um die richtigen Verbrecher!“ Gar nicht selten eskaliert aufgrund dieser mangelnden Einsichtfähigkeit in die Singularität des eigenen Handelns die Lage und endet in einem Widerstand. Gleichsam verbreitet ist das Abschieben auf einen vermeintlichen Verursacher, dessen vorhergehendes Handeln, vermeintlich ursächlich ist und einen selbst frei spricht. Hierzu zwei kleine Geschichten aus der Praxis, die ganz gut beschreiben, was ich meine:

Ich stand mal in einem Einsatz mit einem Zivilwagen an der Hauswand eines Supermarkts. Von dort beobachtete ich Verdächtige, die den Markt auskundschafteten. Über eine halbe Stunde hinweg, fuhren Fahrzeuge an mir vorbei und parkten dann auf dem Parkplatz. Die Fahrspur der Auffahrt war nur minimal eingeengt und es gab keine Probleme. Dann fuhr eine Frau auf die Auffahrt, sah mich und nahm die Kurve zu eng … Grundlos! Jedenfalls setzte sie die Beifahrerseite erfolgreich gegen eine Barriere. Es war klar, dass alles, ein Vorwärts – und ein Rückwärtsfahren zu weiteren Schäden führen würde. Wütend stieg sie aus und bezichtigte mich, dass ich an dem Unfall Schuld wäre, weshalb sie die Polizei holen würde. Ich sagte ihr, dass sie dies gern tun könne, ich aber demnächst wegfahre. Ihr Zetern zog drei Männer an, die sich mit ihr solidarisierten. Zwischenzeitlich kam mein Kollege zurück und wunderte sich. Kurzum die Lage entwickelte sich, und da mein Einsatz weiter ging, wollte ich wegfahren. Hierauf hin packte einer der Männer meinen Kollegen und ein anderer schickte sich an, nach mir zu schlagen. Deutscher als die drei Typen und die Frau konnte man nicht sein. Am Ende gab es so etwas, was man Polizeigewalt nennt, aber ohne Widerstandsanzeige meinerseits. Und natürlich folgte eine Beschwerde der Fahrerin, während die Herrn wohlweislich auf Anzeigen verzichteten.

In der zweiten Geschichte wurden zwei Kollegen über Funk zu zwei betrunkenen jungen Männer alarmiert, die auf dem Weg nach Hause alles aus Glas, Telefonzellen, Bushaltestellen, mit Fußtritten zerstörten. Sie wurden gestellt und zu Boden gebracht. Hierbei zog sich einer eine leichte Kopfplatzwunde zu. In der Gefangenensammelstelle wurde der Verletzte befragt, ob er einen Arzt braucht. Er vermeinte dies und schlimm sah es wirklich nicht aus. Es stellte sich heraus, dass die beiden frisch ihr Abitur gemacht hatten und Dampf ablassen wollten.
Tage später stellten die Eltern Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt.
In der Gerichtsverhandlung hielt der Staatsanwalt, trotz eines entgegengesetzten gerichtsmedizinischen Gutachten daran fest, dass einer der beiden Eingesetzten unzulässig den sog. Tonfa (Schlagstock) eingesetzt hatte. Der Beschuldigte sagte etwas frustriert: „Dann würde der anders ausgesehen haben!“ In erster Instanz wurde er verurteilt, in der Berufung frei gesprochen.

Mich erboste diese Angelegenheit so sehr, dass ich erstmalig alles hinwerfen wollte. Immerhin ging es um eine gefährliche Körperverletzung. Ich hab keine Ahnung, wie das in anderen Bundesländern abläuft, aber in Berlin gibt es in der Staatsanwaltschaft eine Menge Frauen und Männer, die der Polizei nicht freundlich gesonnen sind.

Beschwerden gibt es in Deutschland viele. Mal mehr, mal weniger gravierend. Engagierte Eltern wollen ihr Kind auf einer bestimmten Schule unterbringen und ein Amt versagt ihnen dieses. Ein Gastronom, will eine Shisha Bar eröffnen und ein Bezirk will sich des Zuzugs von Strukturen der Organisierten Kriminalität erwehren. Fahrradfahrer wollen mehr Einsätze des Ordnungsamts und werden vertröstet. Eine Laubenkolonie will Genehmigungen, eine Mietergemeinschaft will sich gegen Drogensüchtige in einem Park stellen und eine andere Gruppe wittert die Diskriminierung der anwesenden Dealer. Kulturvereine, die vermeintlich der Geldwäsche nachgehen, verwehren sich gegen diese Behauptung usw.,usw..

Und jeder, der in einem Amt oder bei der Polizei arbeitet, kennt die einsamen Gestalten, deren einziger Lebensinhalt die Beschwerde ist. Manisch sammeln sie Bilder, schreiben ganze Ordner mit Eingaben, ziehen durch die Stadt und echauffieren sich. Dieses Verhalten gehört schlicht zu den Neurosen der Großstadtbewohner, von denen gemäß eines Liedtextes jeder einen Hund, aber niemanden zum Reden hat, dazu. Nebenbei gibt es diese Leute nicht nur außerhalb der Behörden, sondern ebenfalls erschreckend viele, innerhalb. Wer bei Twitter einige Accounts aufmerksam verfolgt, kann sich leicht vorstellen, was alles im Hintergrund passiert.

Städte sind auch der Sammelpunkt für Exzentriker jeder Couleur. Die Veröffentlichung der Statistik der Beschwerdestelle bei der Berliner Polizei spricht Bände. Ein enthusiastischer Berliner hatte ganze 1000 Eingaben gemacht.

Für die wirklich gravierenden Vorfälle besteht theoretisch ein hochkomplexes System, bestehend aus Anwälten, Beschwerdestellen, Sprechstunden bei Abgeordneten, Eingabemöglichkeiten bei den Bezirksverordnetenversammlungen, interessierten Journalisten. Man muss nur wollen.

Warum dann etwas Neues?

Nun, ich denke zunächst ist da einmal die politische Profilierung, die in Berlin seitens der GRÜNEN mehr unfreiwillig zugegeben wurde. „Wir haben uns hierdurch (Landesantidiskriminierungsgesetz) profiliert!“ Sich in Siegerpose zu präsentieren, wirkte auf mich ein wenig infantil. Ob sie sich dies bei Polizeieinheiten abgeschaut haben?

Es folgen die Einrichtung der Beschwerdestelle und Beauftragten. Das schafft gut besoldete Stellen und bringt wohlgesonnene Leute an den Start. Es ist auch eine politische Botschaft an die passenden Wähler. Hierzu wurde die passende Rhetorik aufgebaut. Wer sich nicht begeistert für das Antidiskriminierungsgesetz ausspricht, wird automatisch zum latenten Rassisten, der etwas zu verbergen hat. Gleichsam sieht es mit der Beschwerdestelle und dem Polizeibeauftragten aus. Widerspruch wird auf ganzer Breite diffamiert.

Meiner Beobachtung nach ein Mittel, welches immer häufiger eingesetzt wird. Hat der Kritiker das gleiche Ziel, verfolgt aber einen anderen Weg, wird ihm unterstellt, dass er gar nicht das gemeinsame Ziel erreichen will, ganz im Gegenteil, auf der Seite des Gegners steht. Meiner Kenntnis nach, ging der gute alte Karl Marx auf diese Art mit seinen Kritikern aus dem eigenen Lager um. Kann man machen, halte ich jedoch in der Sache nicht für zuträglich.

Die Rhetoriker greifen auch gern eine alte Logik der Überwachungsbefürworter auf. Sie erinnern sich an die Aussage: „Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten!“ Vollkommen richtig argumentierten die Kritiker bereits früher mit der Gültigkeit der Aussage für alle, somit auch für jeden Konzern, Politiker und eben Behörden. Damals wurde korrekt festgestellt, dass eine gewisse Vertraulichkeit für jeden notwendig ist. Zusätzlich wurde stets auf die zu erwartenden gesellschaftlichen Verhaltensänderungen hingewiesen. Als der Bundesinnenminister eine empirische Untersuchung auf Rassismus in der Bundespolizei ablehnte, wurde eben jene Phrase hämisch präsentiert. Eine nette Spiegelfechterei, die vor dem Hintergrund der eigenen Gegenargumentation nicht ernst gemeint sein kann.

Was bleibt? Ein von der SPD gestellter Innensenator, der bei der Abstimmung angeblich für ein Gesetz stimmte, welches er nicht haben wollte. Warum dann dafür stimmen? Das imperative Mandat ist verboten und Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verantwortlich. In Anbetracht der Tatsache, dass in den Behörden, besonders in der Polizei, ein hierarchischer Aufbau einen verfassungsgerechten Ablauf gewährleisten soll, entspricht dies einem Misstrauensvotum gegenüber seinen nachgeordneten Führungskräften. Das ist eins der Prinzipien in einer deutschen Behörde. Daran kommt auch ein Innensenator Geisel nicht vorbei. Kommt es zu Mobbing, Diskriminierung, rassistischen Übergriffen, intern oder extern, besteht stets ein Zusammenspiel mit den Vorgesetzten.

In der Polizei selbst dürfte es egal sein, nicht bestehendes Vertrauen kann schlecht verspielt werden. Das schnelle Opfern der Sachbearbeiter im Zusammenhang mit dem Anschlag am Breitscheidplatz, die Scharaden im Zusammenhang mit der ehemals stellvertretenden Polizeipräsidentin Koppers, die Verschleppung der Schießstandaffäre zu Lasten der Betroffenen Beamten, die Versagung der Versetzungsgesuche in andere Bundesländer, was könnte da noch zu retten sein?

Aus der Ferne betrachtet, scheint der Innensenator eine ähnliche Gutsherrenmentalität zu besitzen, wie einige seiner Vorgänger. Am Himmel ziehen neue Wolken auf. Wegen eines divenhaften Dirigenten der 200 Meter zu Fuß laufen muss, einen Manager zu versetzen, geht deutlich in diese Richtung. Überhaupt scheint die Stimmung zwischen Polizei und Politik ein wenig angespannt zu sein. Anders lässt sich der Versuch von Tom Schreiber, SPD zwischen den Zeilen der amtierenden Polizeipräsidentin den Mund zu verbieten, nicht erklären. Es mutet aktuell an, als wenn sich Teile der Politprominenz für die bessere Polizeiführung halten.

Dies gilt um so mehr für den eigentlichen Initiator Justizsenator Behrendt. Immerhin wären die Verwaltungsgerichte für die Überprüfung der Verwaltungsakte zuständig. Er als ehemaliger Verwaltungsrichter scheint darüber mehr zu wissen. Auch sein Verhältnis zur Polizei wirkt getrübt. Anders lässt sich eine Bemerkung nicht verstehen, in der er sich von im Rathaus wartenden uniformierten Polizeischülern genervt fühlt. Ich weiß nicht, was in der SPD und bei den GRÜNEN in den letzten Jahren passiert ist, aber spätestens seit dem Trio Wowereit, Fugman – Heesing, Sarrazin steckt im Verhältnis der Wurm.

Gäbe es Alternativen?

Es ist einfach Kritik ohne Vorschläge zu üben. Wie und warum eine Distanz zwischen den Behörden, der Polizei und Teilen der Bevölkerung entstand, ist rein pragmatisch betrachtet, egal. Einzig relevant ist die Existenz. Entscheidungen und Maßnahmen, die ohne Beteiligung der Bevölkerung zu Stande kommen, werden von ihr nur beschränkt mit getragen. Das kann nur erreicht werden, wenn sie im Rahmen des Möglichen mit eingebunden wird.

Warum nicht zum Beispiel in den Grenzen eines Abschnitts oder Bezirks einen Runden Tisch bilden, an denen sich Gemeindevertreter, Polizei, Ordnungsamtsvertreter und optionale Gäste versammeln. Dort könnte gemeinsam über Schwerpunkte und Einsätze beraten werden. In besonders schwierigen Gebieten könnten Verbindungsleute eine Beziehung zu den Anwohnern herstellen, welche Gespräche jenseits einer Strafverfolgung führen und Brücken schlagen könnten, die wiederum in die Beratung am Runden Tisch einfließen sollten. Diverse OK Strukturen in der Stadt funktionieren nur, weil sich Ethnien sprachlich und kulturell abschotten. Nichtsdestotrotz hat die Mehrheit in diesen Ethnien ein Interesse an einem ruhigen sicheren Leben und vor allem an einem Erfolg der jungen Generation in der Gastgebergesellschaft. Die kulturellen Schwierigkeiten werden von Kriminellen für ihre Zwecke benutzt. Ein gutes Beispiel sind hierfür die in Berlin lebenden Vietnamesen, welche unter dem Druck weniger Krimineller stehen, die u.a. Familienmitglieder in Vietnam bedrohen. Gerade mit solchen fremden Kulturen ist eine Zusammenarbeit nur mit Hilfe von Insidern möglich.

Deutsche „Bockigkeit“, die lediglich die Forderung einer Integration und Sprachkompetenz kennt, führt langfristig in immer internationaler werdenden Großstädten zu keinem Erfolg. Hier ist Pragmatismus und ein darauf Zugehen gefragt. Es ist auch nicht mehr fraglich, ob es nahezu in sich geschlossene Stadtgebiete gibt, in denen sich vermehrt nahestehende Minderheiten sammeln. Wunschvorstellungen bringen niemanden weiter, wer etwas erreichen will, muss sich mit Realitäten auseinandersetzen. Diese Prozesse entsprechen internationaler Normalität in Großstädten.

In Berlin müssen die Bezirke hinnehmen, dass der Senat für Investoren eine bereinigte Innenstadt favorisiert und alle sozialen Probleme, Kriminalität jenseits der Wirtschaftskriminalität in die angrenzenden Bezirke verdrängt. Die Bezirke sind dadurch auf sich alleine gestellt, wenn sie sich nicht durch Gentrifizierungen sogar in Konkurrenz zueinander befinden. Clans, Drogensüchtige, Trinkermilieu, Teile der OK Strukturen werden von einem Bezirk zum nächsten geschoben. Dies fordert von den Bezirken eigenständige Reaktionen.

Politik muss von Politikern gestaltet werden, und die befinden sich in den Bezirken im Rathaus und nicht in den Direktionsgebäuden. Direktionsleiter haben in der Polizei einen nahezu unantastbaren Machtstatus. Über Jahrzehnte hinweg ist hierdurch eine politische Kraft neben dem Rathaus entstanden. Dies gilt es meiner Meinung nach zu bereinigen, in dem Bürgermeister und Stadträte mit den ihn unterstellten Ämtern aktiv und steuernd eingreifen. Hierfür benötigen sie Beratungen und Verbindungen, die ihnen die Strukturen und Möglichkeiten der Polizei näher bringen.

Mit alledem lässt sich meiner Meinung nach deutlich mehr Bürgernähe, Vertrauen und Nachvollziehbarkeit der Polizeiarbeit erreichen, statt mit einer neuen künstlichen fernen Verwaltungseinheit.

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