Wer hat Angst vor den Linken …

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Nüchtern betrachtet wurde heute in Berlin ein lang andauernder Hausfriedensbruch beendet. Wenn 20 Obdachlose ein Haus entern, kratzt das niemanden. Irgendwann kommt die Polizei und sie sitzen wieder auf der Straße. Es muss eine politische Botschaft her, dann wird aus der Angelegenheit eine Hausbesetzung. Im alten West – Berlin ging es noch um Wohnungsnotstand und Spekulationen durch Leerstand. Bei diesem Thema gab es teilweise quer durch die Gesellschaft Sympathien. Zumindest waren viele bereit zuzuhören. Irgendwann ging es auch um Freiräume, alternative politische Aktivitäten bis hin zum zivilen Widerstand gegen Atomraketen, Atomkraftwerke, um das Stoppen des wahnsinnigen Kalten Krieges.

Irgendwann kippte alles. Es kam zu den ersten Straßenschlachten zwischen Polizei und Autonomen Gruppen. Die Szene teilte sich in Instandbesetzer und politische Besetzer. Erstere machten etwas aus den Häusern und fanden selbst bei eingesetzten Polizisten Sympathisanten und ihnen wurde Respekt gezollt. Der traurige Höhepunkt waren die Ausschreitungen in der Mainzer Straße. Gehwegplatten wurden von den Dächern geworfen, sogenannte Supermollies explodierten auf der Straße, Scharfschützen mit Zwillen nahmen die anrückende Polizei unter Beschuss, Barrikaden brannten, Gräben liefen quer durch die Straße und SEK Beamte retteten Beamte, die getrennt von der Einheit in eben diesen Gräben lagen. Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat meinte während der Auseinandersetzungen: „Früher nannte man das Häuserkampf, aber es wurde mehr Munition verschossen.“

Waren das noch Leute, die in sich Ideen, Ideale, Vorstellungen von einer besseren Gesellschaft, wegen meiner weltweit, trugen? Es gibt einiges, woran man in der aktuellen Lage verzweifeln kann und mit Sicherheit gibt es unterschiedlichste Wege, die wenigstens zu diskutieren sind. Oder handelt es sich bei ihnen eher um etwas wie eine Bewegung, die enttäuschte Heranwachsende anzieht?

Saul D. Alinsky schreibt im Prolog zu „Rules for Radicals“ XVIII (Mitte):

Erstens gibt es keine Regeln für Liebe oder Glück, aber es gibt Regeln für Radikale, die ihre Welt verändern wollen; es gibt bestimmte zentrale Konzepte des Handelns in der menschlichen Politik, die unabhängig von der Szene oder der Zeit funktionieren. Diese zu kennen, ist grundlegend für einen pragmatischen Angriff auf das System. Diese Regeln machen den Unterschied zwischen einem realistischen Radikalen und einem rhetorischen Radikalen aus, der müde alte Worte und Slogans benutzt, die Polizei als „Schwein“ oder „weißer Faschist, Rassist“ oder „Motherfucker“ bezeichnet und sich selbst so stereotypisiert hat, dass andere mit den Worten „Oh, er ist einer von denen“ reagieren und dann prompt abschalten.

Rules for Radicals, A Pragmatic Primer for Realistic Radicals

und weiter:

Es tat mir weh, die amerikanische Armee mit gezogenen Bajonetten auf amerikanische Jungen und Mädchen vorrücken zu sehen (Vietnamdemonstrationen). Aber die Antwort, die ich den jungen Radikalen gab, schien mir die einzig realistische zu sein. „Tut eines von drei Dingen. Erstens, sucht Euch eine Klagemauer und bemitleidet Euch selbst. Zweitens: Dreht durch und fangt an zu bombardieren – aber das wird die Leute nur nach rechts schwenken. Drittens, lernt eine Lektion. Geht nach Hause, organisiert Euch, baut Macht auf, und auf dem nächsten Kongress seid ihr die Delegierten.“

Immer wieder betonte Alinsky, dass es erstens einen Plan für eine Neuorganisation geben müsse und es ohne die notwendige Unterstützung der Bevölkerung niemals funktionieren würde.

Teile der Szene rechnen sich den Autonomen Gruppen zu. Sie wollen in Freiräumen parallel zur bestehenden Gesellschaft leben. Die von ihnen ausgehenden Gewalttaten führen zu einer Identifikation und wird als eine Befreiung von den gesellschaftlichen Vorgaben gesehen. Damit ist klar: Einen echten Anspruch, die gesamte Gesellschaft in ein anderes System zu überführen steht ihnen nicht im Sinn. Mit den Ansprüchen linker Ideologen, egal wo sie konkret hin wollen, hat das nicht viel gemein. Ganz im Gegenteil, man stelle sich autonome Gruppen in einer kommunistischen oder sozialistischen Hierarchiegesellschaft vor – undenkbar.

Aber eben jene Gruppierungen haben sich in der heute geräumten Liebigstr. 34 eingerichtet. Die Presseberichterstattung hat augenscheinlich wenig Interesse daran, dies in irgendeiner Art zu differenzieren. Links, linksradikal, linksextrem … fertig. Dies passiert in einem gesellschaftlichen Prozess, in dem die konservativen und rechten Parteien eine bereits seit Jahren andauernde Diffamierungskampagne gegen alles Progressive fahren. Dabei ist es egal, ob es sich um Kritik am Neoliberalismus, Kapitalismus in der aktuellen Ausgestaltung, Kritik an der Zerstörung der globalen Lebensgrundlagen oder Flüchtlingspolitik handelt. Alles ist schlicht links und wo das hin führt sieht man: Liebigstr. 34.

In der heutigen Zeit kann man über die Social Media und den Medien nahezu allem den passenden Spin geben. Da wäre z.B. Fridays for Future. Seit einer gefühlten Ewigkeit wird der jungen Generation Oberflächlichkeit und Desinteresse an der Politik vorgeworfen. Kaum formieren die sich, fällt eine Meute aus Journalisten, PR Spezialisten und bezahlten Lakaien über sie her. Greta, die Galionsfigur wird in den Bereich einer religiösen Anführerin gerückt und dann in der zweiten Angriffswelle mit allem bekämpft, was man normalerweise gegen Sekten vorbringt. Ihnen wird eine „linksradikale“ Unterwanderung unterstellt, die dann letztlich auch irgendwo im Schanzenviertel oder in der Liebig verortet wird.

Noch sind wir nicht angekommen, aber die Zeichen stehen für mich auf amerikanische Verhältnisse und den dunklen Zeiten einer McCarthy Ära, wobei die Republikaner unter Trump nicht besser sind. Aber sie haben es halt nicht erfunden. Mit der Phrase „Links“ lässt sich derzeit alles zum Schweigen bringen oder mindestens jede alternative Denkrichtung diskreditieren.

Da fragt man sich: Sind es die Autonomen Gruppen, als eine subkulturelle gewaltbereite Bewegung, welche den Rechtsreflex des Bürgertums auslösen oder ist es eine tendenziöse Presse, die sich leider immer mehr in wenigen Händen befindet?

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