Breiter ziviler Protest gegen rechts …

herd of sheep Lesedauer 5 Minuten

So und mit Abwandlungen titeln in den letzten Tagen Zeitungen. Sie beziehen sich auf die Demonstrationen, welche nach dem Bekanntwerden eines nebulösen Treffens von Rechtsextremisten*innen zustande kommen und kamen. Weiter heißt es im Text der Artikel: Die schweigende Mitte ist erwacht und meldet sich zu Wort. Das wäre gut und wünschenswert … mir fehlt der Glaube daran.

Die sich da im exklusiven Umfeld trafen, sind nicht vom Himmel gefallen, verbreiten ihre Ideologie nicht erst seit gestern und sie sind auch keine übermäßigen Sonderlinge und Einzelgänger. Meiner Meinung nach darf auch nicht aus den Augen verloren werden, vor welchen Background dieses eine Treffen von mehreren stattfand. Rechtsradikal oder nochmals gesteigert rechtsextrem zu sein, bedeutet u.a. als rechts verortete Denkmuster, Haltungen, konsequent und radikal/extrem auf den Punkt zu fokussieren und mit radikalen/extremen Mitteln durchzusetzen.
Wer von berufener Position her eine politische Wunschvorstellung oder Ziele formuliert, muss irgendwann auch Farbe bekennen, wie er/sie mit welchen Mitteln erreichen will. Eben dies tun derzeit die wenigsten Politiker*innen. Manche reden von der Notwendigkeit geschlossener Grenzen, einer kontrollierten Einreise bzw. Einwanderung. Andere ergänzen, dass nur die ein Bleiberecht bekommen sollen, die für Deutschland nützlich sind. “Die Guten ins Töpfchen, die schlechten ins Körbchen.” Oder anders: Die Guten, nützlichen, arbeitsfähigen Frauen und Männer dürfen bleiben, alle anderen zurück ins Elend oder in Lager auf dem afrikanischen Kontinent. Unter dem Strich ein Geschäft. Gegen Zahlung erwehren wir uns unerwünschter Menschen und kostenlos, profitabel, bieten wir anderen an, etwas für unsere alternde Gesellschaft tun zu dürfen. Dabei ist immer einzukalkulieren, dass wir in den ärmeren Ländern immer noch genug Leute benötigen, die für geringste Bezahlung strategisch wichtige Bodenschätze fördern, von denen wir leider nicht genug selbst haben.

Geschlossene Grenzen, das Zurückdrängen der Ankommenden, das Verhindern neuer Versuche, läuft auf Gewalt hinaus. Dies gehört zur inneren Logik all dieser Proklamationen. Und irgendwie muss das alles inklusive der unübersehbaren globalen Ungerechtigkeiten gerechtfertigt werden. Nur wie? Ein Mittel ist das Erzeugen von Angst. Seit der Wende werden Politiker*innen der CDU/CSU, SPD, FDP nicht müde von einer nie dagewesenen Gefahr für Deutschland zu sprechen. Nein, sie sprechen nicht von Messermännern, Merkel-Goldstücken oder kulturfremden Einwanderern. Sie tun es subtiler. Wir benötigen angeblich eine deutsche Leitkultur. Verräterisch ist dabei, dass es anfangs hieß: Europa benötigt eine europäische Leitkultur, damit Leute aus anderen Teilen der Erde wissen, woran sie sich orientieren können. Von “deutsch” war dabei nicht die Rede. Gehe ich mal von den Stereotypen aus, sind alle ohne festen Lebensplan, nach dem Laissez-faire-Prinzip lebenden, von der Möglichkeit einer gesunden Work-Life-Balance überzeugten, sich gegen Patriotismus und Nationalismus wendenden, eher progressiv ausgerichtete Personen, nicht Bestandteil der “deutschen Leitkultur”. Die wurde nicht ohne Grund von Anhängern des Konservatismus eingefordert.

Intellektuelle auf der “rechten Seite” sind nicht nur von dem überzeugt, wo sie die Gesellschaft hin haben wollen, sondern sie verfolgen auch langfristige Pläne, wie sie ihre Ziele erreichen können. Ohne eine passende, mehrheitliche Haltung in der Breite, wird nichts funktionieren. Ergo, muss die erstmal erzeugt werden. Und dabei spielen ihnen einige Leute willfährig die Karten zu. Wie in Weimar glauben sie, die Bestie an die Kette legen zu können und mit ihr Gassi zu gehen.

Wer das deutsche Bürgertum wirklich kennenlernen will, muss sich mit Eltern schulpflichtiger Kinder unterhalten. “Bis hierhin war alles schön, aber jetzt geht es um meine Kinder. Die sollen auf eine Schule ohne Ausländer, mit höchstem Niveau, elitär und bester Ausstattung, wo ihnen deutsche Tugenden vermittelt werden. Und außerdem sehen wir uns nach einer Gegend um, wo alles noch in Ordnung – also ohne soziale Belastung und Ausländer – ist. Am liebsten ein kleiner Vorort, mit Einfamilienhäusern, Garten und bitte ohne all die Dinge, die wir nicht sehen wollen.” Plötzlich ist es dann vorbei mit der Toleranz, Empathie, politischer Progressivität. Dies sind die gleichen Leute, welche äußerst empfänglich für die Erzeugung von Angst sind.

“Die Würde des Menschen ist unantastbar!” Menschen sollen und können nicht nach dem funktionalen Wert eines Werkzeugs bemessen werden. “Die Guten ins …!” Nun ja, Papier ist geduldig. Allgemein findet in Europa ein massiver Rechtsruck statt. Das ist eine Reaktion. Beinahe “bockig” wird die globale Realität geleugnet. Alles soll bleiben, wie es ist. In Europa geht es einem gut und auf der südlichen Hemisphäre leben die Zulieferer von Rohstoffen, der notwendige Unterbau für die globalen Reichen. Klimawandel hin – oder her, erstens ist der angeblich nicht bewiesen (Warum sollte sein, was nicht sein darf?), die Menschen sollen gefälligst bleiben, wo sie geboren wurden. Und kommen Sie doch, werden wir es zu verhindern wissen. Alles, was sich auf der “rechten” Seite befindet, funktioniert über eine Gegnerschaft. Eine vermeintlich natürliche Ordnung der Welt soll bewahrt bleiben und zu dieser gehören immer Macht, Herrschaft, Hierarchie, weil sonst alle machen, was sie gerade wollen und das Chaos ausbricht. All jene, die sich in Machtpositionen befinden, werden bis zum Letzten und mit allen Mitteln dafür kämpfen, dass der Ist-Zustand bleibt.

Rechte Ausreißer kennt die Bundesrepublik seit ihren Anfängen. Und da Machtstreben nicht gerade ein kooperatives Geschäft ist, zerlegten sie sich zuverlässig gegenseitig. Bis in die 90er hinein mangelte es an einer passenden gesellschaftlichen Atmosphäre und eines politischen Establishments, welches ihnen entgegenkam. Als erste Politiker der CDU/CSU begannen vor Leuten Angst zu machen, die ihre Länder mangels Perspektiven verließen, die Zustände im eigenen Land hinter sich lassen wollen, sie Scheinasylanten und zerstörerische Einwanderer in Sozialsysteme nannten, alles zu einer Asylantenflut zusammenfassten und vom Niedergang der deutschen Gesellschaft und Kultur sprachen, ging es los. Die Folgen zeigten sich beim Brandanschlag in Hünxe 1991, den Ausschreitungen in Hoyerswerda 1991, 1992 in Mölln und 1993 in Lichtenhagen und Solingen. Zur Erinnerung: die AfD wurde erst 2013 gegründet und Björn Höcke war noch einer der Geister, die von den Zauberlehrlingen herbeigerufen werden sollten. Seine Prägung hatte er schon, aber kaum jemand hörte ihm zu und die aktuelle Zuhörerschaft wurde ihm von anderen bereitgestellt.

Anhänger des Konservatismus bewerten die Geschehnisse zum Ende der 60er, welche als ’68er-Revolution bezeichnet werden, äußerst negativ. Für sie begann damit der Werteverlust, den sie als das grundlegende Übel aller negativen Entwicklungen ausmachen. Deshalb ließ sich beispielsweise ein Alexander Dobrindt, CSU, dazu hinreißen, im Deutschen Bundestag den äußerst schwierigen Begriff “Konservative Revolution” zu verwenden. Ich vermute, eher unfreiwillig traf er den Nagel auf den Kopf. Die führte schon einmal in die vollkommen falsche Richtung.

Meiner Auffassung nach findet in Deutschland ein äußerst riskantes Manöver statt. Diverse, erst einmal unverdächtig wirkende politische Kräfte, benutzen propagandistische Manipulationsmittel, um sich und Unterstützer aus der Wirtschaft in Machtpositionen zu bringen bzw. profitable Voraussetzungen zu schaffen. Dabei übersehen sie in ihrer Verblendung und eigenen nicht astreinen Einstellung zur Demokratie, dass sie einen Boden düngen, aus dem Pflanzen gedeihen, die sie u.U. nicht kontrolliert bekommen. Vielleicht schaffen sie es. Was sie damit installieren, wird einen neuen Namen benötigen.

“Der Begriff – kapitalistische Demokratie – ist gleichsam ein Widerspruch in sich, wenn wir darunter ein System verstehen, in dem normale Leute ausreichende Mittel besitzen, an den Entscheidungen teilzunehmen, die ihr Leben und das Wohl ihrer Gemeinschaft betreffen.”

Noam Chomsky

Eben hier können gewiefte Ideologen ansetzen. “Ihr merkt doch, dass die “Oben” ihre Interessen vertreten und Euch “Unten” benutzen und Eure wirklichen Belange, die des deutschen Volks, verraten und verkaufen. Wir bieten Euch eine starke Führung, die Eure gemeinsamen Interessen, die der “Mehrheit” gegen die Abweichler und wenigen Vermögenden, durchsetzen.” Diese Ideologen heißen nicht Höcke oder Sellner. Sie sind Marionetten von Frauen und Männern, die langfristiger denken. Und die aktuellen Geschehnisse werden sie in ein Narrativ umwandeln, demnach ihre eingesetzten Figuren mal wieder das Opfer einer Kampagne wurden. Was nicht sonderlich schwer ist, wenn der politische Diskurs tatsächlich von einer Aneinanderreihung PR – Kampagnen geprägt ist. Es wurde bezüglich Wirtschaft, ökologischer Zerstörungen, Sauereien in der Außenpolitik, alles darangesetzt, um die Desinformation voranzutreiben. Solange, bis der Vertrauensverlust irreversibel ist. Was sollte einen Bürger noch veranlassen, irgendetwas zu glauben oder den Versuch zu unternehmen, vernünftig und verständig zu analysieren? Warum nicht stattdessen denen zu hören, die eine “scheinbar” einfache Wahrheit und Lösungen präsentieren? Und warum sollte ich als “normaler” Mensch Frauen und Männern vertrauen, die sich z.B. auf Hochzeiten präsentieren und medial feiern lassen, wie es früher Aristokraten taten oder heutzutage Drogenbarone mit illegal generierten Vermögen tun?

Die köchelnde Suppe unter dem klappernden Deckel hat mehrere Köche. Und ob alle, auch die vermeintlichen etablierten Politiker*innen, alle das gleiche Verständnis von einer freiheitlich demokratischen Grundordnung haben, deren wesentlicher Aspekt die Einhegung von Macht ist, wage ich stark zu bezweifeln. Vielleicht geht es einigen weniger um eine echte Demokratie, die nicht nur auf dem Papier existiert, sondern um die Sorge, die Macht aus den Händen gerissen zu bekommen.

Vor 40 Jahren

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In wenigen Tagen liegen zwischen Georg Orwells dystopischen Jahr “1984” und der Zeit in der wir leben 40 Jahre und wiederum 75 Jahre sind seit der Veröffentlichung 1949 vergangen. Orwell konnte nichts über die heutigen technischen Möglichkeiten wissen. Er orientierte sich daran, wie er eine bestimmte Sorte Mensch einschätzte und was passieren würde, wenn man diesen Leuten die Möglichkeit der Überwachung und Manipulation in die Hände geben würde. Den Drang zur Kontrolle, Manipulation, vordergründig zur Minimierung aller Risiken, tatsächlich zur Herrschaftsausübung, gab es bereits ’49, aber im Verhältnis zur Jetztzeit waren sie äußerst beschränkt.

Bei Heise Online las ich über die Pläne der sich konstituierenden großen Koalition in Hessen. Unter anderen ist dort nachzulesen:

Die geplante schwarz-rote Koalition in Hessen hat sich auf ein umfassendes Überwachungspaket verständigt. Sie will damit unter anderem Sicherheitsbehörden wie Polizei und Geheimdiensten “in engen Grenzen und mit richterlicher Anordnung” den “Zugang zu bestehenden privaten audiovisuellen Systemen” gestatten. Fahnder und Agenten sollen so im Rahmen der bestehenden rechtlichen Befugnisse “beispielsweise die Wohnraumüberwachung durchführen” können, heißt es im Koalitionsvertrag, den CDU und SPD am Montag unterzeichneten. Das Vorhaben erinnert an die umstrittene Initiative der Innenministerkonferenz 2019, intelligente Sprachassistenten wie Amazon Alexa, Google Home oder Apple Siri genauso anzuzapfen wie “intelligente” Fernseher, Kühlschränke oder Türklingeln.

https://www.heise.de/news/Polizeibefugnis-CDU-und-SPD-in-Hessen-wollen-digitale-Wanzen-im-Wohnzimmer-9577621.html

Die Taktik wird seit Jahrzehnten verfolgt. “Wir wollen doch nur Sicherheitsrisiken minimieren. Alles im rechtlichen Rahmen und unter Vorbehalt eines Richters!” Meiner Erfahrung nach sind Richter*innen keine Überwesen und unter ihnen befinden sich genügend Charaktere, die mit Vorsicht zu genießen sind. Allerspätestens mit der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen “Klima-Aktivisten*innen” wegen der Bildung einer “Kriminellen Vereinigung” hat die seit 1989 bestehende Bundesrepublik Deutschland ihre Unschuld verloren und signalisiert, wo es hingehen soll. Wie ich es bereits einige Male im BLOG darlegte, hängt an diesem Paragrafen einiges dran. Mit dem Verfahren ist klar erkennbar, wie niedrig die Schwelle geworden ist, bis Mitbürger*innen für entscheidende Stellen des Systems zu bedrohlichen Extremisten und Kriminellen werden. Außerdem werden umfassende polizeiliche Maßnahmen zur Überwachung der unmittelbaren Protagonisten, aber auch ihres weiteren Umfelds ermöglicht. Und mir scheint, dass die Schwelle kontinuierlich gesenkt wird.

Bemerkenswert finde ich dabei den Umstand, dass die Verfassungsschützer die Einstufung als gefährliche Extremisten verneinte und im gleichen Zuge die Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ablehnte. Später folgte die Innenministerkonferenz und mit einem Mal gelangte die Kriminelle Vereinigung in den Diskurs. Wobei ich mir die Frage stelle, warum nicht gleich als „lex specialis“ die Terroristische Vereinigung angewendet wird. Immerhin treten Vertreter von allen im Bundestag vertretenen Parteien ans Pult und sprechen von Terroristen*innen. Wenn schon, dann richtig.

Ein weiterer Aspekt bleibt häufig unbeachtet. Überwachung erforderte in analogen Zeiten einen erheblichen finanziellen, personellen und logistischen Aufwand. Bereits dies setzte die Messlatte recht hoch. Ob und in welchem Umfang Personen überwacht wurden, erforderte eine Kosten/Nutzen – Analyse. Im Zeitalter der Digitalisierung ist vieles deutlich günstiger geworden. Rhetorisch ergeben sich zwei Richtungen. Entweder, kann Dank der Digitalisierung im erforderlichen Maß überwacht werden, wohingegen noch in den 90ern ein gefährliches Defizit bestand oder es besteht die Gefahr des Übermaßes.

Wenn es um Überwachung geht, sind Menschen nicht objektiv und rational, sondern im höchsten Maße irrational und paranoid unterwegs. Ein wenig spukt bei vielen im Kopf herum: “Ich hab zwar nichts gemacht, aber wer weiß …” Allein schon, weil Deutsche bezüglich der Überwachung auf ganz eigene Erfahrungen zurückblicken können. Machen wir uns nichts vor, die Möglichkeiten der Staatssicherheit sind im Vergleich zu denen im Jahr 2023 ein Kindergeburtstag gewesen. Ausschlaggebend ist nicht, was tatsächlich passiert, sondern was als möglich angenommen wird. Solche Sachen verändern eine Gesellschaft oder anders gesagt, sie sind ein schleichendes Gift.

Hinsichtlich der Faktenlage gebe ich auch zu bedenken, welchen erheblichen Aufwand mittlerweile investigative Journalisten*innen betreiben müssen, um ihnen zugespieltes Material an einflussreichen Politikern*innen, Personen aus der freien Marktwirtschaft, die mit ihnen vernetzt sind und Institutionen, wie BfV, BND, BKA, vorbeizuschmuggeln, damit sie veröffentlicht werden können (z.B. Panama Papers, BND U-Boot Affäre, Cum Ex-Files).

Ohne jegliche Überwachung oder Infiltration krimineller, terroristischer Kreise geht es innerhalb der von uns gewählten Ordnung nicht. Aber zwei Fragen müssen zwingend auf dem Tisch liegen und überdacht werden: Wann wird ein Kipppunkt erreicht, an dem die Nachteile der Überwachung die Vorteile überschatten? Was passiert, wenn die vorhandenen Mittel, Freigaben und Gesetze, denen in die Finger gelangen, die man abwehren wollte? Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass eben genau dies eins der Ziele von Terror ist: die Provokation von Reaktionen, die nach und nach die freie Gesellschaft abschaffen und aus Sicht der Terroristen zur Demaskierung zwingen.

Sicherheit und Freiheit liegen auf einer Strecke. Je mehr ich mich gegen alles Erdenkliche absichere und die Risiken minimiere, umso mehr gebe ich von der Freiheit auf. Ein hermetisch abgeriegelter Bunker ist ein sicherer Platz, gleichzeitig ist er aber auch Gefängnis. Wie viele Risiken muss eine freie Gesellschaft aushalten? Wie groß ist das Interesse an ihr oder ist sie einer gesellschaftlichen Mehrheit unheimlich bzw. zu anfällig für Gefahren?

Wobei an der Stelle auch zu betrachten ist, welche Gefahren, welcher Qualität, von wem und für was gesehen werden. Ob zum Beispiel eine Straßenblockade ein zu- oder unzulässiges Mittel des Protestes ist und welche Gefahrenlage durch sie entsteht, ist nicht davon abhängig, wer sie durchführt. Die Gefahr an sich wird nicht durch die Häufigkeit der Blockaden qualifiziert. Jede ist für sich zu betrachten. Jedenfalls, solange sie nicht Teil einer konzertierten Aktion ist und mehrere gleichzeitig stattfinden. Ein Bauernprotest, in dessen Zuge eine Blockade mit landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen herbeigeführt wird, erzeugt die gleiche Gefahrenlage, wie ein Protest gegen die unzulänglichen Maßnahmen der Regierung bezüglich der Klimakatastrophe. Eine unterschiedliche Bewertung ist unlogisch und dennoch findet sie medial, gesellschaftlich und politisch statt. Es erschließt sich mir nicht, warum die einen Protagonisten „Kriminelle“ sind die anderen nicht.

Bezüglich der Klimaaktivisten wurde angeführt, dass Rettungskräfte nicht mehr ihren Aufgaben nachkommen könnten. Sollte es an dem tatsächlich sein, haben wir in Deutschland ein eklatantes Sicherheitsproblem. Dies bedeutete, dass jede Baustelle, jeder Stau und auch jedes terroristische Szenario die Rettungs- und Sicherheitskräfte vor unlösbare Aufgaben stellen würde. Gut, dass das nicht der Fall ist. Versierte gut ausgebildete Kraftfahrer finden ihren Weg und relevante Gebäude haben aus solchen Gründen mehrere Zu – und Ausfahrten. Wenn es eine handfeste Gefahr gibt, dann ist es die Reduzierung der Anzahl von Rettungsfahrzeugen und Personal. Insofern ist die Argumentation vorgeschoben und verschleiert, worum es tatsächlich geht. Der Protest ist lästig und ihm soll deshalb der Garaus gemacht werden. Kurzum: Der Protest wird in interessanter Art und Weise kriminalisiert, damit wiederum die Überwachung des Protestes legitim erscheint.

Nochmals: Überwachung an sich ist bis zu einem gewissen Maße, an den richtigen Stellen eins von vielen notwendigen Mitteln der Abwehr von Gefahren, bei denen das Eintreten eines erheblichen Schadens im hohen Maß wahrscheinlich ist oder wenn es um die Aufklärung schwerwiegender oder gemeingefährlicher Taten geht.

Edward Snowden deckte auf, welche Ausmaße die Überwachung in den USA hat. Es wäre wahrlich naiv, US-amerikanische Verhältnisse für Deutschland als unmöglich einzustufen. Ganz im Gegenteil, wenn man berücksichtigt, dass offen gefordert wird, in den USA angewendete Software, Stichwort: Palantir Gotham u.a., in Deutschland zu legitimieren. Die von Palantir gelieferte Software ist keine, die der Überwachung und Erlangung von Daten dient, sondern sie ermöglicht die Analyse und Verknüpfung großer Datenmengen.

Zuerst müssen die Daten vorhanden sein, ansonsten ist die Software nutzlos. Wer sie also fordert, sitzt bereits auf einer ganzen Menge Datensätze und benötigt ein Werkzeug, mit dem sie effizient ausgewertet werden können. Mich macht das nachdenklich. Einige Systemkritiker sehen als eine der größten Gefahren für die freien demokratischen Gesellschaften die fortschreitende Verzahnung der Wirtschaft, hier besonders multinationale Konzerne, mit der Politik. Sie begründen dies mit dem Aufbau der Konzerne, die mit Demokratie gar nichts am Hut haben, sondern rein über Profite, Wachstum, strukturiert sind und eine Hierarchie aufweisen, die nach den vorstehenden Kriterien von oben nach unten wirkt. Deshalb fordern sie von den Regierungen einen Schutz der Bevölkerungen vor den Begehrlichkeiten der Konzerne.

Wenn nun privatwirtschaftlich gesammelte Daten mit aus staatlichen Verwaltungsdaten und mittels polizeilicher bzw. nachrichtendienstlicher Vorgänge generierten, zusammenfinden, übergreifend mit Programmen ausgewertet werden, ist die alte Dystopie endgültig Realität geworden und neue Befürchtungen entstehen.

Ich kann mir gut vorstellen, das ein bestimmtes Konsumverhalten, Seh- und Leseverhalten, bevorzugte Aktivitäten, einige dazu verleiten könnten, eine „Gefährderanalyse“ durchzuführen, die dann wiederum bisher unauffällige Personen in den Fokus rückt. Schulden, mangelnde Kreditwürdigkeit, bei Amazon subversive Literatur bestellt, in der Playlist diverse Protestsongs gelistet, Internet-Recherchen zu Themen wie Ökologie, Klima, Umtriebe von multinationalen Konzernen, Wirtschaftskriminalität, fertig ist der potenzielle politische Gefährder, dem man etwas genauer unter die Lupe nehmen sollte.

Immerhin existieren bereits Programme, die Bewegungen und Verhalten von Passanten oder Besuchern öffentlicher Plätze, Flug – und Bahnhöfen analysieren und bei bestimmten Parametern Alarm schlagen. Ich finde den Gedanken naheliegend, dies auf das oben dargestellte auszuweiten – wenn es denn der allgemeinen Sicherheit dient, warum nicht? Und wer die richtigen Bücher liest, nicht zu sehr alles hinterfragt und hinnimmt, was offiziell proklamiert wird, sich auf kommerziellen Mainstream beschränkt, hat nichts zu befürchten. So what?

Wie eingangs gesagt: Orwell entwickelte seine Dystopie auf Basis der vorhandenen Bedürfnisse der Mächtigen und einiger Gesellschaftsanteile, ohne dass alle notwendigen Techniken existierten. Darüber sind wir hinaus. Was technisch möglich ist und sein wird, zeichnet sich konkret ab. Stellt sich nur eine Frage: Haben sich die damaligen Bedürfnisse und Begehrlichkeiten verändert? Die Antwort lasse ich offen.

Persönliche Analyse des Rechtsrucks

post with no right turn sign Lesedauer 13 Minuten

„Wir werden noch deutlicher Alternativen herausarbeiten, die es zur Politik der Regierung gibt. Deswegen werden die #Grünen unser Hauptgegner sein in dieser Bundesregierung. Die Grünen sind dafür verantwortlich, dass diese Polarisierung in der Energiepolitik entstanden ist.“ ™

Friedrich Merz, bei Twitter am 27. Juni 2023, als Reaktion auf die Wahl des AfD Kandidaten in Sonneberg

Irgendjemand sagte einmal: “Die Deutschen sind so lange Demokraten, wie es Ihnen gut geht!” Nun mag man meinen, dass es Deutschland im Verhältnis zu diversen anderen Regionen auf der Erde immer noch sehr gut geht, insofern alles gut ist. Aber sie sehen es nicht! Ich selbst wuchs mit einer weiteren Weisheit auf. “Nimmt man den Deutschen etwas weg, werden sie ungemütlich.” Es ist egal, auf wie viel sie sitzen und welche Privilegien ihnen zuteilwurden.

Derzeit wird die Partei der GRÜNEN seitens einiger Zeitgenossen und Zeitgenossinnen als Verbotspartei bezeichnet. Wieder einmal einer dieser propagandistischen Kampfbegriffe aus der Feder von PR-Agenturen, die sich in den Dienst der Konservativen stellen. Verbot! In Deutschland ein sehr wirkungsvoller Trigger. Es berührt die infantilen Persönlichkeitsanteile und aktiviert bei vielen zuverlässig das in ihnen verborgene trotzige Kind. Für mich ist das Richtungsweisend, womit einige politische Strömungen gedenken zu arbeiten.

Der Aufschwung der AfD wird seitens des Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, den GRÜNEN angelastet. Daraus leitet er ab, dass die CDU künftig noch mehr, als bereits geschehen, gegen sie vorgehen muss. Seine Überlegung kann nur bedeuten, dass er von Wählern ausgeht, die mit ihrer Wahl gegen die aktuelle Politik der GRÜNEN protestieren wollten. Demnach ansonsten nicht auf die Idee kämen, den Kandidaten einer faschistischen Partei zu wählen. Liegt er damit richtig?

Ich behaupte seit einigen Jahren, dass Deutschland einen “Rechtsruck” erfährt. Als ich dies für mich erstmalig feststellte, befand ich mich noch im Dienst. In dieser Zeit sagte ein Dienststellenleiter, der lange Zeit mit Ermittlungen zu politisch motivierten Straftaten aus dem rechten Spektrum betraut war, zu mir Worte, die ich seither nicht mehr vergaß: “Wir sind uns doch wohl beide einig, dass die Rechten lange nicht das Potenzial mit sich bringen, wie die Linksextremisten.” Dies sagte er etwa ein Jahr, bevor die damals noch falsch zugeordneten Straftaten der NSU bekannt wurden.

Neonazis, rechte Skinheads, neu-nationalsozialistische Kampfgruppen, Vereinigungen, 1 % Rocker aus dem rechten Spektrum nebst Hooligans, sind seit Jahrzehnten Eskalationen von in Deutschland kursierenden Lebenshaltungen, Anschauungen, Zielen. Sie sind das Extrem, wenn man erstmal “harmlos” erscheinende Aussagen bzw. weniger “harmlose” Sprüche ausgehend von ungefährlichen Personen konsequent bis zu Ende denkt. “Denen müsste man mal den Arsch versohlen und sie längere Zeit einsperren!”, ist zum Beispiel schnell daher gesagt. Es gibt Zeitgenossen/innen, die dies tatsächlich umsetzen.

In Deutschland existiert meiner Auffassung nach innerhalb des Diskurses bezüglich rechter Strömungen ein eklatantes und gleichsam gefährliches Problem. Die meisten verwenden ausschließlich die Ansprache “Nazi”. Dieser Bezeichnung kann sich jede/r Erz-Konservative oder jemand, der sich der Neuen Rechten zugewandt fühlt, leicht entziehen. Diese Leute sind keine Nationalsozialisten. Doch dies macht sie nicht weniger gefährlich für eine offene, progressive, moderne Gesellschaft, in der sich Individuen jenseits einer gelenkten Massengesellschaft entwickeln können. Hinzu kommt, dass diese Leute nicht sehen, nicht wahrhaben wollen, wem sie am Ende den Weg bereiten und sie dies nicht unter Kontrolle bekommen. Schlicht, weil sie bei sich selbst nicht erkennen, welche Niederungen im menschlichen Habitus sie aktivieren bzw. unterstützen. Historisch betrachtet, passierte dies in der Vergangenheit diversen Politikern/innen und Philosophen, welche am Ende nicht fassen konnten, welche Dynamik entstand. Hierfür ist für mich das beste Beispiel Martin Heidegger, der bereits 1933 der NSDAP beitrat.

Im weiteren Text bezeichne ich die AfD bewusst, als eine faschistische Partei. Sie noch der Neuen Rechten, auf die ich später eingehe, zuzuordnen, halte ich persönlich für falsch. Ebenso sind sie keine Nationalsozialisten. Vielleicht sind sie sogar etwas Neues, eine Mixtur, mit ähnlichen Eigenarten, aber dennoch neuen Aspekten. Für Faschismus entschied ich mich wegen des Werdegangs und Ansätzen des Begründers Mussolini. Seine Biografie war für die damalige Zeit neu.

Robert A. Paxton, schreibt hierzu in seinem Buch “Anatomie des Faschismus, Die politische Gefahr des Faschismus ist keineswegs überwunden. Auf einer ersten Stufe existiert er auch heute in allen größeren Demokratien.

… Der Faschismus dagegen (Anmerkung: auf andere *ismen bezogen) war eine neue Erfindung, die frisch für das Zeitalter der Massenpolitik geschaffen worden war. Er suchte speziell die Gefühle anzusprechen, und zwar durch den Einsatz ritueller, sorgfältig inszenierter Zeremonien und intensiv aufgeladener Rhetorik. Die Rolle, welche die Programme und Lehrmeinungen dabei spielten, ist bei näheren Hinsehen grundsätzlich verschieden von der bei Konservativismus, Liberalismus oder Sozialismus. Der Faschismus beruht eben nicht explizit auf einem elaborierten philosophischen System, sondern eher auf populären Gefühlen, Ansichten über “Herrenrassen”, deren ungerechtes Schicksal und ihre gerechtfertigte Prädominanz über minderwertige Völker. Er hat keinen intellektuellen Unterbau durch irgendeinen Systembegründer wie Marx oder irgendeine bedeutendere kritische Intelligenz wie Mill, Burke oder de Tocqueville.

Robert A. Paxton, “Anatomie des Faschismus, S.30, Einleitung, DVA München, 1.Auflage

Weiterhin weist Paxton in seinem Buch mehrfach darauf hin, dass der Faschismus nicht ausschließlich nach den Worten und Reden der Protagonisten zu beurteilen ist, sondern immer die tatsächlichen Handlungen, auch die im Verborgenen, zu berücksichtigen sind. Letztere aufzudecken ist die Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes der Länder, des Bundeskriminalamts, der Verfassungsschutzämter und des Bundesverfassungsschutzes. Um so gefährlicher ist es, wenn sich diese teilweise in den Händen der Neuen Rechten, der intellektuellen Vorstufe des Faschismus, befinden. Die Aussage des aktuellen Leiters des Verfassungsschutzes Thüringen Stephan Kramer, der über diesen Verdacht erhaben ist, sollte einige Leute nervös machen:

„Die AfD ist der parlamentarische Arm einer viel größeren Verschwörung, einer revolutionären Verschwörung, sie wollen die Regierung bezwingen, den Staat, und das ganze System, das in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet wurde“

Stephan Kramer, Interview, NDR INFO, 28.06.2023

Solche Worte vernahm und vernimmt man nie von einem Vertreter der Neuen Rechten, dem ehemaligen Leiter des Bundesverfassungsschutzes und Hans-Georg Maaßen und gegenwärtigen Vorstand der CDU internen Werteunion. Er trat zeitweilig, vermeintlich aus Protest gegen die Wahl des AfD – nahen, Autors, Max Otte aus der Werteunion aus. Aus meiner Sicht eine unpräzise Aussage. Trat er wegen der Nähe zur AfD aus oder ging es vielmehr um die Person an sich und Aussagen, die die Werteunion in den Fokus des Verfassungsschutzes gebracht hätte? Immerhin steht Maaßen im Verdacht, die AfD diesbezüglich beraten zu haben.

Sonneberg

In Sonneberg standen für die rund 50.000 Wahlberechtigten anfangs der 57-jährige ehemalige Landmaschinen u. Traktorenschlosser, Fahrlehrer u. Ex-Bürgermeister, Jürgen Köpper (CDU), eine 53-jährige ehemalige Bundespolizeibeamtin und Volljuristin, Frau Nancy Schwalbach (GRÜNE), die 41-jährige parteilose (aber von der SPD unterstützt) Anja Schönheit, ebenfalls durchaus qualifiziert und der 50-jährige Volljurist u. Mitglied in der als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD, Herr Robert Sesselmann. Also vier für ein höheres Verwaltungsamt qualifizierte Kandidaten. Wenn schon Protest, wäre die parteilose Kandidatin eine nachvollziehbare Option gewesen.

Gewählt wurde Robert Sesselmann. Auch wenn es weh tut, klickte ich mich durch einige Videos. Im Gegensatz zu einigen anderen Mitgliedern der AfD – Thüringen (siehe z.B. Höcke) ein leiser, ruhig, auftretender Mann, der im Landtag den einen oder anderen vernünftigen Beitrag zu Verwaltungsthemen beitrug. Im Wahlkampf äußerte er sich im Wesentlichen zu Themen, die mit seiner zukünftigen Funktion als Landrat nichts zu tun haben. Da verstieg er sich in die übliche AfD Hetze und irrationales Zeug. Mit anderen Worten, der Mann kann mit Sicherheit Verwaltung.
Was nichts an seiner Haltung zu anderen Themen ändert, weswegen er wohl auch in der AfD ist. 12 Jahre Nationalsozialismus zeigten, dass Faschisten und Verwaltungsleute, zumeist Technokraten, durchaus zusammen passen. Ich denke, in dem ich mir einige seiner Reden anschaute, habe ich der Mehrheit seiner Wähler einiges voraus. Die wählten ihn nicht, weil er sich dort profilierte, sondern wegen seiner sachfremden Wahlkampfreden. Und da ist kein Protest zu erkennen. Die stimmten ihm schlicht und ergreifend zu.

Wenn ich mehrere Optionen habe, muss es einen Grund geben, warum ich weder eine der beiden Frauen noch den männlichen Gegenkandidaten wähle oder mich ganz der Wahl enthalte. Nochmals: Für die Leitung einer Verwaltungsbehörde waren alle vier ausreichend qualifiziert. Parallel führte nachvollziehbar der Rest der AfD für ihn Wahlkampf. Seine Qualifikation wurde in Nebensätzen erwähnt, doch der Fokus lag darauf, wie wichtig das Signal ist. Auch das nährt den Verdacht, dass es nicht Protest ging, hingegen die Annahme einer Zustimmung deutlich näher liegt.

Mir stellt sich an der Stelle eine grundsätzliche Frage: Wird eine oder einer durch die Politik anderer Parteien zur Faschistin oder Faschisten? Oder sind diese Leute bereits zuvor mit faschistischen Charaktermerkmalen und Haltungen unterwegs? Womit sie keinesfalls mittels Kurskorrekturen überzeugt werden können, es sei denn, man bietet ihnen selbst eine faschistoide Politik an.

Psychologie des Faschismus

Ein zentrales Merkmal des faschistoiden Charakters ist die Lust am Treten nach unten und dem Buckeln nach oben, auch Radfahrerprinzip genannt.[1]Erich Fromm, Psychoanalyse des Faschismus Der Psychoanalytiker Erich Fromm geht noch einen Schritt weiter und stellt eine Analogie zum “Sadomasochismus” her. Der Masochist, welcher sich führen lässt und damit alle Verantwortung aufgibt, kombiniert mit dem Lustgewinn andere quälen zu können, wobei er wiederum den eigenen Status erhöht.

Nach allem, was ich von ehemaligen Kollegen mit einer DDR – Biografie erfuhr, war diese Eigenschaft nicht gerade hinderlich. Ich bin kein Freund der Erzählung, in der sich 1989 die gesamte Bevölkerung der DDR für eine friedliche “Revolution” entschied. Faktisch wirkten zu dieser Zeit viele Kräfte auf die DDR ein, ohne die Einsicht Gorbatschows hätte sich vieles anders entwickelt und diverse Hardliner, waren gar nicht glücklich darüber. Das Buckeln beherrschten viele sehr gut. Darüber hinaus lernte ich welche kennen, die dies taten und zusätzlich politische Gefangene misshandelten.
Und auch in der zuvor bestehenden BR Deutschland, hat sich diese Eigenart niemals wirklich verloren. Gerade in den Behörden war sie stets gegenwärtig. Mobber, von denen es in Behörden einige gibt, erfüllen alle Kriterien.

In beiden deutschen Teilstaaten bestand in der Gesellschaft eine feste Hierarchie. Jeweils eine, in der die individuelle Verantwortung nach oben abgegeben werden konnte, gleichzeitig mittels des Tretens nach unten, der eigene soziale Status eine Steigerung erfuhr.
Im Unterschied zur BR Deutschland wurden die meisten DDR-Bürger beinahe elterlich an die Hand genommen. Berufliches Fortkommen oder auch nicht, Wohnungszuteilung, Freizeitgestaltung, Studium, soziale Maßnahmen, der real existierende Sozialismus sprang zur Seite. Nach ’89 hatte dies für viele böse Folgen. Ich erinnere mich gut an Ermittlungsverfahren, in denen vornehmlich junge Leute, aus echter Not heraus Diebstähle begingen, weil sie keinerlei Vorstellungen hatten, wie, in welcher Form und wo, sie Hilfe bekamen.
Des Weiteren wurde nach ’89 versäumt, den “neuen” Bürgern der BR Deutschland die Verfassungsgrundlagen zu erläutern. Wenn schon die Lücken bei den alten Bundesbürgern beklagenswert waren, gab es bei ihnen keinerlei Wissen und bis heute setzt sich das im gesamten Deutschland fort. Ich mache den Leuten daraus keinerlei Vorwurf. Wer setzt sich schon nach der Arbeit hin und beschäftigt sich mit dem Grundgesetz, dem Aufbau des Staats oder mit den Gegebenheiten des Straf-, Bürgerlichen- oder Verwaltungsrechts? Verwerflich wird dies erst, wenn Frauen und Männer, die in der Politik aktiv sind, über wenig Kenntnisse verfügen.

Während die einen bereits vom Kapitalismus auf “Haben” und allem, was damit zusammenhängt, gepolt waren, kamen jetzt Ausgehungerte dazu. [2]Erich Fromm, Haben oder Sein: Die seelischen Grundlagen einer neuen Gesellschaft, Taschenbuch – 1. Juli 2005Doch dieses Haben bezieht sich nicht ausschließlich auf sichtbare Güter, sondern letztlich auf nahezu alles. Die Leute reden nicht davon, dass sie sich ängstigen, sich sorgen oder fürchten.
Sie sprechen davon, dass Sie Ängste, Furcht, Sorgen, Verlustangst, Existenzangst, haben. Erst einmal klingt dies banal, doch wenn man länger darüber nachdenkt, merkt man, wie prägend dies ist. An dem, was ich habe, halte ich fest.
Die andere Formulierung, das Beibehalten des Verbs, beschreibt einen Prozess, der mit einem konkreten Anlass verbunden ist und irgendwann, mit dem Wegfall des Auslösers, endet. Der Faschismus setzt auf das traditionell bestehende, also dem Haben. Alles neu Hinzukommende, Philosophien, Lebenshaltungen, kulturelle Veränderungen durch Einwanderer, Ausländer mit längerem Aufenthalt, Asylanten, wird abgelehnt.
Wenn einem schon ein kompletter Staat abhandenkommt, will man wenigstens an den regionalen und vermeintlich typisch deutschen Gepflogenheiten festhalten. Doch auch die alten Bundesbürger, obwohl sie reisen konnten und internationalen Austausch pflegten, zeigen sich verängstigt. Es ist ja auch spätestens seit ’89 viel passiert und manch eine Region entwickelte sich bereits vor ’89 konsequent nie weiter. All dies bezieht sich nicht auf die ältere Generation, sondern die Jüngeren wuchsen ebenfalls damit auf. Mehr noch, die Jungen HABEN noch deutlich mehr Ängste, denn die Alten.
Sie bekamen eine Erziehung, in der es um das Bestehen innerhalb eines Konkurrenzkampfes geht. In der DDR hieß es, dass die “Intellektuellen” auch die richtig harte Arbeit kennenlernen müssen und ein wenig suspekt waren diese kritischen Intellektuellen immer, zumal sie zur Gefahr werden konnten.
Die ehemaligen DDR-Bürger fühlen sich gedemütigt und dies gaben sie an die Kinder weiter. Indessen fühlen sich die anderen nach dem zigsten Skandal, all den falschen Versprechungen, verraten und verkauft. Viele sind in der Bonner – Dorfrepublik geblieben, in der die Welt noch überschaubar war. Multinationale Konzerne, Globalisierung, Digitalisierung, die damit einhergehenden Aufgabenstellungen, Gefahren, die andere Staaten bereits vor Jahrzehnten erlebten, überfordern sie. [3]Umberto Ecco, 14 Merkmale des Urfaschismus

Ohne vorhandene Eigenschaften, kein Faschismus

Ich könnte noch einiges mehr anführen. Aber ich will es hier dabei belassen. Für mich steht fest, dass für die Zuwendung zum Faschismus, ebenso für das Denken der Neuen Rechten, Grundvoraussetzungen vorhanden sein müssen. Wie angeführt sind Appelle an die Emotionen innerhalb der modernen Massengesellschaften ein Kernpunkt des Faschismus.

  • Schwierigkeiten bei der Ausbildung einer eigenen tragfähigen Identität,
  • Probleme bei der Reflexion der eigenen Schwächen und des Arbeitens daran, vor allem im Hinblick auf die eigene Rolle, statt andere verantwortlich zu machen (Opferrolle),
  • tatsächliche oder angenommene Ohnmacht,
  • Fixierung auf sozialen Status durch Besitz,
  • das Bedürfnis andere zu schwächen und zu kontrollieren,
  • die Bereitschaft sich dennoch unterzuordnen,
  • die Ablehnung des Intellekts, als vermeintliche Schwäche, statt dessen favorisieren der körperlichen Leistungsfähigkeit,
  • die Annahme, die einzig wahre Ansicht zu besitzen, sich in einer stetigen Konkurrenz zu anderen zu befinden, die einem etwas wegnehmen wollen,
  • die Sehnsucht Teil von etwas Großen zu sein, was die eigene Unbedeutsamkeit wett macht.

Ganz gut zu beobachten ist das u.a. an Universitäten. Geringe Bildung ist nicht ursächlich für den Faschismus. Allerdings wird alles abgelehnt, was entweder nicht einem unmittelbar erkennbaren Zweck dient oder schlimmer noch, den Faschismus ablehnt. Naturwissenschaften fallen erst in Ungnade, wenn die wissenschaftlich gewonnen Erkenntnisse nicht ins Bild passen (siehe Klimaleugner). Lediglich eine bestimmte Sorte junger Männer lässt sich von Burschenschaften rekrutieren. Inwieweit die immer rechts sind, ist offen. Zumindest geben sie alles her, was faschistoid veranlagte Typen mögen.

Ebenso schwierig ist, wie bereits angeführt, die Abgrenzung zu der Neuen Rechten (künftig NR). Sie ist eine politische Strömung, die in den 50ern maßgeblich auf Armin Mohler[4]Armin Mohler war ein deutscher Historiker, Publizist und politischer Theoretiker. Er wurde am 12. April 1920 in Basel, Schweiz, geboren und verstarb am 4. Juli 2003 in München, Deutschland. … Continue readingzurückzuführen und entstanden ist. Sie vereint verschiedene rechtsextreme, nationalistische und konservative Ideen und Positionen. Die NR zeichnet sich durch eine intellektuelle Herangehensweise und eine Strategie der kulturellen Beeinflussung aus, um ihre Ideen in der Gesellschaft zu verbreiten.

Sie distanziert sich oft von offenkundig neonazistischen Positionen und versucht stattdessen, eine akzeptablere und weniger extremistische Fassade zu wahren. Sie bedient sich eines akademischen Vokabulars und versucht, ihre Positionen als Teil eines intellektuellen Diskurses darzustellen. Ein zentrales Ziel der Neuen Rechten ist es, Einfluss auf gesellschaftliche Bereiche wie Medien, Bildungseinrichtungen, Kunst und Kultur zu nehmen, um ihre Weltanschauung zu verbreiten und den politischen Diskurs nach rechts zu verschieben.

Die Neue Rechte in Deutschland vertritt oft nationalistische Ideen und betont die Wahrung der nationalen Identität, Kultur und Traditionen. Sie ist häufig euroskeptisch und lehnt die Europäische Union ab. Zudem zeigt sie oft eine Ablehnung von Multikulturalismus, Einwanderung und liberalen Werten wie Gendergleichheit und LGBT-Rechten.

Anzumerken ist, dass sie trotz ihres intellektuellen Auftretens und ihrer strategischen Taktiken weiterhin rechtsextreme und antidemokratische Elemente enthält. Ich denke nicht, dass ihr Kalkül ansatzweise eine Chance hat aufzugehen. Dem eigenen Verständnis nach befinden sie sich in der Tradition der Konservativen (z.B. Zentrum Partei) der Weimarer Republik und verweisen darauf, dass deren Mitglieder ebenfalls von den Nationalsozialisten verfolgt wurden.
Ich sehe es mittlerweile in der Form, dass oben als Überschrift Neo-Faschismus steht, und sich darunter neben dem von Mussolini eingeführten Faschismus, die Ausgestaltung nach Franco, der Nationalsozialismus und diverse moderne Interpretationen befinden.

Teile der UNION gehören eindeutig zur Neuen Rechten, während einige Mitglieder der AfD eine krude Mixtur, noch weiter in Richtung Ur-Faschismus, wenn nicht gar Nationalsozialismus, zusammenbrauen.

Unter der Führung von Friedrich Merz hat die Neue Rechte innerhalb der CDU, hauptsächlich organisiert in der Werteunion, erheblichen Aufwind bekommen. Was er da ankündigt, dürfte nicht dem Machtgewinn der CDU dienen. In vielerlei Bereichen sind die Grenzen zwischen AfD und CDU aufgehoben, sodass ein Gemenge entstanden ist. Nur, dass die CDU den Ruf weg hat, die der Neuen Rechten zuzuordnenden Mitglieder, allzu Stiefmütterlich behandelt zu haben.

Der Merz – Plan wird nur teilweise aufgehen

Merz und seine Seilschaft innerhalb der CDU könnten zu Gärtnern der AfD und der dahinter stehenden Kräfte werden. Nämlich dadurch, dass sie das “Beet”, den Nährboden düngen, aber statt der gewünschten Pflanzen jede Menge Beikräuter sprießen lassen. Oder um das Bild noch etwas zu erweitern: Sie benutzen einen Kompost, der aus den Abfällen des alten Faschismus und deutschen Nationalsozialismus besteht.

Hierbei ist auch die ungesunde Verknüpfung zwischen Kapitalismus und autoritären Systemen zu berücksichtigen. Klassische Unternehmen, Konzerne, Global Player, sind im Gegensatz zu beispielsweise Kooperativen, knallhart autoritär und hierarchisch strukturiert. Manche, wie z.B. Noam Chomsky, fürchten weniger politische Bewegungen, denn die Übernahme der Gesellschaften durch eben jene Wirtschaftsakteure. Wer mittels Bezahlung Propaganda initiieren kann, die Massengesellschaften steuern, braucht Wahlen nicht zu fürchten.

Ich wage es, mich für einen längeren Zeitraum festzulegen. Die sich weiter zuspitzende Klimakatastrophe mit all ihren Folgen wird ausgerechnet den Rechten, Konservativen, autoritär organisierten Wirtschaftsgrößen nutzen. Auswirkungen, wie Flüchtlingsbewegungen, Migration, Kriege um Wasser oder um für menschliches Leben geeignete Regionen, Unruhen, Aufstände, können sie in der deutschen Gesellschaft am ehesten bedienen. Gleichfalls ist die deutsche Bevölkerung noch weit davon entfernt, die auf sie zukommenden katastrophalen Veränderungen derart zu verinnerlichen, dass sie bereit wäre, ernsthaft notwendige Maßnahmen, wie sie z.B. seitens der Protestbewegungen oder auch den GRÜNEN gefordert werden, hinzunehmen. Ähnlich sieht es mit den Kriegsfolgen in der Ukraine aus. Wobei hier die noch völlig offen ist, was uns diesbezüglich erwartet. Ein Faktor, der völlig unberechenbar ist.

Ich verfolge aufmerksam im engeren und weiteren Bekanntenkreis die Entwicklung.

Ein kleiner Kreis, von dem ich nichts anderes erwartete, sieht z.B. die Proteste ähnlich wie ich. Im weiteren Kreis setzt immer mehr die Erosion ein. Es ist erschreckend, wie wirksam Propaganda sein kann. Überall sickern die “Spins” in die Gespräche und Kommentare ein. Kürzlich verfolgte ich bei Facebook Kommentare, in denen zum Beispiel der “Spin”, Greta Thunberg, sei ein missbrauchtes Kind, aufgegriffen wurde. U.a. geht dies auf ihr Asperger Syndrom zurück. Es ist zwecklos diesen Leuten rational entgegenzuhalten, dass gerade “Asperger” oftmals analytisch überlegen sind.

Gleichermaßen sieht es mit der Verschwörungserzählung aus, in der die Protestbewegung “Letzte Generation” eine “Kolonne” einiger Millionäre/Milliardäre wäre. Niemand leugnet die Geldzuwendungen. Zur Betrachtung stehen zwei Positionen. Fraglich ist, warum diese Leute bereit sind, zu fördern. Schaue ich auf die Entwicklung, verfüge über die notwendigen Mittel, kann aber aus verschiedenen Gründen nicht selbst handeln, schaue ich, wo ich mein Geld strategisch am ehesten unterbringen kann und dabei auch noch Steuern spare. Eine Informationsquelle hierfür ist influencewatch.org. Hier kann auch nachgelesen werden, wie der “Sponsor” der Letzten Generation “Climate and Clean Energy Equity Fund”, Untergruppe des “new-venture-fund“, bei dem Zuwendungen steuerlich abgesetzt werden können, funktioniert.

Dann muss ich mir die Empfänger anschauen. Ist Geld, der eigene Vorteil, ihr Motiv? Keinesfalls! Und Überraschung, selbst Frauen und Männer, die in der SPD maßgeblich eine Rolle spielen oder Gewerkschaftler springen auf die vermeintliche Verschwörung auf. Ehre, wem Ehre gebührt. Diejenigen, welche da im Hintergrund in den PR-Agenturen arbeiten, leisten ganze Arbeit. Auch wenn es teilweise die primitivsten Ansätze sind. “Die oder der kommt aus einem begüterten Elternhaus! Also sind das Heuchler!” Es funktioniert.
Die GRÜNEN und die SPD setzen auf Vernunft, Verstand und Werte. Nichts davon hat in der deutschen Bevölkerung eine Bedeutung, wenn es um Kraftfahrzeuge, Häuser, Urlaub, Fremde und finanzierbaren Konsum geht. Mittelfristig werden die autoritären Kräfte über Anpassungsmaßnahmen und diesbezügliche Versprechungen regieren, bis dies auch nicht mehr funktioniert.

Wer die Entwicklung stoppen will, muss öffentlich und umfangreich, gegen den Populismus, die allgegenwärtige Propaganda antreten, aufklären und darf sie nicht selbst anwenden. Und jenseits des Populismus, müsste in allen Bereichen “reiner Wein” eingeschenkt werden. Problem: Dies wäre das Ende der CDU/CSU, FDP, in der heutigen Ausgestaltung. Ergo, wird es nicht dazu kommen. Für mich ist die AfD der konsequente Part der “Konservativen”. Für Männer wie Höcke, denken diverse Mitglieder der CDU, vor allem die am rechten Rand, in die richtige Richtung, aber sind in seinen Augen “zu weich” es durchzuziehen. Ich befürchte, er wird eine Menge Zeitgenossen/innen finden, die ähnlich denken und sich deshalb der AfD zuwenden.

Quellen/Fußnoten

Quellen/Fußnoten
1 Erich Fromm, Psychoanalyse des Faschismus
2 Erich Fromm, Haben oder Sein: Die seelischen Grundlagen einer neuen Gesellschaft, Taschenbuch – 1. Juli 2005
3 Umberto Ecco, 14 Merkmale des Urfaschismus
4 Armin Mohler war ein deutscher Historiker, Publizist und politischer Theoretiker. Er wurde am 12. April 1920 in Basel, Schweiz, geboren und verstarb am 4. Juli 2003 in München, Deutschland. Mohler war eine bedeutende Figur im intellektuellen Spektrum der sogenannten “Konservativen Revolution” und der NR in Deutschland. Er prägte maßgeblich die konservative Denkrichtung und war insbesondere in den 1950er und 1960er Jahren einflussreich. In seinen Werken beschäftigte sich Mohler mit verschiedenen politischen, kulturellen und ideologischen Strömungen.
Er analysierte vornehmlich die Ideen der Konservativen Revolution im Deutschland der Weimarer Republik, darunter Denker wie Ernst Jünger, Oswald Spengler (Anmerkung: Mit eben jenem anti-demokratischen Vordenker des Nationalsozialismus, aber Gegner der Rassenideologie, sympathisiert Max Otte) und Carl Schmitt.
Mohler betrachtete die Konservative Revolution als eine Antwort auf die kulturelle Krise und den Zusammenbruch der alten Ordnung nach dem Ersten Weltkrieg. Mohler wurde auch für seine Kontakte zur rechtsextremen Szene in Deutschland kritisiert. Er sympathisierte zeitweise mit nationalsozialistischem Gedankengut, distanzierte sich jedoch später von diesem und wandte sich einer nationalkonservativen Position zu. Er vertrat kontroverse Ansichten und war eine äußerst umstrittene Figur. Seine Werke und Ideen werden oft im Zusammenhang mit der Entwicklung der Neuen Rechten und des intellektuellen Rechtsextremismus in Deutschland diskutiert.

Lützerath – Update

Lesedauer 6 Minuten

WELT: Was machen wir mit schwer integrierbaren Jugendlichen aus biodeutschen Akademiker-Haushalten, die in Lützerath gerade zeigen, wie sehr sie den Rechtsstaat verachten?

Frédéric Schwilden, die Welt, interviewt Thomas Heilmann, Chef der Klima-Union

Ja, die Frage ist provokativ gemeint. Dennoch zeigt sie, wie die WELT, für mich das Propaganda-Blatt der CDU, ans Thema herangeht. Ich sehe mich nicht als schwer integrierbaren Jugendlichen und ich verachte auch nicht den Rechtsstaat. Letzterer Begriff kennzeichnet das Konzept, in dem jedes staatliche Handeln auf einem regulär zustande gekommenen Gesetz basieren muss. Alles andere wäre Willkür und unzulässig. Soviel erst einmal zu Legaldefinitionen.

Vor einigen Stunden ließ die NRW-Landtagsabgeordnete Antje Grothus die Bombe platzen. RWE besitzt gar nicht alle Grundstücke jenseits von Lützerath. Wenn es für den Konzern schlecht läuft, ist es nach einigen Metern vorbei mit dem Baggern. Und noch ein weiterer Skandal kündigt sich an. Auf dem umkämpften Gelände tauchten geländefähige Transporter des Konzerns auf, mit denen Festgenommene abtransportiert wurden. Bei Twitter antwortete hierzu der Account RWE Media Relations Team:

Verwaltungshilfe! Dieser Begriff ist Behörden vorbehalten und hat nichts mit einem Konzern zu tun. Ich finde dies sehr wohl spannend. Zeigt es doch, wie das Selbstbild der RWE Mitarbeiter aussieht. Fakt ist: Die Polizei nimmt die Logistik eines Interessenträgers in Anspruch. Sie kann im Notfall bei der Gefahrenabwehr einen Unbeteiligten in Anspruch nehmen. Doch im konkreten Fall handelt es sich um einen geplanten Einsatz, bei dem entweder die eigenen Ressourcen bereitgestellt werden oder benachbarte Behörden (z.B. Bundeswehr) um Amtshilfe zu bitten sind. Hierzu mal ein Beispiel. Mir wurde bei einem Falschgeldverfahren seitens des Secret Service ein unterstützender Geldbetrag zum Ankauf von “Blüten” angeboten, da sie auch an den Dollar-Noten interessiert waren. Die Berliner Polizeibehörde lehnte ab, weil sich hier die Möglichkeit einer unerlaubten Vorteilsannahme zeigte. Wenn gar nichts geht, kann passendes Material gekauft oder gemietet werden. Doch dann grundsätzlich über eine Ausschreibung, es sei denn, die zeitliche Dringlichkeit gebietet eine sofortige Entscheidung. Die ist keinesfalls gegeben.

Zu diesem Thema antwortete RWE:

Konjunktiv!? Nein, keinesfalls! Die Kosten müssen in Rechnung gestellt werden, sonst handelt es sich um einen eindeutigen Verstoß. Aber günstigerweise war an dem Thread auch ein investigativer Journalist beteiligt.

Thorbi M. scheint da andere profunde Rechtskenntnisse zu besitzen. Nun gut, der junge Mann, Thorben Meier, ist ein kleines Licht aus Steinheim und hat nicht sonderlich viel zu melden. Aber es ist immer wieder beeindruckend, mit welcher Chuzpe die Leute von der JU unterwegs sind. Früh übt sich. Eric Beres ist da schon eine andere Hausnummer. Mal schauen, was daraus wird.

Für mich stinkt das alles mächtig gen Himmel. Mir fehlt die Sach- und Fachkenntnis, inwiefern die vorhandene Braunkohle wirklich unabdingbar notwendig ist. Hierzu gibt es unterschiedliche Quellen. Richtig daran glauben kann ich nicht. Vor allem erscheint mir der Preis in jeder Hinsicht zu hoch. Robert Habeck kann bekanntlich reden wie ein Buch. Aber irgendwann gehen ihm auch die Optionen der Verwässerung dessen aus, was jeder sehen kann. Der ehemalige Ministerpräsident Laschet twitterte:

Das politische Parkett ist glatt und eloquent. Der Tweet ist ein ausgestreckter Mittelfinger in Richtung Habeck. Einer der auszog und es dem politischen Establishment zeigen wollte, um dann festzustellen, dass die Regeln andere festlegen. Oder wie ich es selbst in einem Tweet drastisch beschrieb: Die GRÜNEN in NRW benehmen sich teilweise gerade wie Nonnen, die nach dem Kontakt mit dem Teufel und seinen Versprechungen vom Glauben abfielen, und sich deshalb auf Rastplätzen in Wohnmobilen prostituieren.

Ich weiß immer nicht, was die alle immer mit dem Begriff “Ideologie” negatives verbinden. Wenn meine politische Haltung nicht beliebig sein soll, muss es für mich einige feste Grundsätze geben, bei denen ich keine Kompromisse eingehe. Politik ist kein Business. Jedenfalls nicht nach meinem Verständnis. Komme ich an einen Punkt, an dem ich merke, dass mir die Felle wegschwimmen und ich mich selbst verraten muss, ist es an der Zeit, die Reißleine zu ziehen. Ansonsten werde ich zum Werkzeug. Im konkreten Fall das der Konzerne. Aber ich bin Realist. Parteien sind zu Firmen verkommen, die Geschäfte in die Wege leiten und eine erhebliche Personaldecke, Zulieferer, finanzieren.

Schwer integrierbar? Beziehe ich die Frage auf mich, fordere ich eine Konkretisierung ein. Wo genau hinein soll ich mich integrieren? Ich wurde sozialisiert. Bei mir bedeutet dies, dass ich mit anderen Menschen gut und erfolgreich auskomme. Nicht mit allen, aber das ist auch nicht notwendig. Integriert wurde ich in ein nicht mehr existierendes gesellschaftliches Konzept. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob es nicht schon damals eine Illusion war. Einige dienstliche Erfahrungen und Einblicke, geben dazu Anlass. Deshalb stutzte ich auch ein wenig bei den Aussagen der bereits erwähnten Antje Grothus. Zwischen den Zeilen sagte sie mehr. Seitens des Konzerns und der dazugehörenden Lobbyisten muss erheblicher Druck aufgebaut worden sein. Ich hab da so meine eigenen Vorstellungen. Aber eine alte Regel bei Ermittlungen im OK – Bereich besagt: Der kennt den, ist nicht strafbar. Vor Gericht zählen nur Fakten.

Bin ich integrationsfähig in das sich immer mehr abzeichnende Geschehen? Eher, nicht. Ich befürchte, dass eine neue Generation junger Polizisten und Polizistinnen verheizt wird. Die Auseinandersetzungen werden noch eine Weile andauern. Alles, was die da jetzt mitnehmen, speichert sich ab. Im Verlauf der Jahre wird es immer mehr. Es macht einen erheblichen Unterschied, ob man einem echten Straftäter gegenüber steht oder harmlose Mitbürger, die teilweise Mutter oder Vater sein könnten, aus einer Blockade entfernen soll. Es hallt über Jahre nach, wenn die einen als Büttel bezeichnen. Jetzt, Morgen, Übermorgen, merken die das noch nicht. Aber der Tag wird kommen. Ich sehe es auch kommen, dass die Lützerath räumen, mit erheblichem Aufwand verteidigen, nur damit RWE nach absehbarer Zeit feststellt: April, April, wir baggern doch nicht alles weg, war doch nicht so wichtig. Wichtig war uns die Durchsetzung, damit dies für die Zukunft geklärt ist. Und dann? Dafür all die Einsatzstunden, weg von der Freundin, Freund, Familie? Hierfür all die Diskussionen im Freundeskreis? All die Leute, die sich nach und nach von einem abwendeten? Wie lächerlich fühlt man sich nachträglich?

Nancy Faeser, die amtierende Innenministerin, verurteilte die von den Aktivisten ausgehende Gewalt gegen die eingesetzte Polizei. Oh, da hatte ich einen kräftigen Fluch auf den Lippen. Wer hat denn die Frauen und Männer ins Rennen geschickt? Allein die Art der Räumung ist bezeichnend. Wer erzeugt denn den zeitlichen Druck? Die Polizei könnte genauso gut ganz gemächlich räumen. All die Blockaden könnte man umstellen und warten, bis die aufgeben. Hunger, Durst, kalt, Pippi machen! Das kann dauern. Na, und? Beamte bekommen ihr Geld nicht nach Stunden, sondern monatlich im Voraus bezahlt. Das funktioniert natürlich nicht, wenn ich die Interessen meiner Kumpels vom Konzern, den Aktionären, vor Augen habe. In Lützerath finden alt bekannte Rituale statt. Da steht eine Menschenmenge und mehr oder weniger unmotiviert rennt eine Gruppe darauf zu und greift sich eine oder einen. Solange, bis die richtig sauer werden. Dann kommt die Stunde derjenigen, welche in ihrer inneren Entwicklung schon einen Schritt weiter sind. Bisher zeigten die sich kaum. Was in den Videos zu sehen war, ist für erfahrene Polizisten ein Kindergeburtstag. Was nicht bedeutet, dass die nicht noch kommen. Ich lieferte mir im Laufe meines Lebens einige Diskussionen. Da kommt immer ein Argument. Wer hat denn angefangen? Bei Autonomen ist die Frage leicht zu beantworten. In der Regel gehen die in die Vorlage. Das gehört zu ihrem Konzept. Die gehen so lange vorwärts, bis sie gestoppt werden. Aber bei Ereignissen, wie in Lützerath, kann dies nicht einfach beantwortet werden.

Die Gesellschaft formt die Menschen. Und man darf sich fragen, wohin sie derzeit die jungen engagierten Leute, größtenteils unsere Kinder, formt. Dort der Staat, gelenkt von der Wirtschaft und hier Du! Freunde Dich damit an. Ist dies die Sozialisierung, die der Gesellschaft vorschwebt? Bei einigen wird dies nicht funktionieren und ich schätze, es werden immer mehr – besonders aus den in der Ausgangsfrage geschmähten biodeutschen Akademiker-Haushalten. Jenseits der Volksschullehrervorstellungen aus den 50ern, die der Vorsitzende der CDU Friedrich Merz in Talk-Shows propagiert, lernten die zu Hause etwas anderes.
Es ist bedauerlich, dass sich die kritischen Teile meiner Generation zu wenig um Partei-Karrieren kümmerten. Womöglich auch, weil wir nicht die notwendigen Eigenschaften mitbrachten, um dort erfolgreich zu sein. Die hatte zur Folge, dass wir nun mit denen leben müssen, die die passenden Talente aufweisen. Doch möglicherweise sind unsere Kinder, die verzögerte Reaktion. Es tut mir nicht wirklich leid, dass sie die Ordnung der alten weißen Männer, Charaktere wie Merz, Dobrindt, Söder, Lindner, ablehnen und sich auch nicht von denen veralbern lassen, die sich beim Weg nach oben selbst verrieten. Hans-Georg Maaßen jammert bei Twitter herum, dass in Lützerath die gleichen Leute in Erscheinung treten, die dem Land mit Zuwanderung, anderen Umgang mit neuen Mitbürgern, Empathie für Flüchtlinge, Ablehnung der bisherigen Gesellschaft, ein neues Gesicht geben wollen. Gut, so! Schlimm genug, dass dieser die Konzepte der Neuen Rechten, à la Armin Mohler, vertretende Mann, den BfV leitete. Alles, was ihm zuwider ist, klingt für mich erstrebenswert. Er sollte sich auf sein Altenteil zurückziehen und sich Büchern von Ernst Jünger widmen oder mit seinen rechtspopulistischen Kumpels ein Bier trinken gehen. Seine Funktion in der Gemeinschaft der Neuen Rechten, Werteunion, beschränkte sich ohnehin auf Wasserträger-Aufgaben.

Radikale Gedanken über die Freiheit und Zeitgeschehen

Lesedauer 53 Minuten

Unser Leben wird von unserem Geist geformt und wir werden, was wir denken.

Eingangsvers des Dhammapada

Am Anfang sind wir frei? Oder doch nicht?

Vor etwas mehr als 26 Jahren stand ich zum zweiten Mal im Kreißsaal eines Berliner Krankenhauses und gab meiner zweiten Tochter das Versprechen, welches ich schon meiner ersten gab. “Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, damit Du als freier Mensch leben kannst.” Das war mir sehr wichtig. Es mag pathetisch klingen. Aber wenn es einen Ort und einen Moment gibt, an dem man dies darf, dann ist es ein Kreißsaal im Anblick eines Neugeborenen. Hätte mich damals jemand gefragt, was ich denn unter frei verstehe und warum mir dies so sehr am Herzen lag, wäre meine Antwort vermutlich nicht sonderlich präzise gewesen. Die meisten mir bekannten Leute wünschen ihren Kindern, was sie selbst nicht sind oder haben, aber gern wären und besäßen. War ich in diesem Moment nicht frei? Mit Sicherheit eine Frage der Relation. Ebenso, was man darunter versteht. Was ist das Gegenteil davon? Eingesperrt? Abhängigkeit? Gehemmt? Unfrei erscheint mir ein wenig banal und einer Antwort nicht dienlich.

Heute denke ich, dass nicht ein Motiv ursächlich war, sondern mich eine Mischung aus Erfahrungen in unterschiedlichen Lebensbereichen antrieb. Schon in der Kindheit, entwickelte ich eine Aversion gegen Verhaltensweisen, die von gar nicht wenigen angewendet werden, um anderen ihr Leben aufzudrücken. Und Kinder werden gern als Mittel zum Zweck benutzt. Da wird Dankbarkeit eingefordert, emotional genötigt und einiges mehr an den Tag gelegt.
Als ich Vater wurde, diente ich bereits bei der Kriminalpolizei. Infolgedessen griff ich sehr praktisch und unmissverständlich in die Rechte und damit auch in die Freiheit anderer Menschen ein. Ich gebe zu, dass mir dabei nicht immer ganz wohl war. Die innere Kritik meldete sich spätestens beim Thema Drogenpolitik. Es ist nicht einfach, sich in einem Freundes- und Bekanntenkreis zu bewegen, der sich nachvollziehbar über eine lächerliche und willkürliche Gesetzgebung hinwegsetzt, wenn man selbst deshalb ermitteln soll.
Außerdem stand ich schon seit der Jugend allem kritisch gegenüber, was mit Macht und Autorität zu tun hat. Macht verändert Menschen und ich nehme mich dabei nicht aus. Und niemand sollte sich dabei etwas vormachen. Selbst Kindererziehung hat etwas mit Macht zu tun, zumal sie immer umfangreicher wird. Ganz früher bedeutete Erziehung einem Kind das Notwendigste beizubringen. Heute bleiben Kinder viel länger zu Hause. Eltern sehen sich dazu verpflichtet, dem Nachwuchs ihre Vorstellungen von einem erfolgreichen Leben in der Gesellschaft zu vermitteln.
Mir kommt dabei häufig der Gedanke: Wenn ich wüsste, wie der ideale Weg aussieht, wäre ich ihn gegangen. Dabei habe ich eine Wandlung vollzogen. In den ersten Jahren dachte ich auch, über vielerlei Bescheid zu wissen. Doch eines Tages sagte ich einer Tochter: “Wenn Du ein Problem mit der Elektrik hast, rufst Du einen Elektriker und keinen Bäckermeister. Bei einem Brand die Feuerwehr und nicht die Polizei. Frag mich zu den Lebensaspekten, bei denen mir zuzutrauen ist, dass ich wirklich etwas weiß. Bei allen anderen Sachen bin ich einer unter vielen, die eine Meinung haben.” Ich denke, einen guten Instinkt für die richtigen Berater zu entwickeln, ist ein wichtiger Lebensaspekt.

In der Polizei wurde meine Skepsis gegenüber Macht und Autorität von Jahr zu Jahr zur Gewissheit. Kurt Tucholsky schrieb: “Wenn Du einen Menschen wirklich kennenlernen willst, mach ihn zu Deinem Vorgesetzten!” Meinen Vorstellungen nach unterläuft den meisten Menschen ein eklatanter Fehler. Sie denken, die Macht und Autorität wurde ihnen verliehen, um andere dahingehend anzuleiten, Aufgabenstellungen zu bewältigen, wie sie es selbst tun würden. Hieraus schlussfolgern sie, dass alle andersartigen zu ihnen passend gemacht werden müssen oder sich wenigstens zu fügen haben. Mit dieser Haltung kann ich nichts anfangen. Ein Führungsgrundsatz lautet: “Führen bedeutet, andere Menschen erfolgreich zu machen!
Das andere bedeutet, mit Autorität die Leute zu abhängigen und gehorsamen Erfüllungsgehilfen zu degradieren. Ist die notwendige Autorität nicht von Natur aus vorhanden, wird sie halt mittels Amt zugeteilt. Letzteres ist der Regelfall, welcher von Ausnahmen bestätigt wird. In vielen Bereichen ist das recht zweckmäßig. Nämlich immer dann, wenn die Leute nichts weiter mit der Arbeit verbindet als Geld. Nach eigenen Vorstellungen gestalten zu können, ist ein wesentlicher Teil der Freiheit. Menschen wollen aktiv sein, etwas erschaffen und damit wirklich werden. Arbeiten ist an sich etwas Gutes und Teil des Lebens. Sie wird erst zum Problem, wenn man von dem, was man tut, entfremdet ist. Deshalb betrachte ich es kritisch, wenn jemand konsequent zwischen Arbeit und Privatleben unterscheidet. Die Entscheidung mag richtig sein, aber meistens ist dann etwas mit der Tätigkeit nicht in Ordnung.
Im Dienst erlebte ich dies im Zusammenhang mit der Zeit, in der die ersten dienstlichen Mobiltelefone verteilt wurden. Anfangs nahmen die Kollegen/innen sie freiwillig mit nach Hause, um im Falle einer unvorhergesehenen Einsatzlage alarmiert werden zu können. Das ging nicht lange gut. Die obere Führungsebene sah diese Bereitschaft schnell als Selbstverständlichkeit und war dann auch nicht mehr gewillt, bezahlte Rufbereitschaften anzuordnen. Eines Abends nach Dienstende schaute ich mit dem Teamleiter auf die Steckdosenleiste. Alle Telefone steckten zum Laden in der Leiste. Er sagte nur: “So kann man auch zeigen, dass man die Nase voll hat!”

Durch den Beruf erhielt ich Einblicke in Bereiche der Gesellschaft, die mir ohne niemals möglich gewesen wären. Manch einer mag jetzt an die sozial schwierigen Bereiche denken. Schwierig auf jeden Fall, aber “unten” hatte ich ohnehin genug gesehen. Ich meine das Milieu der Besserverdiener. Mal die Yuppies mit dem schnellen Geld, andere Male Politiker/innen oder auch die vor Arroganz stinkenden Besitzer/innen der großen Häuser ohne Namensschilder, aber sehr viel Sicherheitsbedürfnis. Zu dem, was ich sah, nahm ich lange Zeit eine fatalistische Haltung ein. “So ist das nun einmal. Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit sind weite Felder mit sehr vielen Grauzonen! Und Du bist nicht Don Quichotte.” Oftmals rettete ich mich der Haltung, dass es nicht mein Job wäre, die Ursachen anzugehen, sondern bei passender Gelegenheit den Auswirkungen die Spitzen zu nehmen.
Mir war klar, dass die jungen serbischen Einbrecher auf der anderen Seite der Schreibmaschine zum Verbrecher geformt wurden. Diejenigen, welche dies zu verantworten hatten, spielten in einer anderen Liga und gehörten vor einen internationalen Gerichtshof. Allerdings gibt es noch andere menschliche Aspekte, die nichts mit dem eigentlichen Delikt zu tun haben. Ich kann irgendwo einbrechen, aber mich dennoch halbwegs fair gegenüber den Opfern verhalten und mir damit selbst beweisen, dass ich noch nicht völlig verroht bin. Dies gilt bei vielen Straftaten.
Anfügen will ich auch noch den Unterschied zwischen einer rein kriminellen Handlung, die der reinen Bereicherung dient oder einer, die aus einer Überzeugung heraus begangen wird. Im zweiten Fall komme ich nicht daran vorbei, mir diese näher anzuschauen. Sie kann darauf ausgerichtet sein, eine politische Ordnung zu erreichen, in der ich und meiner gleichen Vorteile genießen oder ich einen Zustand mit größerer Freiheit für alle anstrebe. Ob dies funktioniert, steht auf einem anderen Blatt Papier. Ich denke dabei zum Beispiel an die anarchisch motivierte Bonnot-Bande, welche in Frankreich 1911 bis 1912 Banküberfälle beging und die Beute nach Robin Hood Manier verteilte. Man mag die Taten der Überzeugungstäter/innen verwerflich finden. Doch ein/e gute/r Ermittler wird sich immer mit den Motiven auseinandersetzen müssen. In einer Zeit der sprachlichen Unschärfe ist es schwer den Leuten begreiflich zu machen, dass nachvollziehen nicht Sympathie oder Zustimmung bedeutet. Wenn jemand völlig irrational, vollkommen frei von erkennbaren Motiven handelt, dann gibt es auch nichts nachzuvollziehen. Entweder ist es Wahn oder psychopathisches Kalkül, wie es Friedrich Dürrenmatt in der Wette zwischen Kommissar Bärlach und Gastmann beschreibt.[1]Der Richter und sein Henker

Heute las ich davon, dass gegen Klima-Aktivisten tatsächlich ein Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer Kriminellen Vereinigung eröffnet wurde. Genau in der Zeit, als meine Kinder geboren wurden, bearbeitete ich bei der Kriminalpolizei erstmalig ein Verfahren mit dieser Überschrift. Die Tatverdächtigen arbeiteten sich einmal quer durch das Strafgesetzbuch: Bewaffneter Raub, Mord, Einbrüche, Kfz-Verschiebung, Kreditkartenbetrug, Waffenhandel, gewerbsmäßige Hehlerei. Letztendlich konnte ich den Nachweis nicht erbringen, weil sich die rund 60 Beteiligten keinen gemeinsamen Namen gegeben hatten. Daran scheiterten damals im Bereich der Organisierten Kriminalität viele Verfahren, bei denen man versuchte den § 129 a StGB anzuwenden. Am Ende nennt sich dann alles kriminelles Netzwerk von organisiert vorgehenden Banden. 2017 entfiel diese Bedingung mit einer Gesetzesänderung.
Dazu muss man wissen, welche Auswirkungen die Annahme des Tatbestands hat. Jeder, der die Vereinigung logistisch oder finanziell unterstützt, ohne selbst die eigentlichen Straftaten zu begehen, hängt mit drin. Deshalb dürfen auch sie mit verdeckten polizeilichen Maßnahmen, Observationen, Kommunikationsüberwachung, Einschleusen von Verdeckten Ermittlern belegt werden. Ich halte es für nachvollziehbar, dass ich meine Verfahren, dem aktuellen bezüglich der Klima-Aktivisten gegenüberstelle. Bei mir löste dies einiges aus. Als dieses Thema aufkam, glaubte ich anfangs noch an das übliche populistische Gerede von Konservativen.
Niemand, der ein wenig in der Materie steckt, käme auf die Idee, die Aktivisten mit Kriminellen in einen Topf zu werfen. Kriminell ist für mich immer noch jemand, der sich auf miese Art bereichern will und dabei keine Skrupel kennt. Mit Sicherheit keine Leute, die sich bei Wind und Wetter für ihre Überzeugung mit nackten Händen an eine Fahrbahn kleben. Man kann das blöd finden, nicht zielführend oder vermessen, aber nicht kriminell. Entsprechend konsterniert las ich dann die Meldung. Der § 129 a StGB wird von manchen auch «Schnüffelparagraf» genannt. Eine minimale Zahl der geführten Verfahren kommt zur Anklage und noch weniger ziehen Verurteilungen nach sich. Aber im Vorfeld wird der Polizei wie bereits erwähnt über den §§ 100 a ff. StPO ein ganzer Blumenstrauß an Maßnahmen ermöglicht.

Das ist ein massiver Eingriff staatlicher Institutionen in die Freiheiten eines Bürgers. Vielmehr geht kaum noch. Und all dies wurde nach einer Innenministerkonferenz eingeleitet. Entgegen den unwahren Behauptungen vieler Politiker ist die deutsche Justiz nicht unabhängig. Die Staatsanwaltschaft muss den Vorgaben ihres Vorgesetzten, dem Justizministerium, Folge leisten. Und der Weg von Justiz zur Innensicherheit ist wahrlich nicht weit. Es fällt mir schwer, keine Verbindung zwischen der für die Politik unbefriedigende Verweigerung des Verfassungsschutzes, die Aktivisten als umstürzlerische Extremisten zu betrachten und die Eröffnung eines 129 a – Verfahrens zu sehen. De facto erfolgt die Anwendung mit einer politischen Intention. Die missliebigen Protestierer sollen über die Kriminalisierung und Überwachung zur Räson gebracht werden.

Nochmals zurück ins Krankenhaus. Eins wurde mir in diesen Tagen bewusst. Mit der Geburt wird ein Wesen in die Welt gesetzt, welches mit dem ersten Schrei von bereits existierenden Strukturen beschränkt wird, die lange vor diesem Moment von Menschen konstruiert wurden. Der Ort, das Krankenhaus, die Qualifikation des Krankenhauspersonals, die Standards, die Charaktere der Eltern, wirken auf das Kind ein. Für uns, die Eltern, begann es mit der Anwendung von Silbernitrat, welches Neugeborenen zur Prophylaxe vor einer Gonokokken-Infektion (Tripper) ins Auge geträufelt wird. Das Zeug hieß früher im Volksmund Höllenstein. Und genau so brennt es auch. Doch warum diese Qual, wenn vorher eine Erkrankung der Mutter ausgeschlossen wurde? Außerdem wage ich zu bezweifeln, dass dies allen Müttern und Vätern bekannt ist.
Später ging es um die Trennung von Mutter und Kind. Im Krankenhaus gab es eine neue Neonatologie-Station. Bereits in den 90ern mussten Krankenhäuser Profite erwirtschaften. Medizinische Werte ändern sich ständig und oftmals kommt einem der Verdacht, dass das weniger medizinische Gründe hat, sondern die Herab – oder Heraufsetzung, welche regelmäßig eine Medikation oder Behandlungsprozedur nach sich ziehen. Damals setzten sie die Werte herunter, welche den Verdacht einer Neugeborenen-Gelbsucht indizierten, woraufhin meine erste Tochter prompt auf der neuen Station landete. Ich konnte mich des Verdachts nicht erwehren, dass das etwas mit meiner privaten Krankenversicherung zu tun hatte, zumal da nicht alle Kinder mit identischen Werten landeten. Neue Station, private Krankenversicherung, Chefarztbehandlung (obwohl die eigentliche Chefin im Ring die Hebamme war), Informationen über die Behandlungsmethoden, all dieses gehört zum Aufbau und Struktur des Gesellschaftssystems, in das Kinder hineingesetzt werden.
Außerdem sind es Aspekte, die an einem anderen Ort überhaupt nicht vorhanden sind. Theoretisch müsste ich noch weiter zurückgehen. Vorsorgeuntersuchungen, Lebensumstände der Mutter, Ernährung, Untersuchungen des Fötus, gehören gleichermaßen dazu.

Wenn es heißt, ein Kind wurde geboren, sind wir uns allzu selten dessen bewusst, was das bedeutet. Es ist die Kurzform für: “Vorausgesetzt das Kind ist gesund, wurde ein Lebewesen geboren, welches aufrecht gehen kann, über zwei gegenüberstellte Daumen verfügt, ein Zentrales Nervensystem und Großhirn aufweist, dessen Neokortex es zum Denken und Sprechen befähigt. Somit grundsätzlich zu allem befähigt ist, was jemals ein Mensch tat, jetzt gerade unternimmt oder noch machen wird.”
Im Kinderbett liegt eine zukünftige Atomphysikerin, eine Lehrerin, Architektin, Krankenschwester, Tischlerin, eine geldgierige Frau, eine Buddhistin, eine knallharte Geschäftsfrau, eine eher empathisch ausgerichtete Helferin oder eine Querdenkerin, Faschistin, Esoterikerin. Alles ist möglich!
Und dann geht es los. Wie alles weiter gehen kann, beschrieb Aldous Huxley in seiner Dystopie “Eine schöne neue Welt”, in dem er es überzeichnete. Bereits im Krabbelalter, werden dort die Kinder für ihre künftige vorgesehene Rolle in der Gesellschaft konditioniert. Wenn ich mir die aktuelle Realität anschaue, bin ich mir nicht sicher, ob wir seine ehemals überzeichnete Darstellung längst überflügelten. Psychologen konnten in Experimenten nachweisen, dass Kinder im Jugendalter nicht mehr unterscheiden können, ob sie ein Ereignis tatsächlich erlebten oder es ihnen mit einer Virtuell Reality Brille suggeriert wurde.
Aus älteren Experimenten ist bekannt, wie trügerisch Erinnerungen sein können. Beispielsweise ließ man eingeweihte Geschwister über einen längeren Zeitraum eine frei erfundene Geschichte erzählen. Es dauerte gar nicht lange, bis die unwissenden Schwestern und Brüder glaubten, sie tatsächlich erlebt zu haben. Wende ich dies auf PC-Spiele, dauerhaftes Einwirken von ausgefeilter Werbung, Algorithmen, Manipulationen der Eltern, welche die Ergebnisse an die Kinder weitergeben, an, sind wir längst inmitten der dystopischen Darstellungen. Ich bewundere in diesem Zusammenhang den Anarchisten Francisco Ferrer, welcher lange vor Huxley (Brave New World, 1932) im Jahr 1901 die “Moderne Schule” gründete, in der die Schüler nach anarchistischen Grundsätzen ausgebildet wurden. Von ihm ist die Aussage überliefert, dass von den Absolventen nicht erwartet werden kann, selbst Anarchisten zu werden. Denn dies würde bedeuten, nicht den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden, freien, selbst entscheidenden Menschen einen Lebensweg zu eröffnen.

Frei? Versuch einer Herleitung

Was bedeutet, frei zu leben? Für manche besteht die Freiheit darin, mit einer Harley die Route 66 herunterzufahren. Aber irgendwann ist die auch mal zu Ende. Und dann? Andere halten ein Wohnmobil für die Erfüllung. Auf dem Trip war ich auch mal. Doch erstens sind die Dinger extrem teuer und ich stellte fest, dass man damit an Grenzen schnell lernt, wie kompliziert die Welt geworden ist. Und egal wie man es anstellt, wirklich frei ist man mit solchen Aktionen nie. Das Stichwort lautet: Abhängigkeit! Geld ist in den meisten Systemen durchaus ein gutes Mittel sich einen Lebensstil kaufen zu können, aber ist man deshalb frei?

Wenn ich rein theoretisch vollkommen allein auf der Welt wäre, könnte ich alles tun und lassen, was mir gerade in den Sinn kommt. Jedenfalls so lange, bis sich in mir Bedürfnisse regen. Hunger, Durst, Schlaf, Verdauung erzeugen Notwendigkeiten. Zumindest, wenn ich leben will. Dies würde mich dazu zwingen, etwas zu unternehmen. Damit wäre es bereits in diesem Moment mit der totalen Freiheit vorbei. Hieraus ergibt sich für mich eine weitere logische Schlussfolgerung. Die Anzahl der Bedürfnisse bestimmt schon einmal den Grad der Freiheit, ohne dass überhaupt jemand anderes eine Rolle spielt. Gleichzeitig ist sie davon abhängig, wie viel Aufwand ich insbesondere zur Stillung absolut lebensnotwendiger Aspekte betreiben muss. Zu Hunger, Durst, Schlaf, Notdurft, nehme ich noch den Schutz und soziale Kontakte dazu. Alles zusammen setze ich unter die Überschrift: Lebenswille.
Wie sehr sich das praktisch auswirkt, weiß jeder Arme. Wobei ich die echte Armut meine. Sie ist gegeben, wenn ein Mensch objektiv nicht genug zum Leben hat. Relativ ist sie, wenn die Möglichkeiten im Verhältnis zu den gut situierten Mitgliedern einer Gesellschaft arg eingeschränkt sind. Derzeit liegt die absolute Armutsgrenze bei täglichen 1,9 US-Dollar Kaufkapazität. Ich finde diese Art der Bewertung nicht treffend. Sie wird nicht denen gerecht, die ohne Geld leben, aber sich sehr wohl gut versorgen können. Indigene Völker sind, solange sie sich selbst mit Nahrung, Schutz, versorgen können, nicht arm. Gleichfalls sind sie nicht rückständig, sondern leben im Einklang mit dem natürlichen System. Die leben freier als jeder, der sich nur mit finanziellen Mitteln versorgen kann. Die absolute Armut betrifft weltweit rund 700 Millionen Menschen. Davon leben 178.000 in Deutschland. Weil sie monatlich über weniger als 1.162 EUR verfügen können, sind von relativer Armut 13 Millionen Deutsche betroffen.[2]https://moneytransfers.com/de/news/content/armut-weltweit-statistik-2022-fakten-uber-absolute-und-relative-armut#Die-Armutsgrenze-in-Deutschland-2022-liegt-bei-60%-des-Durchschnittseinkommens. Ihre Freiheiten sind in jeder Hinsicht beschränkt. Eine Selbstversorgung ist nicht möglich und sie leben in einem System, in dem man nur mit Geld überleben kann. Früher gab es diese romantische Vorstellung der freien Clochards. Ein Wort, welches besser klingt als Obdachlos. In unseren Breitengraden gibt es bei diesem Leben keine Romantik.
Ich will nicht ausschließen, dass indische Asketen oder ohne Besitz lebende buddhistische Mönche so etwas wie echte Freiheit finden. Doch die müssen sich nicht mit bitterer Kälte herumschlagen und werden von der Bevölkerung unterstützt. Allerdings ließ ich mich persönlich bezüglich der Freiheit von der buddhistischen Logik überzeugen. Abhängigkeiten stehen der Freiheit immer im Weg. Und der Hauslose Weg kommt schon ziemlich nah an echte Freiheit heran.
Doch an Essen, Trinken und ein paar anderen Bedürfnissen kommt man schwer vorbei. All das ganze Gerede über Leistungsanreize und Sanktionen bei Sozialleistungen ist mir zuwider. Sähen die aufrichtigen Leute realistische Optionen, um aus der Misere herauszukommen, würden sie sie ergreifen. Die echten Ganoven, welche das System für ihre Zwecke benutzen, wissen genau, wie sie sich zu verhalten haben. Getroffen werden alle, die es nicht besser wissen, können oder in Schwierigkeiten sind. Eine Bekannte meinte letztens, dass es nicht sein könne, dass jemand mit Sozialleistungen mehr Geld bekäme, als ein Niedriglöhner. Ist dann eventuell der Niedriglohn zu gering angesetzt? Ich denke schon!

Ich darf auch nicht die Natur des Menschen außer Acht lassen. In uns existiert ein Belohnungssystem, welches mit dem Lebenswillen eng verbunden ist. Es ist wie so vieles andere ein Ergebnis der Evolution. Soziales Verhalten, welches eine erfolgreiche Interaktion als Gruppe/Horde ermöglicht, wird mit angenehm empfundenen Emotionen belohnt. Ebenso war es im Frühstadium der Entwicklung existenziell notwendig, eine Vorratshaltung zu betreiben. Da unterscheidet sich der Homo sapiens nicht im Geringsten von anderen Tieren. Nur, dass die anderen Tiere keine Optionen entwickelten, es damit übertreiben zu können oder rituelle Handlungen zu entwickeln, die mit dem eigentlichen Zweck nichts mehr zu tun haben. Ein verunsichertes Huhn, welches auf dem Boden herum pickt, obwohl es dort gar nichts gibt, wirkt komisch. Ein frustrierter Mensch, der sich in einem Einkaufstempel lauter Dinge kauft, die keinen praktischen Zweck aufweisen, eher traurig. Nicht weniger schräg sind die Hamsterkäufe von Nudeln oder Toilettenpapier. Vor allem im Vergleich zu anderen Ländern. In Frankreich wurden die Kondome knapp. Mehr muss man vermutlich nicht wissen. Ist sich jemand nicht bewusst, was das Belohnungssystem für Folgen haben kann, ist es mit der freien Willensbildung vorbei.

Praktisch bin ich nicht allein und lebe auch nicht in einem paradiesischen Milieu, wo mir gebratene Hähnchen vom Himmel entgegenfallen und an den Bäumen Leckereien wachsen. Damit ist klar, dass Freiheit an sich nichts besagt. Vielmehr müssen noch Konkretisierungen hinzukommen. Was ist eigentlich das Gegenteil von einem freien Leben?
Wenn man mich daran hindert, dass ich mich meinem Willen folgend bewege, bin ich im absoluten Fall eingesperrt oder im verminderten in meiner Bewegungsfreiheit beschränkt. Dies kann durch ein natürliches Ereignis, Umstände oder durch ein anderes Lebewesen geschehen. Demnach muss ich die zusätzlich benennen. Dies gilt ebenso für die Redefreiheit, Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit, Religionsfreiheit, Bildungsfreiheit, usw.
Ein besonderer Fall ist für mich die freie Willensbildung. Die kann gemindert werden, in dem mir dafür notwendige Informationen vorenthalten werden oder man mir vorsätzlich falsche gibt. Passe ich nicht auf, werde ich das Opfer von geschickten Manipulationen. Denen zu widerstehen, ist bei uns ermüdend. Egal was wir tun, irgendjemand versucht es immer. Mal sind es visuelle Reize, minimale Abläufe, Gerüche, Gefühlsappelle, alles, was die Ratio ausschaltet, wird angewandt. Nicht einmal, ob wir auf unseren Smartphones nach unten “wischen” oder nach oben ist dem Zufall geschuldet. Mit Probanden wurde untersucht, was den Benutzer länger bei der Stange hält. Oder wie lange welches Bild an welcher Stelle des Bildschirms betrachtet wird. Sie testen einfach alles aus.

Ich kann mir aber auch selbst im Weg stehen. Wenn ich mich von anderen abhängig mache, beschränke ich mich. Dies muss nicht unbedingt negativ sein. Vielleicht ist es der einzige Weg, um andere Hindernisse zu überwinden oder Bedürfnisse zu befriedigen. Mein Gehirn kann sich weit über die notwendigen Grenzen jede Menge Beschränkungen ausdenken. Immerhin sind sie, wenn sie ausschließlich von mir selbst stammen, frei entstanden und die Aufgabe geschah freiwillig. In der Regel sieht es anders aus. Jede Familie hat so ihre eigenen tradierten Verhaltensvorgaben. Nicht selten stammen sie aus längst zurückliegenden Zeiten und besonders erscheinen sie prüfenswert, wenn sie aus alten überkommenen moralischen Konstruktionen entstanden sind oder in Zeiten der Traumata, Not und Wiederaufbau geprägt wurden. Ich kenne noch solche Sprüche, wie: “Gehe nicht zu Deinem Fürsten, wenn Du nicht gerufen wurdest!”; “Lehrjahre sind keine Herrenjahre!”; “Am Abend werden die Faulen fleißig.”; “Müßiggang ist aller Laster Anfang.”; “Das hat noch niemanden geschadet.”, “Was man angefangen hat, muss man auch zu Ende bringen.” Auch die mutwillig entstellten Zitate von griechischen und römischen Philosophen gehören dazu. Eins meiner Favoriten ist “Carpe diem!”. Übersetzt heißt es nicht: “Nutze den Tag!” Und erst recht nicht, ist es eine Aufforderung, die Tagesarbeit zum Abschluss zu bringen, damit der nächste für andere Arbeiten genutzt werden kann. Nicht einmal sich den Tag besonders vollzupacken ist gemeint. Es heißt: “Pflücke den Tag!” Genieße ihn, sei Dir dieses Tages bewusst und lebe im Hier und Jetzt, ist die wahre Bedeutung.
Es besteht auch keinerlei Anlass dafür, das Alter zu respektieren. Alt werden wir alle. Rücksicht nehmen ist eine gute Idee. Denn jeder sollte sich bewusst sein, dass einem jeder alte Mensch die eigene mögliche Zukunft zeigt. Und so wie ich mit den Alten umspringe, ergeht es mir möglicherweise selbst, weil ich an der Gestaltung einer rücksichtslosen Welt beteiligt war. Daran muss ich immer denken, wenn mal wieder ein junger erlebnisorientierter Politiker längere Arbeitszeiten fordert. Warte mal ab! Eines Tages werden Dich Deine eigenen Forderungen einholen. Oder wenn die Privatisierung und Produktivität von Krankenhäusern und Pflegestätten angestrebt wird. Es gibt dieses schöne Märchen von den Gebrüdern Grimm, in dem ein alter Mann immer aus einem Holztrog essen muss, weil er mit seinen zittrigen Händen nicht mehr den Teller halten kann. Eines Abends beobachten die am Tisch sitzenden Eltern ihr Kind dabei, wie es an einem Holz schnitzt. Als sie nachfragen, antwortet das Kind: “Ich schnitze für Euch einen hölzernen Trog, aus dem ihr später essen könnt!”

Der Psychoanalytiker, Theologe, Jesuit und Managementberater Rupert Lay fordert in seinem Buch “Führen durch das Wort” dazu auf, eine Liste von den Überzeugungen, Annahmen aufzustellen, die man selbst nie prüfte und einfach nur erzählt bekam. Ich machte es mal und war erschrocken über die Menge. Mit Sicherheit war die Liste nicht vollständig.
Ähnlich erging es mir mit dem Buch “Die Kunst des Digitalen Lebens” von Rolf Dobelli.[3]https://www.dobelli.com/de/bucher/die-kunst-des-digitalen-lebens/ – Wir sind immer bestens informiert und wissen doch so wenig. Warum? Weil wir ständig News konsumieren – kleine … Continue reading
Ich bin seinem Vorschlag auf Nachrichten zu verzichten nicht gefolgt. Stimme jedoch zu, dass er damit richtig liegt, was die Nachrichten, die eigentlich keine sind, mit uns machen. Was da täglich durch die Medien rauscht, sind Produkte, die entweder verkauft werden müssen oder Mittel zum Zweck sind. Am ehesten wird mir dies bewusst, wenn aus einzelnen Ereignissen eine vermeintlich in sich stimmige Geschichte gestrickt wird. Wir sind so. Unser Gehirn muss Kausalitäten herstellen. Ob die nun vorhanden sind oder nicht. Im Zweifelsfall werden sie halt konstruiert. Machen wir es nicht selbst, sondern kommen sie von anderer Seite, ist Manipulationsalarm angesagt. Objektiv betrachtet gibt es zwischen der Herkunft, Kultur und Straftat eines Täters selten eine Kausalität. Wäre dies der Fall, hätte im jeweiligen Land schon immer Raub, Mord, Totschlag, Vergewaltigungen, Diebstahl, an der Tagesordnung sein müssen. Die Zerstörung der Kultur, der Überlebenskampf, die Ausweglosigkeit, die Umstände der Flucht, die bestehenden Verhältnisse, die Traumata, der Wahnsinn, sind ursächlich. Ich sah einmal ein Flüchtlingsboot mit mehreren hundert Flüchtlingen aus Myanmar an einem Strand anlanden. Ich erfuhr, dass sie ursprünglich mit 250 Leuten mehr starteten, die auf dem fast zwei Monate dauernden Horrortrip verhungerten, verdursteten, ertranken. Was müssen sich auf diesem Boot für unvorstellbare Szenen abgespielt haben? Und welcher Mensch übersteht dies ohne Folgen?
Auch die Tat an sich ist völlig irrelevant. Um mich herum finden täglich Straftaten statt: Frauen werden halb tot geschlagen, Kinder misshandelt, Leute prügeln sich, Diebstähle finden statt. Ob Karl-Heinz, Mandy oder Achmed Täter/in ist, hat keinerlei Bedeutung. Und auch nicht, ob das in Bangkok, Tunis, Tirana oder Istanbul geschieht. Dort wo es passiert, muss man sich um die Opfer und Täter kümmern. Eine Abschiebung führt dazu, dass sie/er an einer anderen Stelle der Erde neue Opfer findet und sich das Leid fortsetzt. Sollte irgendjemand ein echtes Interesse an der Verhinderung von Straftaten haben, muss eine Suche nach den Ursachen stattfinden. Im zweiten Schritt könnten sie dann beseitigt werden. Konjunktiv! Die Ursachen sind vielfach bekannt. Aber wenn wir die angingen, käme dies einer Weltrevolution gleich. Wie auch immer. Jene, die da ständig Kausalitäten zusammenbasteln, führen nichts Gutes im Schilde. Vor allem haben sie nicht meine Freiheit, mein freies Denken, im Sinn. Sie wollen mich manipulieren. Ich schaue weiter Nachrichten und höre mir das alles an. Doch mein Ansatz ist ein anderer: Ich will wissen, was mein Gegner macht. Ich achte weniger darauf, was inhaltlich rübergebracht wird. Mich interessiert, wie es geschieht, welche Wörter benutzt werden und zu welchem Zeitpunkt die Nachrichten auftauchen.

Frei, hat eine Menge mit Interaktionen zu tun. Wenn mindestens zwei Personen eine Rolle spielen, ergeben sich logischerweise zwei Perspektiven. Ich will frei sein und der oder die andere ebenfalls. Gleichsam unterliegen wir den gleichen Beschränkungen. Es ist unwahrscheinlich, dass wir beide immer exakt zum gleichen Zeitpunkt identische Bedürfnisse verspüren. Spätestens an der Stelle werden wir Arrangements finden müssen. Ich kann auch davon ausgehen, dass die andere Seite genau registriert, wie ich mich verhalte. Sind wir beide halbwegs intelligent, werden wir beide dies erkennen. Hierzu gehört auch die Erkenntnis, dass es keine absolute Freiheit geben kann. Zu gleichen Teilen müssen wir Einschränkungen hinnehmen. Tun wir es nicht, wird sich unser Verhältnis sehr schwierig gestalten. Übertreibe ich es mit meinen Anforderungen oder Ansprüchen, wird dies nicht ohne Folgen bleiben. Auf der anderen Seite sieht es genauso aus. Ich denke, aus dieser zwingenden Logik heraus ergaben sich in Folge der Evolution diverse Anlagen des Homo sapiens. Allein hatte der Primat Homo sapiens zu keinem Zeitpunkt eine Überlebenschance. Kooperation, gegenseitiges Einverständnis, Rücksichtnahme, Fürsorge, Einfühlungsvermögen, Gerechtigkeitssinn, sind tief in uns verwurzelt und sind auch bei unseren nahen Verwandten zu beobachten.

Hieraus ergeben sich notwendige, natürliche, Beschränkungen der eigenen Freiheit. Das meiste davon, ohne so etwas wie eine Sozialisierung durch Eltern. Die Natur hat es so eingerichtet, dass bereits Säuglinge beginnen, dies mittels Beobachtungen und Ausprobieren zu erlernen (Belohnungssystem!).
Das Kind schaut sich, was es tun muss, damit es sich gut fühlt und die Bedürfnisse erfüllt werden oder was bewirkt eher das Gegenteil?
Dazu gehört auch die feste Bindung zu einer Bezugsperson, im Regelfall die Mutter, die quasi in Besitz genommen wird. (Hierzu hat Erich Fromm einiges im Buch “Haben oder Sein” ausgeführt. Er ersieht das Loslassen als eine Emanzipation des Erwachsenen, der sich nicht anklammern muss, sondern sich aus eigener Kraft im Leben zurechtfindet. Während das “Klammern” mehr Ausdruck eines infantil stehengebliebenen Menschen ist)
Eine Sozialisierung, im Sinne der Anpassung an eine Gesellschaft, bewirkt unter Umständen einiges, was mit Freiheit, Emanzipation, nichts zu tun hat.

Kein menschliches Handeln ohne Motiv! Wird die Freiheit bewusst beschränkt, muss es eins und einen Grund geben. Es ist zweckmäßig, zeitweilig die Anweisungen einer anderen Person zu befolgen. Wer beißenden Hunger verspürt, aber keinerlei Vorstellung hat, wie er sich mit Jagen, Fischen oder Sammeln sein Essen besorgen kann, ist auf Hilfe angewiesen. Sich dann einem erfahrenen Jäger unterzuordnen, seine Kommandos zu befolgen, kann die Rettung sein. Aber wenn die Nummer vorbei ist oder eine andere Situation eintritt, in de man selbst der Wissende ist, hat sich das erledigt. In unserer Gesellschaftsordnung sieht das anders aus. Jemand wird aus den unterschiedlichsten Gründen zur Autorität ernannt. Außerdem bekommt er Machtmittel überreicht. Einmal in der Position bleibt er dort oder steigt stetig weiter auf. Ob er nun kompetent ist oder nicht. Einige behaupten sogar, dass in einer Hierarchie die Beförderung nach oben so lange andauert, bis jemand die Position erreicht, in der die größte mögliche Inkompetenz erreicht ist.[4]„In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.“ Laurence J.Peter/William Morrow, The Peter Principle

Eine Spezialität ist der Fortpflanzungstrieb. Die Evolution denkt nicht, sondern probiert chaotisch aus, was sich als vorteilhaft erweist. In der Natur erwies es sich von Nutzen, wenn sich die Exemplare einer Gruppe paarten, die die vielversprechendsten Gene für einen Fortbestand und Weiterentwicklung einer Art mit sich brachten. Ein hohes Aggressionspotenzial, welches keine Schranken kennt und mit dem Tod des Gegners endet, ist de facto nicht förderlich. Aus diesem Grund entwickelten alle hoch entwickelten Wirbeltiere Turnierkämpfe.[5]Bei Wölfen wurde die Tötung von Welpen beobachtet, die sich im Spiel besonders aggressiv ggü. Rudelmitgliedern verhielten.
Exemplare mit anderen Anlagen treten immer mal wieder auf, aber setzen sich, solange die Art Bestand hat, nicht durch. Welches Verhältnis gefährlich wird, kann man mathematisch ausrechnen. Aber an der Stelle bin ich im Biologie-Leistungskurs ausgestiegen. Mathematik war nie mein Ding.
Ich denke, nicht einmal der Homo sapiens macht dabei eine Ausnahme. Der Fehler besteht in der Entwicklung des Großhirns, die es möglich machte, dass die Ausnahmefälle über Möglichkeiten verfügen, die mit natürlichen Vorgaben kurzen Prozess machen. Meiner Erfahrung nach verfügen die meisten psychisch gesunden Menschen über instinktive Hemmungen, die sie in einem unmittelbaren körperlichen Kampf mit einer Person, der sie sich in irgendeiner Art verbunden fühlen, bremsen.
Erwürgen, vorsätzliches Totschlagen mit Fäusten und Tritten muss erst einmal “erlernt” werden. Anders sieht es aus, wenn Hilfsmittel oder gar Distanzwaffen hinzukommen. Die Folgen eines Messerstichs sind schwer absehbar und bei einer Schusswaffe spielt der Abstand eine Rolle. Alles ändert sich komplett, wenn zur reinen physikalischen Distanz auch noch eine Innere hinzukommt. Je fremder mir ein anderer vorkommt, desto einfach wird alles. Entfremdung ist ein wichtiger Faktor. Instinktiv tun Menschen in Bedrohungslagen eine ganze Menge, um irgendwie eine Beziehung herzustellen, die sie retten könnte. Dazu gehören auch Demutsgesten, die Urinstinkte anspringen lassen. Das Wort Mitleid indiziert es. Dies kann ich nur empfinden, wenn ich mich auf die/den anderen einlasse, womit es auch unwahrscheinlicher wird, dass ich töte oder wenigstens schwer verletze. Man kennt das auch vom Töten anderer Lebewesen. Es ist ein erheblicher Unterschied, ob ich eine Kuh schlachten soll oder die Kuh Elsa, welche meine Kinder so lieb haben. Genau aus diesem Grund empfinde ich z.B. Kampfdrohnen als eine absolute Perversion. Mehr Abstand zwischen einer/einem die/der tötet und dem Opfer kann nicht mehr hergestellt werden. Das Töten wird zu etwas vollkommen Abstrakten. Ich schrieb bewusst: psychisch gesund! Bei jemanden, der im unmittelbaren Kampf mit einem anderen keine Hemmungen besitzt, auf Demutsgebärden nicht reagiert und keinerlei Bezug zu einem Artgenossen herstellen kann, müssen einige Schalter umgelegt sein. Die Hintergründe können sehr unterschiedlich sein. Keinesfalls ersehe ich einen solchen Menschen noch als frei. Es fehlt schlicht am eigenen, freien Willen. Der ist entweder durch vorhergehende Ereignisse abhandengekommen, war aufgrund biologischer Voraussetzungen nie vorhanden, gezielt ausgeschaltet oder die Überwindung wurde antrainiert.
Anders sieht es aus, wenn ich unter Zwang handeln muss. Doch allein das Wort impliziert, dass es sich um eine Lage handelt, in der ich nicht mehr frei und aus eigenem Antrieb handle. Wird mein Leben oder das eines anderen, mit mir in Bezug[6]Was jemand darunter versteht, ist ziemlich individuell. Manchen genügt z.B. die gemeinsame Nationalität, während sich andere auf eine unmittelbare Bekanntschaft reduzieren. Bei … Continue reading stehenden Personen bedroht, muss ich mich zwischen Leben und Tod bzw. mindestens Unversehrtheit entscheiden.

In einer Gesellschaft wie der unseren sind in vielen Teilen die körperlichen Voraussetzungen ohnehin sekundär. Die Paarungsbereitschaft kann mittels Kreditkarte und Konto-Deckung erkauft werden. Doch selbst in modernen Gesellschaften mit anderen Planungskriterien schlägt das Affige durch. In Fitnessstudios pumpen sich Männer auf. Frauen versuchen, eine Figur zu modellieren, die dem Zeitgeist entspricht. „Beten sollte man darum, dass ein gesunder Geist in einem gesunden Körper sei.“ Dies schrieb der Römer Juvenal spöttisch beim Anblick seiner Mitbürger, die sich öffentlich mit eingeölten, trainierten Körpern der Öffentlichkeit präsentierten.
Doch muss ich mich über die Straftaten von jungen Männern wundern, wenn ich ihnen vermittle, dass sie die Anerkennung über teure Autos, Kleidung, ein dickes Portemonnaie, Kreditkarten bekommen, und sie auf die Art für die ebenso sozialisierten Frauen interessant werden? Vor allem, wenn sie gar keine andere Chancen bekommen? Schnelles Geld mit wenig Aufwand zu verdienen, wird erst zur Straftat, wenn ich illegitime Mittel anwende. Stehen mir legale zur Verfügung, ist alles in Ordnung. Starte ich mit einem ausreichenden Kapital, Bildung, dem notwendigen Wissen darüber, wie ich Leuten das Geld aus der Tasche ziehe oder am Fiskus vorbeibringe, bleiben die legalen Wege nicht lange verschlossen. Hab ich all dies nicht, muss ich andere finden. Wäre es dann für die Gesellschaft nicht zweckdienlicher, Werte höher zu schätzen, die ohne Geld, Statussymbole, auskommen? Gleichzeitig dieses ganze dekadente Gehabe der Reichen, Schönen, Pop – und Filmsternchen zu ächten, statt zu favorisieren?
Ich spielte beruflich damit eine Weile herum. Nichts ist in Deutschland einfacher, als mit wenigen gezielt ausgewählten Accessoires, einem passenden Fahrzeug und Auftreten, eine Illusion zu erzeugen. Auch wenn er mich bei Twitter geblockt hat, bin ich ein großer Bewunderer der Fähigkeiten des Hochstaplers Gert Postel. Der Mann bediente 17 Jahre lang all die Vorurteile, Annahmen, Wertvorstellungen, seines Umfelds. Ihm zuzuhören ist eine “böse” Freude.
Was wir wertschätzen, findet größten Teils im Kopf statt. Ein indischer Guru beschrieb dies am Beispiel eines kleinen Mädchens, welches mit einem “kostbaren” Diadem spielt. Böte man dem Kind zum Tausch ein schönes Spielzeug an, würde es sicherlich zustimmen. Wenn die Verfechter des Kapitalismus von Verknappung und damit verbundener Wertsteigerung sprechen, lassen sie etwas aus. Zunächst muss ein Bedürfnis danach bestehen. Wenn ich etwas nicht mag, ist es mir vollkommen egal, ob es selten und teuer ist. Anders sieht es aus, wenn ich etwas zum Überleben benötige. Einige Spezialisten leiten davon ab, dass man auch Wasser zu einem Produkt machen sollte. Ihrer Logik nach gingen die Verbraucher dann umsichtiger damit um. Warum dann nicht auch gleich noch die Atemluft? Mit dem Boden wird es ja bereits getan.
Trinkwasser wird aufgrund der Umtriebe der Industriestaaten und der globalen Geschäftemacher ohnehin knapp. Bei dem Wasser, welches zur Produktion verwendet wird, unterscheidet man zwischen grünem, grauen und blauen Wasser. Grünes Wasser ist der gute alte Niederschlag, der in den Boden geht. Nur dumm, wenn der sturzartig kommt und weder vom Boden noch von den Pflanzen aufgenommen werden kann. Auch schlecht, wenn er außerhalb der Wachstumsperioden fällt, aber zum richtigen Zeitpunkt ausbleibt. Blaues Wasser wird für alles Mögliche in den Haushalten, der Industrie, Tierhaltung, Plantagen usw. benutzt. Es stammt aus den Oberflächengewässern oder wird aus tieferen Erdschichten hochgepumpt. In vielen Regionen so viel, dass die ökologischen Systeme zusammenbrechen. Graues Wasser wird derart übel verseucht, dass es gereinigt werden muss oder ins Ökosystem gerät, um dort massive Schäden zu verursachen. Spätestens hier grätschen die Verfechter des Produkts Wasser hinein. Sollen sich die Leute doch sauberes Trinkwasser aus Flaschen kaufen. Merkwürdigerweise sind es die gleichen Kandidaten, welche das graue und blaue Wasser exzessiv nutzten. Mit den größten Wasserverbrauch weist die Textilindustrie auf. Jedenfalls, wenn man alles berücksichtigt, was dazu gehört. Chemische Herstellung, Anpflanzung von Baumwolle, Tierhaltung, Färben, Herstellung, Transport, da kommt was zusammen. In einer Jeans stecken 11.000 Liter Wasser. Aber: Ohne Bedürfnisse nach ständig neuer modischer Kleidung, keine Wasserverschwendung, leider auch kein Profit und Wachstum. Was hat das mit Freiheit zu tun?
Ich denke, wenn Leute täglich ums Wasser kämpfen müssen, ist es damit schnell vorbei. Und wenn nicht ein paar arme Teufel in einer Region darum kämpfen müssen, sondern ganze Regionen, nennt sich das am Ende Krieg. Und wenn ich zähneknirschend Zugeständnisse an äußerst unethische politische Aktivitäten machen muss, empfinde ich dies auch nicht als frei. Wie brisant die Lage ist, zeigt sich bei den Chinesen. Die zapfen im Himalaya die großen Ströme gleich oben an und sorgen dafür, dass das Wasser bei ihnen und ihrer Industrie landet und nicht am alten Ort. Dies finden wiederum auf Dauer die betroffenen Staaten nicht witzig. Nun, bei uns in Mitteleuropa scheint es langsam auch interessant zu werden.

Ist die Freiheit des Individuums ein Recht oder eine Notwendigkeit?

Die Eigenart von Rechten besteht darin, dass es eine Instanz geben muss, die sie einräumt oder versagen kann. Außerhalb der Vorstellungswelt des Großhirns gibt es in der Natur nichts Vergleichbares. Wir nennen manche Vorgänge so, aber ich stelle dies infrage. In einer Affenhorde übernimmt ein dominierendes Männchen eine naturgegebene Rolle. Nämlich die Begattung der Weibchen zur Weitergabe der Gene, die wiederum den Bestand der Art sichern. Der macht da keine großen Unterschiede. Wie man so schön sagt, alles, was nicht schnell genug auf dem Baum ist, wird besprungen. Ob es allerdings tatsächlich zu einer Befruchtung kommt, entscheidet das Weibchen, im Zweifel mit körperlichen Reaktionen. Die Rolle wird nicht auf Lebenszeit zugeteilt, sondern zu ihr gehört die ständige Verteidigung. Wer gerade welche Rolle übernimmt, entscheiden sich ergebende Notwendigkeiten, welche sich aus seitens des natürlichen Systems vorgegebenen Aufgabenstellungen ergeben. Diverse Primaten leben in einzeln voneinander bestehenden Gruppen, die sich notwendigenfalls zu einem Verband zusammenschließen können. Hierbei wird schlagartig die Gruppenstruktur aufgelöst und eine neue mit anderen Leittieren gebildet, die mit solchen Situationen Erfahrungen haben. Was wir unter Rechten verstehen, ist etwas anderes. Auf jeden Fall wurden Menschenrechte formuliert, die für Mitglieder der Spezies Homo sapiens Geltung haben sollten. Wir wissen, dass dies nicht der Fall ist. In allen Regionen der Erde werden sie dauerhaft missachtet.
Aber wie und warum ist man dann überhaupt auf die Idee gekommen, so etwas wie Rechte zu konstruieren? Ich denke, dass das auf der Einsicht beruht, welche Folgen Handlungen haben, die dagegen verstoßen. Es sind Ideale, von denen man weiß, dass sie niemals erreicht werden, aber es sich lohnt, dieses wenigstens zur Maxime des Handelns zu deklarieren.

Jedes wilde Tier versucht erst einmal einer Gefangenschaft zu entkommen. In besonderen Fällen kann es zur Erkenntnis kommen, dass die vorübergehend einen Vorteil bedeutet. Zum Beispiel, wenn es merkt, dass der Mensch eine Verletzung behandeln will. Notwendigkeit! Auch kulturell den Menschen begleitende Tiere, wie zum Beispiel Hunde, sind auf ihren Vorteil bedacht und erkennen im gewissen Sinne die erweiterten Möglichkeiten der Symbiose. Währenddessen ein Kettenhund lediglich ums Überleben kämpft, weil ihn ein spärlich behaarter Affe quält. Schlimmstenfalls verkümmert er und beginnt dahin zu vegetieren. Womit ich schon mal zwei verschiedene Begriffe benutze: Vegetieren und Leben. Das Großhirn befähigt den Homo sapiens zu teilweise unvorstellbaren Leistungen, um aus einer Gefangenschaft, die Beschränkung der Bewegungsfreiheit, auszubrechen. Überhaupt betrachten wir die Fähigkeit, sich zu befreien, als einen Beweis für Intelligenz. Deshalb sind Fluchtversuche aus einer Vollzugsanstalt nicht strafbar. Also nicht wegen der Intelligenz, die hat den Häftling u.U. in die Anstalt gebracht, sondern der Trieb nach Freiheit. Sich nicht frei bewegen zu können, ist tief verankert als ein das Leben bedrohender Zustand, den es mit allen Fähigkeiten zu ändern gilt.

Aber möglicherweise ist es auch ganz anders. Ich denke dabei an einen Vogel in einem Käfig mit einer offenen Tür. Im Käfig besteht eine nicht zu verachtende Sicherheit und gute Versorgungslage. Draußen lauern Raubtiere, der Vogel muss sich sein Fressen und Wasser allein suchen und ein nächtlicher sicherer Platz will auch gefunden werden. Immerhin ist er frei in seiner Entscheidung, ob er bleibt oder nicht. Doch es gibt ein Risiko. Was passiert, wenn die Versorger ihre Dienste einstellen? Wenn er bleibt, muss er darauf vertrauen. Und er muss sich eingestehen, dass er niemals erfahren wird, wie das Leben außerhalb des Käfigs aussieht. Vielleicht haben ihm andere etwas davon berichtet, wissen kann er es nicht. Womit wiederum feststeht, dass er sich, insofern die Fähigkeit vorhanden wäre, einige Gedanken machen müsste, was er sich von seiner Existenz verspricht.

Ich finde, das Käfig-Modell lässt sich in vielen Bereichen auf den Menschen anwenden. Ein fremdes, nicht von mir selbst formuliertes, über Notwendigkeiten hinausgehendes moralisches Konzept, kann einem Käfig gleichgesetzt werden. Gleiches gilt für ein gesellschaftliches Konstrukt mit Vorgaben und Regeln. Verlasse ich es, bin ich u.U. auf mich alleine gestellt und meine Risiken steigen. Oder ich schließe mich einer Gruppe an, womit sich neue Abhängigkeiten und Grenzen ergeben. Die Entscheidung kann nur individuell getroffen werden. Teilweise lege ich damit auch die Notwendigkeiten fest. Sehe ich ein Leben als einen Prozess, der von ständiger Veränderung, Vervollständigung und Verwirklichung des Selbst geprägt ist, muss ich den Käfig verlassen.

Ein anderer Punkt ist, was ich als die Natur des Menschen bezeichnen möchte. Verwirklichung, Gestaltung der Welt und Gerechtigkeit sind im Menschen tief verankert. Verwehre ich ihm dies, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine Gegenreaktion stattfindet. Diese hat wiederum Folgen für die Freiheiten der anderen. Oftmals sind die Reaktionen: Frustration, Aggressionen, Gewalttaten, Rache, Vergeltung.
Alles Verhalten, die wiederum neue Reaktionen auslösen. Rational, verständig, vernünftig wäre es somit darauf zu achten, dass für alle innerhalb von logischen Grenzen die Freiheit unberührt bleibt.
Wobei ich dabei die Gerechtigkeit mit hineinnehme. Wenn zwei jeweils ihr Auskommen haben, aber einer ein wenig mehr hat, kommt es selten zu einem Problem. Verfügt aber einer über zu wenig und muss ständig zwingende Handlungen vollziehen, während der andere im Überfluss lebt, bleibt das nicht lange ohne Konsequenzen. Ist das Angebot dergestalt, dass es bei einer gerechten Verteilung ausreicht, aber bei einer ungerechten eine Seite in die Bredouille gerät, ist der Kampf sicher. Um diesen einigermaßen unter Kontrolle zu halten, wurden u.a. Gesetze erdacht. Helfen die nicht weiter, müssen die mit der Überversorgung aufrüsten. Im Kleinen und im Großen! Die Einzelnen mit Tresoren, Alarmanlagen, Waffen, Polizei, und die Gemeinschaft mit Grenzzäunen, bewaffneten Truppen, Raketen. Man muss kein Kommunist, Sozialist, Anarchist sein, um die logischen Konsequenzen für die Zukunft zu sehen.

Richtig schwierig wird es, wenn die Grundversorgung für beide nicht reicht. Ursprünglich gab es dieses Problem nicht. Über 100.000 Jahre lebte der Homo sapiens in einem sich selbst regenerierenden System. Immer mal wieder gerieten Völker in einen Konflikt. Aber alles spielte sich regional begrenzt ab. Was interessierte es Azteken, Olmeken, wenn sich an einer anderen Stelle der Erde Makedonier, Griechen und Römer prügelten?
Wenn sich heutzutage Russen und Ukrainer, China und USA, Indien und Pakistan oder alle gegeneinander und miteinander nicht die Freiheit gönnen, haben alle was davon. Gleichfalls, wenn die Europäer in Saus und Braus leben, während in anderen Regionen, Hunger, Not und Elend herrschen.
Doch man muss dabei nicht so weit schauen. In den Metropolen prallen immer heftiger diejenigen, welche bereits von Geburt an keine Chance bekamen, auf jene mit den Privilegien. Für die Chancenlosen ist Freiheit in jeder Form eine Erzählung. Sie wurden an der falschen Stelle der Erde geboren, kamen einst daher oder ihre Eltern nahmen sie hoffnungsvoll mit. Die Privilegierten empören sich über ihre Undankbarkeit, wenn sie auf der Straße randalieren und alles zerstören. Sie verfügen nicht über Gestaltungsfreiheit, die Freiheit sich zu verwirklichen, eine etablierte Identität anzueignen, die sie an der verfassungsgemäßen Freiheit teilhaben ließe. Für die meisten ist ab der Geburt der weitere Lebensverlauf vorgezeichnet und von Fremden gelenkt.
Ich persönlich nenne es immer die präsentierte Rechnung für eine lange Party. Über Jahre hinweg ließen es sich die europäischen Staaten auf Kosten diverser anderer Länder gut gehen. Jede Party ist irgendwann zu Ende. Eine/r muss zahlen. Das alte Partypublikum modert vielfach bereits in den Gräbern. Die Folgen der Party müssen nun die Nachkommen der Opfer und der alten Gäste miteinander ausmachen. Man dachte sich, dass es ausreichen würde, sie ins Land kommen zu lassen und in Siedlungen am Rande der Städte vegetieren zu lassen. Es scheint, dass das nicht funktioniert. Man kann vom französischen Werk “Der kommende Aufstand – L’Insurrection qui vient” halten, was man will, aber es gibt ganz gut wieder, wo sich die französischen Randgesellschaften in den Banlieus hinentwickeln oder bereits stehen. Die europaweit immer wieder aufflammenden Riots nicht zur Kenntnis zu nehmen oder falsch als ein Einwanderungsproblem zu interpretieren, wird sich rächen.[7]https://www.spiegel.de/kultur/der-kommende-aufstand-a-8ea7f45e-0002-0001-0000-000075261508?context=issue

Freiheit ist ein Recht, weil Menschen dies so festlegten. Aber sie ist in erster Linie eine Notwendigkeit für ein friedliches Zusammenleben. Jede unmittelbare Beschränkung oder Handlungen, die mittelbar darauf einwirken, starten einen Prozess, in dem es zu Gegenreaktionen, die sich langfristig auf den ursprünglich Akteur auswirken. Anzustreben ist ein Gleichgewicht zwischen allen.

Grenzen der Freiheit

Für mich ergeben sich aus den oben beschriebenen Aspekten,

logische, zum Überleben notwendige Grenzen,
auferlegte Grenzen, die darüber hinaus gehen und jene,
– die sich aus der Interaktion mit Personen ergeben,
– die durch über eine übermäßige Anspruchshaltung, die logischen überschreiten.

Hinzugezogen werden muss eine Konkretisierung, inwiefern welche Freiheit eingeschränkt wird. Und es bedarf einer Selbstbetrachtung, ob möglicherweise ich selbst die logischen Grenzlinien verletze.

Die Logik ergibt, dass sich alles in einem zuträglichen und ausgewogenen Verhältnis zwischen Individuum, Zweisamkeit, Gruppe, Gesellschaft, Weltgemeinschaft, bewegen muss. Ist es gestört, gibt es Zoff und alle beschränken sich die Freiheit abhängig von Können und Mitteln gegenseitig. Dabei sollte sich jeder darüber klar sein, dass jede von einem/r ausgehende Grenzüberschreitung eines Tages Folgen für einen selbst bedeuten können. Dass unsere alltägliche Lebensrealität anders aussieht, weiß jeder.

Bewusst einen anderen Menschen mit einer anderen Krankheit zu infizieren, obwohl ich etwas dagegen tun könnte, ist eine Grenzverletzung. Bin ich beispielsweise mit einer übertragbaren Geschlechtskrankheit infiziert, weiß darum, ist es logisch, den anderen nicht in Gefahr zu bringen. Früher, als die Leute nichts über die Übertragungswege wussten und auch wenig Gegenmaßnahmen kannten, doch durchaus die Gefahr eines Kontakts erkannten, separierten sie die Erkrankten. Es sei denn, es herrschte Krieg. Da wurden die Pesttoten schon mal über die Stadtmauer geworfen. Eine andere Abwehrmethode boten die Religionen. Der Unvernunft, Verständnislosigkeit, Egozentrik, wurden Regeln vorgesetzt. Die Kombination Schweinefleisch und Hitze ergaben tödliche Krankheiten, die linke Hand wurde zu unrein und nach der Notdurft durfte nur die rechte Hand mit anderen in Kontakt kommen, Schuhe, die durch den Kot verunreinigt waren, wurden aus dem Zelt verbannt usw. Später ergab sich nach und nach Wissen, wie man einigen Krankheiten anders begegnen konnte. Gleichfalls lernte man zwischen ernsthaft gefährlichen Krankheiten und denen zu unterscheiden, wogegen man Mittel entwickelt hatte. Einige Zeitgenossen übersehen, dass die Masern, Windpocken, Scharlach, Röteln, Keuchhusten, durchaus immer noch die gleichen gefährlichen Krankheiten sind, die einst ganze indigene Völker ausrotteten, aber dank moderner Mittel halbwegs ihre Schrecken verloren. Und nur, weil bei uns aufgrund hygienischer Standards die Cholera, Typhus, Diphtherie oder die Syphilis seltener geworden sind, sind sie nicht weg. Das Verhalten, die Maßnahmen, haben sie eingedämmt! Ohne dem, würde es in Europa anders aussehen.

Vor diesem Hintergrund erscheinen mir Mitmenschen, die simple Eindämmungsmaßnahmen, wie das Tragen einer Maske oder einen von der Wahrscheinlichkeit her geringen Eingriff, wie eine Impfung zum unzulässigen Eingriff in ihre persönliche Freiheit machen, äußerst seltsam strukturiert.
Fest steht, dass die Wahl eines geeigneten Mittels der Abwehr eine logische Entscheidung ist, deren Unterlassen sich auch auf meine Freiheit auswirkt. In erster Linie bin ich ein potenzieller Ausscheider und verhindere mit einer Maske die Ansteckung anderer. Erst an zweiter Stelle schütze ich mich vor einer Infektion. Es geht also um die Ausgewogenheit des Verhältnisses zwischen mir und der Gruppe, Gesellschaft. Nehme ich das Risiko einer Infektion anderer billigend in Kauf, kann ich mich nicht beschweren, wenn die dies bei anderer Gelegenheit ebenfalls tun. Jede bewusste, nicht abwendbare Schädigung, legitimiert ein identisches Verhalten beim anderen und wird sich auf mich selbst auswirken. Insofern sollte ich mir dies gut überlegen.

Rücksichtslosigkeit ist kein Akt der Freiheit, sondern eine Grenzüberschreitung, die einen Prozess einleitet. Auf sie kann am Ende nur mit neuen Regeln und Gesetzen reagiert werden. Rücksichtnahme, sich selbst als einen Teil des Ganzen zu sehen, die Wirkungen des eigenen Handelns zu bedenken, sind absolute Grundlagen für die Freiheit.

Doch wie strukturiere ich eine Gesellschaft, in der natürliche, logische Grenzen nicht mehr eingehalten werden? Eine Option ist, dem sich daraus ergebenden Prozess freien Lauf zu lassen und das sich nach den Gesetzen der Logik eintretende Gleichgewicht abzuwarten. Die Verluste werden ziemlich hoch ausfallen, aber es ist am Ende nur eine Frage der Zeit. Eine andere ist das Festlegen von Regeln, Gesetzen und Strafen, die nicht vorhandene bzw. abhandengekommene Vernunft und den Verstand, wenigstens ansatzweise ersetzen. De facto würde man in einer idealen Ausgangslage keinerlei Regeln und Gesetze dieser Art benötigen.
Exakt an dieser Stelle ist ein Haken, mit dem sich alle Anarchisten auseinandersetzen müssen. Zwei Faktoren lassen sich nicht bestreiten. Es gibt rücksichtslose Menschen, die nicht weiter denken. Und es existiert eine Struktur, in der dieses mangelnde Denkvermögen stetig auf ein Neues generiert wird. Bis sich das reguliert, müsste eine Phase des Chaos hingenommen werden. Entsteht es von allein, weil sich das System selbst zerlegt, soll es so sein. Aber künstlich kann es nicht erzeugt werden und ist auch nicht individuell zu verantworten. Zumal der Grundsatz gilt, dass alle Handlungen eine Legitimation für jeden anderen darstellen. Übe ich Gewalt aus, warum auch immer, gestehe ich sie im gleichen Atemzuge auch meinem Gegenüber zu. Gewaltsame Revolutionen setzen die Option in die Welt und jeder andere, der mit dem entstandenen Zustand nicht zufrieden ist, kann sich auf die vorhergehende berufen.

Freiheit, Geld, Würde und der Macht dienliche Regeln

Doch Gesetze und Regeln bestimmen noch mehr. Sie dienen außerdem der Strukturierung und Regelung des Systems. In Deutschland ist das System hierarchisch. Der Idee nach wählen mündige, verständige, vernünftige Bürger, sie vertretende und repräsentierende Frauen und Männer. Die sollen Belange regeln, die von einer/einem Einzelnen nicht ohne Koordinierung, Hinzuziehung von Spezialisten, Wissenschaftlern und auch Leuten, die sich mit ethischen sowie theoretischen politischen Fragen auseinandersetzen, angegangen werden können. In dieser Konstruktion ist es notwendig, den temporären Machtinhabern Mittel an die Hand zu geben, mit denen sie ihre Entscheidungen auch gegen einen Widerstand durchsetzen können. Wie und in welcher Form dies geschieht, ist mittels Gesetzen zu regeln, die innerhalb eines regulären Verfahrens entstanden. Jedes Handeln staatlicher Institutionen muss auf der Basis eines solchen Gesetzes erfolgen. Dies ist die Definition des Rechtsstaats und nicht der ganze andere Quatsch, der populistisch verbreitet wird. Soweit die theoretische Vorstellung.

Konsequent trauten auch die Mütter und Väter des Grundgesetzes dem nicht naiv über den Weg und bauten einige Sicherheitsmechanismen ein. Aber nichts ist von ewiger Dauer, auch nicht, wenn man es als Grundlage bezeichnet. Wenn etwas von Dauer ist, dann sind es die erkennbaren Ideen, Motive, Ziele und ethischen Ansprüche, welche ins Grundgesetz einflossen. Ebenfalls darf meiner Meinung nach nicht außer Acht gelassen werden, dass nicht alle damals Beteiligten wirklich freiheitsliebend und dem demokratischen Konzept positiv zugewandt waren.
Teilweise kann ich das durchaus nachvollziehen. Bereits Platon hatte Zweifel und brachte Kritik an. Skeptisch fragte er, ob es eine gute Idee wäre, wirklich alle an der Herrschaft über ein Volk zu beteiligen, da dann auch die beteiligt würden, die nur sich selbst sehen, von Trieben gesteuert sind, von Demagogen manipuliert wurden oder aufgrund ihres schlichten Gemüts eher unfähig wären, vernünftige Entscheidungen zu treffen. Er favorisierte deshalb eine Herrschaft der Philosophen (damals hatten die noch Format), die unter Beteiligung von Auserwählten die Entscheidungen treffen. [8]https://freidenker.cc/platons_demokratiekritik/1

Meinem Empfinden nach fand eine Umdeutung statt. Vernünftig und verständig sind nunmehr alle Handlungen, die der Mehrung von Gütern, Steigerung des Profits und der Vergrößerung des Abstands zwischen dem ursprünglichen Leben und einer menschlichen Idee davon dienen. Menschen in industrialisierten Ländern setzten sich in den Mittelpunkt und alles Geschehen hat ihren Bedürfnissen, Vorstellungen, Ideen, zu dienen. Auf Basis dieses Denkens entstanden Begriffe wie Umwelt, Umweltschutz, Umweltzerstörung. Reduziert man dies alles auf eine Welt, in der die Spezies Mensch gleichbedeutender Bestandteil wie alles andere ist, entsteht ein völlig anderer Ansatz. Würde es Wesen geben, welche höher entwickelt sind und die Erde als ihren Garten betrachten, müssten sie gegen uns Vernichtungsmittel einsetzen.
Was den Mitgliedern der Industriestaaten möglich ist, darf und wird auch getan. Diese Ignoranz des Wirkungsprinzips, in dem jede Handlung auf das Gesamte hat und sich somit auch auf den Menschen selbst auswirkt, zeigt immer mehr die vorhersehbaren Folgen und wirkt sich vielfältig die Freiheit beschränkend aus. Die eigentlichen Bedeutungen von Vernunft und Verstand und darauf basierende Handlungen sind chancenlos.
Nahezu alles ist vorsätzlich zu einem ver- oder käuflichen Produkt geworden. Dinge und Handlungen können einen ideellen oder einen monetären Wert haben. Dabei hat sich insbesondere die Wertbemessung von allem, was mit Leben zu tun hat, zugunsten der toten Sachen verschoben. Berufe, die mit dem Leben zu tun haben, werden deutlich schlechter bezahlt, als die sich mit der Mehrung von Geld, Profiten und Gütern beschäftigen. Leistung bezieht sich nicht mehr auf die zwischenmenschlichen Aspekte, sondern auf die monetäre Wertschöpfung. Wer zwar noch lebt, aber nicht mehr diesem Leistungsprinzip entspricht, ist nicht mehr von Interesse. Das betrifft sogar den viel gepriesenen medizinischen Fortschritt der “Wohlstandsgesellschaften”. Unter dem Deckmantel eines ethischen Dilemmas werden Menschen an profitable Maschinen angeschlossen. Bei Behandlungen wird immer seltener nach den Vorteilen für die Patienten gefragt, sondern die Rentabilität entscheidet. Dies geht so weit, dass Investoren von Präparaten abgeraten wird, die eine schnelle Heilung versprechen, da mit dem längeren Krankheitsverlauf mehr zu verdienen ist.
Und wenn die Investitionsriesen wie BlackRock doch mal umschwenken, reagiert das herrschende Kapital äußerst empfindlich. Mit der Begründung, BlackRock setze zu wenig auf Rendite und zu viel auf Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung (ESG), zogen die Bundesstaaten Florida, Missouri und Louisiana erhebliches Kapital ab.[9]https://www.boersen-zeitung.de/florida-zieht-milliarden-von-blackrock-ab-1ce8048a-7210-11ed-8cfa-6235c3898d79 So wie Status, Anerkennung, Identität, soziale Stellung, zum käuflichen Produkt wurden, ist auch die Freiheit eins geworden. Ob dieses Produkt noch etwas mit echter Freiheit zu tun hat, wage ich zu bezweifeln. Autofirmen bewerben ihre Produkte als Mittel für die Erzielung von Freiheit. Nur, dass ich die erstmal aufgeben muss, um es mir leisten zu können und dann eher enttäuscht mit einem SUV über die Dörfer und nicht durch die Weiten nordischer Landschaften kurve. Ich frage mich stets auf ein Neues, welchen Geruch ein Parfum für 100 EUR verströmen soll, wenn es der Duft von Freiheit ist. Das Portemonnaie ist leichter und drückt nicht mehr in der Hosentasche. Allerdings gilt dies nicht, wenn ich eine Kredit-Karte benutze, bei der mir die Werbung ebenfalls Freiheit verspricht. Im Ergebnis sitze ich vor dem tollen neuen Fernseher, bekomme neue Bedürfnisse suggeriert, und jongliere mit den Kreditkarten herum.
Der bürgerliche Standardlebensentwurf, bei dem sich junge Leute für ein Haus und Auto verschulden, über Jahre hinweg, für die Bank arbeiten, alles Mögliche auf Ratenzahlung abstottern, deshalb beruflich alles schlucken müssen, um nicht den Job zu verlieren, klingt ebenfalls nicht nach einem selbstbestimmten freien Leben. Auch hier spitzt sich die Situation, auch in Deutschland, zu. Bei vielen, die sich in das Lebensmodell einfügten und mit geringem Eigenkapital und niedrigen Zinsen ein Eigenheim bauten, fällt nach und nach die Zinsbindung weg. Bei der aktuellen Entwicklung werden aus 1000,– EUR monatliche Belastung um die 2000,– EUR. Möglich, dass die Banken schon aus eigenem Interesse eine gute Anschlussfinanzierung anbieten. Aber der Knebel wird fester.

Im Grundgesetz steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wenn ich durch Berlin laufe, bekomme ich einen anderen Eindruck. Würde, muss man sich leisten können. Der Begriff ist schwer zu fassen. Nahezu alle bekannten Philosophen setzten sich damit auseinander. In einem Punkt sind sich alle einig: Der Mensch ist keine Sache und darf deshalb auch nicht als solche behandelt werden. Was macht man alles mit Sachen?
Ich kann sie besitzen und insofern ich niemanden damit gefährde oder etwas unerlaubt zerstöre, damit nach Gutdünken anstellen, was ich will. Jedenfalls in einer Gesellschaft, die hierfür wenig ethische Grundsätze kennt und sich ausschließlich auf das Haben konzentriert. Sicher im Artikel 14 des Grundgesetzes steht im zweiten Absatz: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Aber in der Realität bricht beim Verweis auf diesen Artikel ein bundesweites Geheul und Gezeter aus. Und wenn es nach den Neoliberalen ginge, würden sie diesen Artikel gern ersatzlos streichen lassen. Jedenfalls kann ich ein Urteil fällen, ob ich einen Gegenstand benötige, er einen Zweck erfüllt, mir dienlich sein kann oder ich mich damit schmücke. Das Herzeigen eines Gegenstands, den ich für viel Geld kaufte, kann mir Anerkennung und Ansehen verschaffen. Und wenn ich keinerlei Zweck mehr dafür habe, werfe ich ihn weg.
Lese ich mir die vorhergehenden Worte durch, wird es ziemlich eng. Wird eine Frau oder Mann nicht unmittelbar in ihrem Leben oder Unversehrtheit bedroht, wird es mit dem Flüchtlingsstatus schwierig. Verlässt jemand das Geburtsland, weil er im eigenen keine Perspektive sieht (Bewegungsfreiheit), sprechen wir von Aus- bzw. Einwanderern.
Diverse Zeitgenossen wollen diese Leute aber nur bei uns sehen, wenn sie einen tatsächlichen nachweisbaren Nutzen für die Gesellschaft darstellen. Manche reden sogar von einem Mehrwert. Der neoliberale deutsche Politiker Christian Lindner sagte in einem Interview, dass es kein Menschenrecht wäre, sich seinen Aufenthaltsort frei auszusuchen. Damit hat er sogar recht.
Die Menschenrechte (Artikel 12 UN-Charta) beziehen sich auf die Freiheit der Ausreise und die Rückkehr. Aber die bisher dokumentierte Geschichte zeigt uns, dass sich größere Wanderungen nicht langfristig aufhalten lassen. Als Flüchtling gilt im Völkerrecht (Genfer Konventionen) jemand, der aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt und bedroht wird und darum das Land verlässt. Materielle Notlagen, Hunger, Krieg, gehören nicht dazu. GREENPEACE Studien gehen im Verlauf der nächsten 30 Jahre von 200 Millionen Menschen aus, die sich notgedrungen auf den Weg machen müssen. Die überall aufzuhalten, wird “spannend” und konfliktträchtig.
Wie wollen wir es halten? Die mit einem “Nutzen” lassen wir leben und die “nutzlosen” sollen verrecken oder werden in Lagern gesammelt? Oder setzen wir weiter auf die Karte, dass sie es gar nicht bis zu uns schaffen und der EU-Politik geschuldet, im Mittelmeer ersaufen oder es nicht durch die Wüsten schaffen? Immerhin bewiesen die es dann doch noch schaffen, dass sie widerstandsfähig und körperlich fit sind. Ich finde es immer schön, wenn alles schön und sauber dargestellt wird. Seit geraumer Zeit wird die Europäische Außengrenze mit dem System EUROSUR (European border surveillance system) ausgebaut. Dazu gehören der Einsatz von Drohnen, Aufklärungsflügen, Sensoren, Satellitenüberwachung. Natürlich will man damit nicht nur die Grenze dichtmachen. Ganz human sollen auch Menschen in Not gefunden werden.
Meine Prognose sieht ein wenig anders aus. Die Tendenz beim Militär geht dahin, die maximale Distanz zu schaffen, damit das gegenseitige Töten seine unmittelbaren Schrecken verliert. Das Mitglied der ultra-rechten (meiner persönlichen Meinung nach, faschistisch geprägten) AfD Gauland sagte unlängst in ein Mikrofon: “Man muss die Grenzen schließen und die entstehenden Bilder sind auszuhalten.” Ganz falsch liegt er damit nicht. Ohne Gewalt lassen sich die Leute nicht dauerhaft abweisen. Aber vielleicht lassen sich die Bilder verhindern? Die Technik, vor allem die “perverse” schreitet unaufhaltsam voran. Zumindest besteht die Option, die brutalen Vorgänge nur wenige Personen auf Monitoren sehen zu lassen. Und was mit Frauen und Männern passiert, die solche Dinge anprangern oder veröffentlichen, wissen wir seit Snowden und Assange. Auch dies hat ein Eskalationspotenzial und wird sich nicht gut auf die Freiheit aller auswirken.

Nun könnte man sich fragen, welchen Anteil der Way of Life in den reicheren Ländern am Umstand der Perspektivlosigkeit hat. Welche Auswirkungen sind auf die politischen Aktivitäten der letzten 200 Jahre, in denen parallel hier Wohlstand und Überverbrauch an Ressourcen stattfand, zurückzuführen? Wie viele Staaten wurden destabilisiert, damit dort niemand auf die Idee kommt, den Industriestaaten gefährlich zu werden? Oder welche Gelder flossen an Despoten, Tyrannen, Oligarchen, Gangster, damit der Zugang zu den Märkten geöffnet und die Rohstoffe exklusiv an die “richtigen” Leute geliefert wurden? Findet nicht gerade eine umstrittene Weltmeisterschaft statt, bei deren Vergabe die Rohstofflieferungen eine entscheidende Rolle spielten? Und das Geld an wenige zweifelhafte Autokraten fließt? Nochmals: Freiheit funktioniert auf Dauer niemals in eine Richtung. Eines Tages rächen sich übermäßige Übervorteilungen.

Wie ausgeführt, muss ein Mensch, der viel Aufwand für sein Überleben leisten muss, erhebliche Abstriche bei der Freiheit machen. Wenn öffentlich kund getan wird, dass jede Hilfe so weit eingeschränkt wird, bis die Empfänger bereit sind für jede Bezahlung auch noch den miesesten Job oder vielleicht besser, schlecht bewerteten, anzunehmen, klingt dies auch nach Zweckmäßigkeit. Und wenn ich auf deren Rücken auch noch Ressentiments für meine eigenen Zwecke schüre, erscheint mir dies als Instrumentalisierung, was nichts anderes bedeutet, als dass ich einen Menschen gegenständlich benutze. Besonders verwerflich wirkt dies auf mich, wenn das von Leuten ausgeht, deren Bezahlung nicht nur in schwindelerregenden Bereichen liegt, sondern auch noch genau wegen solcher Aussagen von Aufsichtsräten ergänzt wird.

Bei oberflächlicher Betrachtung erscheint es ins Absurde zu gehen, wenn ausgerechnet Leute, die sich liberal oder libertär auf die Fahne schreiben, an solchen Prozessen beteiligen. Genauer betrachtet wird es logisch. Hauptsächlich geht es um freie Geldflüsse und eine von menschlichen, ethischen Vorbehalten befreite Wirtschaft. Wobei die Vertreter gern den Begriff Moral vorwerfen. Wolfgang Schäuble, CDU, sagte bei Markus Lanz: “In der moralischen Besserwisserei sind wir Weltspitze”. Wenn ich ihn richtig verstehe, geht dies in die Richtung einer Kritik an eine Werteorientierte Außenpolitik. Auch ihm muss ich zustimmen. Deutschland und jeder andere mitteleuropäische Staat würde deutlich schlechter dastehen, wenn nicht mit jedem Staat, in dem die völkerrechtlich verbürgten Menschenrechte keinerlei Bedeutung besitzen, Geschäftsbeziehungen beständen.
Wie sich dies langfristig auswirkt, wird man sehen. Allerdings ist die Kritik daran oder an die Staaten keine moralische Besserwisserei. Bei mir laufen unter Moral alle Regeln des Zusammenlebens, die von der jeweils aktuell dominanten Gruppe der Gesellschaft bestimmt werden. Die ändern sich immer mal wieder. Ethik überdauert die Epochen und entspricht dem roten philosophischen Faden, der sich von der Antike bis heute durch die Geschichte zieht. Vielleicht eine etwas altmodische Unterscheidung. Doch ich finde sie sehr nützlich, um Entgleisungen der Geschichte, in denen auch von Moral gesprochen wurde, von den anderen Betrachtungen abzugrenzen.
Wirtschaften diente einst dem Wohl der Leute. Ein Bäcker wollte natürlich Geld verdienen, aber er trug auch eine Verantwortung für die Versorgung. Dies galt für jeden Handwerker oder Händler. Dies funktionierte halbwegs, bis alles komplizierter wurde. Spätestens mit dem Ansatz, dass sich alles über Angebot, Nachfrage, Verfügbarkeit selbst regulieren würde, ging es den Bach herunter. Menschen sind eine stetig nachwachsende Ressource. Und solange ich Typen finde, die für ein paar Vergütungen und ein wenig Besserstellung aufmüpfige Arbeiter/innen zusammenschießen, bin ich meistens auf der sicheren Seite. Problematisch wird es, wenn ich es zur falschen Zeit übertreibe.
Ethik und Menschenrechte sind keine moralische Besserwisserei. Und wenn ein Verbrecher sagt: “Wenn ich es nicht mache, macht es ein anderer. Warum soll ich nicht daran verdienen?” ist es eine zusammengeschusterte Rechtfertigung, mit der ich alles gerade biegen kann.
Kommt sie von einem, der sich als Christ bezeichnet, ist es Heuchelei. OK, dann sind wir Deutschen schlicht genau solche miesen Kanaillen wie alle anderen auch. Aber dann sollten wir es auch zugeben! Ebenfalls, dass wir an der Architektur einer alles zerstörenden industriellen Welt beteiligt sind. Klare Sache: “Wir haben zusammen mit anderen beschlossen, die Sache mit dem uns bis jetzt bekannten Leben zu Ende zu bringen!” Damit kann jeder etwas anfangen. Aber dieses Herumeiern, ständig irgendwelche Konferenzen abzuhalten, vom Erhalt der Schöpfung zu labern, einigen eine Hoffnung auf eine Zukunft zu suggerieren, ist schlicht schäbig und stillos. Außerdem kann dann jeder, der damit nicht einverstanden ist, seine Handlungen sauber rechtfertigen. Denn spätestens hier geht es um Gegengewalt.

Der amerikanische Ökonom John Maynard Keynes stellte fest: „Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden.“
So wie ich in meiner Zeit als Kriminalbeamter die Befürworter des Kapitalismus in der aktuellen Ausgestaltung erlebte, kann ich dies bestätigen. Im Gegenzuge bin ich auch kein Freund des Kommunismus. Die angesprochenen Widerwärtigen verschwinden nicht plötzlich von Bildfläche, sie übernehmen nur andere Funktionen. Ich denke, wir müssten irgendwie eine zweigleisige Strategie fahren, in deren Folge, vernünftige und verständige Menschen in der Gesellschaft eine tragende Rolle einnehmen und das wirtschaftliche Handeln wieder einem echten Wohl, Zufriedenheit, echter Freiheit, dient.
Dafür müssten alle für die ökologischen Vorgänge und Erträge mit in die Verantwortung genommen werden. Aber woher die Zeit nehmen?
Mir ist dabei völlig egal, wie die Argumente für den Kapitalismus oder den Kommunismus lauten. Ich orientiere mich an dem, wie die Realität aussieht und die ist Beweis genug, dass beides nicht funktionierte. Die Bewohner der industrialisierten Regionen haben nicht nur Flora, Fauna, am Boden, in der Luft und im Wasser an die Wand gefahren, sondern auch noch das globale Klima. Dies dürfte Nachweis genug sein, dass mit Teilen der Spezies Homo sapiens etwas aus dem Ruder läuft. Die geschätzten, 477 Millionen Angehörigen indigener Völker trifft keine Schuld.[10]https://de.statista.com/infografik/27934/geschaetzte-anzahl-angehoeriger-indigener-voelker-pro-region-in-2019/ Ganz im Gegenteil! Die melden sich immer mal wieder, zumeist Angehörige der First Nations, mahnend zu Wort. Nützt ihnen aber nichts. Mittlerweile kommt unser Status einem globalen Virus gleich, der sich erst dann nicht weiter ausbreitet, wenn die Wirtspopulation ausgestorben ist.

Liberale und Konservative ersehen Geld, Luxus, Überkonsum, eine gute Versorgung als Ansporn für Leistung. In der Realität ist weniger die echte Lebensleistung ausschlaggebend, sondern dass die richtige Wahl getroffen wurde. Wähle ich einen Beruf oder ein Studium, welches sich mit den Regeln des Systems beschäftigt (z.B. Jura, BWL) steigt die Wahrscheinlichkeit, mit wenig Leistung deutlich mehr Geld verdienen zu können, als ein Beschäftigter im Handwerk, der hart körperlich arbeiten muss. Hinzu kommen all die Vorgaben, die sich bereits bei der Geburt ergeben. Muss man besonders misstrauisch sein, wenn man annimmt, dass Teile des Regelwerks diejenigen bevorteilt, welche sie aufstellen? Und dass die breite Masse gar nichts vom Ausmaß der begünstigenden Regeln hat? Dieses Spezialisten vorbehalten ist, die wiederum Unsummen mit dem kreativen Auslegen der Regeln verdienen? In unserem System ist Geld gleichzeitig Macht.
2017 gaben die Parteien, CDU/CSU 71,0 Mio. Euro, SPD 56,2 Mio. Euro, FDP 17,5 Mio. Euro, Grüne 15,8 Mio. Euro, AfD 13,0 Mio. Euro, Die Linke 10,5 Mio. Euro aus.[11]https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_90757944/so-viel-kostet-wahlkampf-fuenf-bundestagskandidaten-legen-ihr-budget-offen.html Unter anderen fließt das Geld an die Kandidaten, die damit Termine, Plakate, Flyer, pp., finanzieren. Das Geld muss irgendwo herkommen. Spannend ist beispielsweise der Besuch von Parteiveranstaltungen, bei denen Tafeln mit den Sponsoren aufgestellt werden. Allein für die Erwähnung auf der Tafel, zahlen die genannten Firmen horrende Summen, die in die Parteikassen fließen.
Im Ergebnis können Mandy, Silvio, Karl-Heinz, Gabi, nur hoffen, dass der Reigen der besser Gestellten auch manchmal an sie denkt.


Der Kraftaufwand für ein freies Leben wird immer höher

Wichtige Steuerungselemente für Massengesellschaften ergeben sich aus den psychologischen Effekten, die sich aus dem Zusammenleben in der Gruppe ergeben. Individuelle Werte, Moral, Vorstellungen, Anschauungen, Geschmack, Traditionen, Rituale werden zugunsten der Gruppe aufgegeben. Also wieder zurück zur alten Horde, die das Überleben sicherte und somit alles, was den Zusammenhalt stärkte, evolutionär zweckmäßig war. Mit einem wichtigen Unterschied: Heute nutzen diese alten Anlagen gewiefte Leute, um die Massen nach ihren Vorstellungen zu lenken. Im etwas kleineren Rahmen und lange nicht so ausgefeilt taten dies bereits früher große Heerführer, Herrscher, Pharaonen, Imperatoren und Cäsare.
Heute bestehen zu allen Industrienationen umfangreiche Datenbanken. Einige behaupten, dass Daten mittlerweile finanziell wertvoller sind, als Edelmetalle, Öl oder andere Ressourcen. Datenbanken können mit Kriterien abgefragt werden. Suche ich nach Übereinstimmungen oder Ähnlichkeiten, bekomme ich Gruppen geliefert. Alter, Geschlecht, Bildung, Tätigkeiten, Hobbys, Musikgeschmack, Ernährungsweise, Krankheiten, Bewegungsmuster, bevorzugte Fortbewegungsmittel, die Möglichkeiten sind schier unbegrenzt. Damit kann man arbeiten. Ich kann diesen Gruppen gezielt griffige Schlagwörter zur Verfügung stellen, Bedürfnisse wecken oder bedienen, Versprechungen machen, gemeinsame Außenfeinde zur Erzeugung einer stärkeren inneren Einigkeit anbieten, falsche oder echte Informationen zuspielen, sie treffsicher mit Werbung ansprechen, verunsichern, Fakten entkräften, in dem ich einfach jede Menge Alternativen präsentiere und alle Präsentierer gleich unglaubwürdig erscheinen lasse. Um mich mit anderen austauschen zu können, benötige ich eine gemeinsame Sprache und es wichtig, dass wir zu einem Begriff, identische Vorstellungen, positive, negative Konnotationen, Emotionen, innehaben. Doch alles darf nicht zu kompliziert sein. Differenzierungen, Trennschärfe, Konkretisierungen sind unerwünscht und regen lästiges Nachdenken an. Wenn bestimmte Worte benutzt werden, muss ich sofort erkennen: Das sind meine Leute oder meine Gegner!
Menschen benötigen eine Identität, mit der sie sich auf einer sinnbildlichen Landkarte verankern können. Ich bin ein Deutscher (Gruppe) – aufrecht, pünktlich, fleißig, zuverlässig, ehrlich, verwurzelt in der deutschen Geschichtserzählung (Gruppenmoral). Leistung ist wichtig. Der Mensch an sich ist faul und wenn er nicht gefordert wird, passiert gar nichts. Anerkennung muss man sich verdienen (Gruppendenken). Frauen und Männer aus kulturfremden Regionen (Schlagwort – grauslich, was einem da alles entgegenkommt, wenn man es bei einer Suchmaschine eingibt) wollen nur in unser Sozialsystem einwandern (Außenfeind). Will man seinem eigenen Algorithmus entkommen bzw. verstehen, wie man selbst angesteuert wird, benötigt man lediglich den TOR – Browser, der bei der Suche im Internet eine andere zufällige Identität vorgaukelt. Die Unterschiede bei den Suchergebnissen sind bisweilen verstörend.

Die engagierten Klima-Aktivisten und ein Jan Böhmermann haben in letzter Zeit einige aus der Deckung gelockt. Bereits die Anfänge, als es mit Fridays for Future losging, gestalteten sich spannend und aufschlussreich. Es war beeindruckend, wie viele vermeintliche wissenschaftliche Koryphäen plötzlich aus den staubigen Hinterzimmern gezerrt wurden. Gleichzeitig tauchten Studien auf, die in den 30 Jahren zuvor niemand zur Kenntnis nahm, weil sie in der seriösen Wissenschaftswelt im gleichen Papierkorb landeten, wo auch die Discounterwerbung hinkommt. Hinzu kam ein Stakkato an Schlagwörtern. Parallel wurden die GRÜNEN und LINKEN aufs Korn genommen. GRÜN ist mittlerweile links. Was eine an ökologischen Aspekten ausgerichtete Politik zum Sozialismus oder Kommunismus werden lässt, erschließt sich mir nicht. Noch weniger, wenn ich an die alten Konflikte zwischen Realos und Fundis denke, der damals eindeutig von den Realos entschieden wurde, die unter dem Strich zu großen Teilen aus Konservativen mit schlechtem Gewissen bestehen. Aber die Strategen haben es hinbekommen, dass Leute, die Kraftfahrzeuge kritisch sehen, zu Linken werden. Dem alten Ford und Rockefeller würde dies gefallen.
Deutsche haben es nicht so mit religiösen Eiferern und Sekten (es sei denn, sie kommen aus der Umgebung Freiburg im Breisgau). Da war es naheliegend, Greta zur religiösen Ikone werden zu lassen und alle anderen als Jünger, Gefolge, zu diffamieren. Religion, Glaube, ist anders als wissenschaftliche Fakten, passt! Nahezu orchestriert streuten große Zeitungen die Kampagnen unter die Leute, woran wiederum der Godfather der PRStrategien Edward Bernays seine Freude gehabt hätte. Hinter Lindner, Söder, Scholz, Dobrindt, Laschet, der kompletten Parteiführungsriege konnte man förmlich die grauen Schatten der Ghost Negotiator und Spin-Doktors sehen. Zu dieser Zeit zeichnete sich ab: Wenn die bereits bei Schülern aus vollen Rohren feuern, kommt bei der nächsten Stufe mehr.

Bei den aktuellen Klima-Aktivisten und denen, die sich mit RWE anlegen, wird die Gangart härter. Bei letzteren ging es sofort in die alte, bewährte Richtung. Spinner, Langhaarige, mit Exkrementen werfende Freaks, die auch noch in Bäumen sitzen. Wer denkt da nicht an Affen? Bei Laschet’s Fauxpas, bei dem er falsche Tatsachen in die Welt setzte, um noch rechtzeitig Ruhe ins Spiel zu bringen, hätte für ihn normalerweise Schluss sein müssen. Doch still ruhte der mediale Blätterwald. Von Extremisten war es nicht weit bis zur Kriminellen Vereinigung und danach zum deutschen Schreckgespenst RAF. Da muss bei Böhmermann und Crew der Kragen geplatzt sein. Zuvor zündete die lang vorbereitete Bombe, als in Berlin auf tragische Weise eine Frau ums Leben kam. Ich persönlich erwartete eine schief gehende Geburt. Ein mehr als billiges Tor. Sie mussten nur auf etwas ansatzweise Passendes warten.
Mit dem Fahndungsplakat und Rückzahlung in gleicher Münze war Böhmermann vielleicht nicht sonderlich kreativ, aber sehr erfolgreich. Selbst Leute, die man nicht unbedingt auf dem Zettel hatte, zeigten sich, in dem sie sich brav künstlich empörten und ihr Geld und Gefallen abarbeiteten. Man darf auf die Fortsetzung gespannt sein. Auch wenn alles einen bitterernsten Hintergrund hat. Besonders, wenn man sich vor Augen hält, dass in Deutschland 2022 politische Aktivisten in eine seit 1945 nie dagewesene lange Vorbeugehaft genommen wurden.

Eine vollkommen zweckfreie Reaktion der Macht. Was soll passieren? Die sind überzeugt! Drinnen waren sie nun ohnehin, alle Eintragungen bestehen und die Zahlungen kommen weitestgehend aus Spendengeldern. Wenn sie nicht die Kriminelle Vereinigung durchbekommen, wovon ich ausgehe, ist das Pulver verschossen. Wer sich im Winter auf die Straße setzt, macht es im Sommer erst recht. Und es soll auch noch andere Protestformen geben. Wenn es für die Sicherheitsbehörden ganz dumm läuft, wurde mit der Reaktion die derzeit tief schlafende Autonome Szene getriggert. Ich weiß auch nicht, was die sich alle denken. Glauben, die ernsthaft an eine wieder einschlafende Bewegung? Morgen haben alle das Klima wieder vergessen?

Vorbeugehaft und Bußgelder sind bürgerliche Reaktionen, die auf etwas hinweisen. Das eine ist ein Eingriff in die Bewegungsfreiheit und das andere soll den Geldbeutel treffen, mit dem man sich die Ersatzprodukte kaufen kann. Blöd, wenn die Betroffenen vollkommen anders unterwegs sind. Die Haft ist mehr Ehrung und Signal, den richtigen Nerv getroffen zu haben. Einem biederen Bürger wäre sie peinlich. Und Leuten, die sich über Aktionen, Widerstand, Ungehorsam und Auflehnung gegen das dröge Establishment identifizieren, mit Geldstrafen zu kommen, kann nicht funktionieren. Da wurde aus Sicht der Macht bei FFF einiges richtig gemacht. In dem man sie auf Veranstaltungen einlud und einfach reden ließ, nahm man ihnen das Feuer unter dem Kessel weg. Sie wurden nett beklatscht, alle machten betroffene Gesichter, das war’s.

Offensichtlich erkennbare Autorität, die die Freiheit beschneidet, ist fair und ihr kann mit Widerstand begegnet werden. Viel schwieriger gestaltet sich die versteckte. Meiner Auffassung nach hatten einige Querdenker recht und unrecht zugleich. Was sie als Meinung bezeichneten, war keine. Denn die ist eine ansatzweise vertretbare, für wahr angenommene Aussage, ohne dass ein Beweis angebracht werden kann. Mir fällt nichts ein, wie man Chips in Spritzenkanülen, eine Weltverschwörung oder eine international organisierte Bevölkerungsreduzierung vertreten soll. Dann wäre alles, auch 2+2=7 eine Meinung. Nein, dies ist schlicht Quatsch. Ebenso wie diese LSD Fantasien, in den Kindern das Blut abgezapft wird oder die QAnon-Verschwörung, bei der sich einige sogar die Mühe machten, den Ursprung zu ermitteln.
Doch wäre es eine Meinung gewesen, hätten sie es mit der versteckten Autorität zu tun bekommen. “Natürlich darfst Du alles sagen. Aber dann wird es wohl nichts mit der neuen Stelle.” Kinder lernen die anders kennen. “Wir können Dich nicht daran hindern, aber dann sind Mama und Papa von Dir enttäuscht.” In diversen Abwandlungen begegnet sie uns täglich. Vor allem steht die Sicherheit gebende Gruppenzugehörigkeit auf dem Spiel. Bedingt durch die Social Media wird dieser Druck und die Wirkung der versteckten Autorität immer heftiger.

Beschränkungen der Freiheit, jenseits der logischen Grenzen, können nur von Autoritäten mit den passenden Macht – und Druckmitteln vorgenommen werden. Insofern ist das ganze Gerede einer angeblichen “links-diktatorischen Tendenz” Humbug bzw. reine PR-Strategie. Die Macht befindet sich in den Händen derjenigen mit den notwendigen finanziellen Mitteln, jenen in den Aufsichtsräten, Banken, den besten Einflussmöglichkeiten auf die Medien, dem größten Budget für PR-Kampagnen, besten Netzwerken und etablierten Seilschaften. Und all dies sind nicht die Linken oder die Grünen. Die mit der Macht haben beispielsweise einen Robert Habeck sauber auflaufen lassen. Es sind die gleichen, welche eine Diffamierungskampagne nach der anderen durchziehen und Argumente damit vom Tisch schaffen, in dem sie die primitiven Areale aktivieren.
Einfach zu behaupten, die anderen würden über die Macht verfügen, ist schon wieder so einfach, dass man beleidigt sein müsste. Ähnlich simpel sind diese lächerlichen Geplänkel bezüglich des Genderns.

Weltweit verdienen sich gerade einige an den aktuellen Krisen eine goldene Nase und schalten zusätzlich Konkurrenten aus. Die wenigen deutschen Kritiker müssen mehr oder weniger hilflos zuschauen. Wichtige Staaten bereiten sich auf die kommenden Klima-Ereignisse vor und sichern sich Ressourcen, wo sie nur können. Auf kurz oder lang setzen sich ganze Völker in Bewegung. Länder, die gesellschaftlich nicht darauf vorbereitet sind und Deutschland, ein Land, in dem einige immer noch den provinziellen Traum der Bonner-Republik träumen und die vorgegaukelte Illusion der DDR nicht hinter blickt haben, ist alles, aber nicht bereit. Immer mehr Arbeitsplätze werden der Digitalisierung zum Opfer fallen und altbackene Konservative setzen auf längere Lebensarbeitszeiten. In welchen Berufen wird es wohl richtig knapp? Richtig, in denen, wo noch körperlich hart gearbeitet wird. Viel Freude mit dem 72-jährigen Dachdecker oder Bauarbeiter, wobei die selten geworden sind, weil sie durch Osteuropäer ersetzt wurden. Überall wird wieder aufgerüstet und Drohszenarien werden entworfen.

Und was passiert in Deutschland in puncto freier Meinungsbildung, Informationsbeschaffung, Grundlagenausbildung?
Fußball, Gendern, Kriminalisierung von eher harmlosen Aktivisten, eine organisierte Diffamierung aller missliebigen Wissenschaftler, die noch nicht mitbekamen, dass es nicht mehr um die Abwendung einer Klima-Krise geht, sondern um den verzweifelten Versuch eine Anpassung hinzubekommen, bis ihnen was anderes einfällt. Und alle, die noch nicht genug verblödet sind, bekommen ihre tägliche Dosis Gefühls-Appelle, an denen sie sich abarbeiten können. Ganz nebenbei tobt ein Krieg, in dem die NATO-Staaten mit Waffenlieferungen mitspielen. Auch da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen und schon gar nicht alles Safe. Wenn es um Kriege geht, glaube ich persönlich erst einmal gar nichts. Russland hat die Ukraine angegriffen, so viel ist sicher. Doch wer da jetzt welche Pläne schmiedet oder vielleicht seinen Tag gekommen sieht, wird sich noch herausstellen. Na ja, und wie die Sache mit dem Finger auf andere zeigen wirkt, schrieb ich bereits. Putin hat doch vielen Leuten einen Gefallen getan. Eine Milliarde EURO liegen allein in Deutschland im Pott. Die anderen rüsten auch auf. Für diverse Konzerne hat er den Platz geräumt und die übernehmen jetzt das Energiegeschäft. Die Ukraine war gut entwickelt. Da sind sie unsere kompatiblen zweckdienlichen Einwanderer. Diverse andere geopolitische Sauereien lassen sich wunderschön begründen. Was will man mehr, wenn man keine Skrupel kennt und nicht moralischer Besserwisser spielen will?

Sich alledem zu entziehen, ist auf Dauer nahezu unmöglich. Mir kommt es vor wie ein Boxkampf, bei dem man rechtzeitig den Zeitpunkt zum Handtuch werfen erkennen sollte. Innerhalb des Systems wird es eine echte Freiheit nicht mehr lange geben. Wer sie dennoch leben will, muss sich nach Außen begeben. Und wer Spaß dran hat, kann versuchen es zu hacken. Eine aus meiner Sicht unterschätzte Gefahr. Innerhalb der kommenden 15 Jahre, wird der Cyber-Krieg völlig neue Dimensionen annehmen. Offizielle untereinander, die “Anarchisten” und die Kriminellen werden eine explosive Mischung ergeben. Da kommen dann die ins Staunen, die einen Rechner an und aus machen können, oder ahnungslos in einer virtuellen Welt leben. Was ist eine Truppe Klima-Aktivisten im Verhältnis zu Hackern, die einfach mal ein paar Versorgungsstationen oder ganz simpel alle Kreuzungen auf Grün schalten?

Überwachung und Repression

“Wer nichts zu verbergen hat, braucht die Überwachung nicht zu fürchten!” Die in dieser Behauptung innewohnende Rhetorik kommt aus der Hierarchie von ganz oben. Zunächst einmal gibt es welche, die die Überwachung anordnen, weil sie etwas wissen wollen, was sie anders nicht in Erfahrung bringen können. Hinzu kommen die überwachenden Personen, sowie die Überwachten. Überwacht werden aber nicht alle, sondern eine Auswahl. Treffe ich eine Auswahl, muss es Kriterien geben. Ich schaue mir an, wie der Versuch endet, Vorstandssitzungen eines großen Konzerns zu überwachen. Gleichfalls ist es unwahrscheinlich, dass die überwacht werden, welche selbst die Anordnungen aussprachen. Da ist schon mal ein Haken.
Wer davon ausgehen muss, dass eine Überwachung stattfindet, bewegt und handelt instinktiv nicht mehr frei. Man fühlt sich schlicht beobachtet und eine Menge findet im Unterbewusstsein statt. Insbesondere gilt dies, wenn ich nur eine vage Vorstellung von den Möglichkeiten habe. An dem Punkt findet eine Veränderung statt. Lange Zeit nahmen die Leute mehr an, als es Möglichkeiten gab. Mittlerweile ist dieser Punkt überschritten und es ist mehr machbar, wie sich die meisten vorstellen. Und die Entwicklung dauert an.
Doch auch die Klassiker genügen völlig aus. Zum Leben eines Kriminellen gehört eine gesunde Paranoia dazu. Ständig muss er oder sie auf der Hut davor sein, am Telefon nichts Kompromittierendes von sich zu geben, seinen Mitmenschen zu sehr zu vertrauen, neue Bekannte ins Leben zu lassen, weil es ein Spitzel oder ein eingeschleuster Verdeckter Ermittler sein kann. Politische Aktivisten kennen dieses Lebensgefühl ebenfalls. Denn wer tatsächlich Extremist oder Radikaler ist, bestimmen sie nicht selbst, sondern andere aus höheren Bereichen der offiziellen und inoffiziellen Hierarchie. Besonders diejenigen, welche sich in einer als linke Szene definierten Umfeld bewegen, kennen dies zur Genüge. Doch auch die andere Seite, weiß darum. Man denke dabei nur an die NPD, von der aus ein geschickter Schachzug ausging. Der Vorstand ließ alle antreten und unterbreitete ein Angebot. “Es ist nicht schlimm, wenn ihr mit dem Verfassungsschutz redet. Geld kann jeder gebrauchen. Aber es wäre nett, wenn ihr uns unterschreibt, dass ihr bei denen auf der Liste steht.” Eben jene Liste legten sie dann im Rahmen des Verbotsverfahrens auf den Tisch und behaupteten, dass alles gar nicht so wäre, weil es größten Teils wegen der Unterwanderung passierte. Chapeau!
Bedingt durch die neuesten Entwicklungen können sich alle Klimaaktivisten darauf einrichten, dass Teilnehmer an den Aktionen u.U. auf der Gehaltsliste von Sicherheitsbehörden stehen. So wie jeder, der mit einem/einer Aktivisten/ in telefoniert, sich des unbekümmerten Privaten nicht mehr sicher sein kann. Gleichfalls können sich alle Eltern, die ihre Kinder bei sich gemeldet haben, auf einen Besuch der Polizei einrichten. Und wie sich in der Vergangenheit zeigte, sind dies keine Besuche von zwei freundlich auftretenden, gesitteten Kriminalbeamten, sondern das Besteck, was früher bei Schwerverbrechern anrückte. Damit meine ich nicht das SEK. Sechs finster dreinblickende Beamte/innen des polizeilichen Staatsschutzes tun es auch.

Letztens fragte mich ein Beschäftigter der BSR, wie ich als Fachmann die Aktionen der Klimaaktivisten sehen würde. Ich antwortete: “Ich gebe Dir keine Antwort, als KHK a.D., sondern als Vater von zwei Töchtern im Alter von 27 und 30 Jahren, die, wenn es für sie gut läuft, noch um die 40 – 50 Jahre leben. Alle unsere Proteste, Wählerstimmen, politische Diskussionen, sind in den vergangenen 30 Jahren schlicht im leeren Raum verhallt. Vielleicht sah ich nicht viel von Welt, aber genug, um zu wissen, was wir anrichten. Ich sah die Folgen in den Dolomiten, in den Pyrenäen, in der Mongolei, in Laos, Thailand und Malaysia. Der Gletscher, wo ich mit meinen Eltern zum Skilaufen war, ist fast weg. In den Bergen sah ich beim Wandern die Mondlandschaften, die der Skizirkus hinterlässt. Im Mittelmeer den Müll und am Strand die Reste von angespülten gekenterten Booten und Rettungswesten von Kindern. In Osteuropa sah ich, was dort alles angerichtet wird. In Laos den Raubbau am Dschungel, die Verstümmelten von den Hinterlassenschaften des Vietnam-Kriegs und die Folgen der veränderten Regenzeiten. In Malaysia den europäischen Müll. In der Mongolei die Folgen des Klimawandels, weil im Sommer die brütende Hitze die Steppe ausdorrt und im Winter das zu schwache Vieh in der Extrem-Kälte verendet. Ebenso die Folgen des Raubbaus durch die Minengesellschaften. An der Nord – und Ostsee bin ich Öl-Brocken getreten. Als Vater sage ich Dir: Die haben schlicht und ergreifend recht.” Und ausnahmsweise wirkte mein Wortschwall überzeugend.

Die Aktionen der Klima-Protestbewegungen werfen alte Fragen neu auf. Die Aktivisten greifen in die Bewegungsfreiheit ihrer Mitbürger ein, um ihrer Überzeugung nach, eben genau weiteren Aspekten der Freiheit aller zu dienen. Sie beziehen sich auf den wissenschaftlichen Konsens, dass innerhalb kürzester Zeit weltweite massive und radikale Maßnahmen nötig sind, um die sich ohnehin bereits katastrophal entwickelnde Situation abzuschwächen oder zu stoppen. [12]https://www.de-ipcc.de/355.phpJedes Land auf der Erde ist dazu aufgefordert, seinen Beitrag zu leisten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich jede Maßnahme erst in ca. 60 Jahren signifikant auswirkt.
Die Aktivisten haben sich den Namen “Letzte Generation” gegeben, weil alles während ihrer Existenz passieren muss. Eins ist klar, die tatsächliche Handlungsmacht liegt derzeit nicht bei ihnen. Die Gewalt gegen das ökologische System und alle Lebewesen auf der Erde, geht von allen wirtschaftlichen Unternehmungen aus, die in irgendeiner Form das ökologische System schädigen. Sei es durch Produktion, Finanzierung oder Bewerbung dieser Produkte. Hinzu kommen die Frauen und Männer in der Politik, den Machtmittel zugestanden wurden, sie aber nicht zur Abwendung der Gefahren benutzen, sondern die Profite, Umsätze, höherwertiger einschätzen.
Ihrer Argumentation nach können nur mit ihnen Lebenssysteme gehalten und erschaffen werden. Heute kam eine Meldung über die Ticker, dass US-amerikanische Wissenschaftler einen kleinen Erfolg beim Heiligen Gral der Energiegewinnung der Wasserstofffusion erzielten. Erstmalig wurde minimal mehr Energie gewonnen, als man hineinsteckte. Doch sie vermeldeten gleichzeitig, dass sie Jahrzehnte von einem echten Durchbruch entfernt sind. Solche Meldungen sind seit dem Ende der 70er immer mal wieder zu vernehmen. Es ist fraglich, ob die Fusion jemals funktionieren wird. Davon bekommt man bereits in der Oberschule zu hören.
Aber Christian Lindner, seines Zeichens einer dieser von vernünftigen, verständigen, mündigen Bürgern als repräsentativer Vertreter gewählter Mann, frohlockt bei Twitter, dass dieser “Durchbruch” zeigen würde, wie sehr Innovation wirkt. Alles, was ich dazu gern äußern würde, ist strafbar. Immerhin sagte er selbst: “Wenn man in der Schule sitzt und man sitzt seine Zeit ab, weiß, dass man telefonieren, den Kunden besuchen oder Arbeit erledigen müsste, dann kommt man sich so vor, als wäre die Zeit durch den Schredder gelaufen.”[13]https://www.buzzfeed.de/buzz/inspirierende-zitate-des-18-jaehrigen-christian-lindners-als-motivationsposter-zum-teilen-90143553.htmlIch tippe, er meinte seinen Physikunterricht.

Bei den Blockaden kommt es zu einer sogenannten Praktischen Konkordanz. Die ist gegeben, wenn mehrere Grundrechte aufeinanderprallen. Die Leute, welche in ihrem Fahrzeug sitzen und in der im Grundgesetz verbürgten Bewegungsfreiheit beschränkt sind, treffen auf die Leute, welche vom Recht Gebrauch machen, zu protestieren. Allerdings tun sie dies in der Regel nicht innerhalb der gesetzlichen Vorgaben. Unter Umständen aber genauso, wie sich dies manche Mütter und Väter des Grundgesetzes einst vorstellten. Seit den 80ern werden Sitzblockaden als eine Form der Gewalt interpretiert. Der Philosoph Herbert Marcuse wies in einem Gespräch mit Ivo Frenzel und Willy Hochkeppel darauf hin, dass der Begriff Gewalt alleinstehend keine Bedeutung innehat, sondern zu klären ist, wogegen sie sich richtet (im verlinkten Video ab 12:38) Legitim kann sie sein, wenn sie sich gegen vorhergehende unterdrückende Gewalt ausgehend von einer Machtposition als Gegengewalt richtet. Dies ist nicht beliebig, sondern kann analysiert werden. Wer sich faktisch in keiner Machtposition befindet, kann nicht unterdrücken. Insofern kann seitens der Klimaaktivisten/innen nachweislich keinerlei unterdrückende Gewalt ausgehen und schon überhaupt nicht mittels auf die Straße setzen. Fraglich ist lediglich, ob die seitens untätiger oder aus wissenschaftlicher Perspektive unverantwortlich agierende Politik, unterdrückende Gewalt ausübt. Schwierig! Immerhin scheint es, dass mittels der vorgesehenen Mittel der wissenschaftlichen Vernunft nicht Geltung verschafft werden kann, sondern das Irrationale regiert.
Nunmehr kommt es mit der Perversion des Begriffes “kriminell” und darauf basierender Maßnahmen untrüglich zu einer unterdrückenden Gewaltanwendung. Perversion allein schon, weil man sich fragen muss, welche neuen Begriffe man sich für Mafiosi, bewaffnete Räuber, russische Banden und andere Zeitgenossen ausdenkt.

Als sich die Innenminister/innen trafen und erstmalig das Thema “Kriminelle Vereinigung” angeschnitten wurde, dachte ich noch an das übliche populistische Gerede am Rednerpult. Ich konnte mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass jemand ernsthaft auf diesen Zug aufspringen würde. Wie gesagt, müssen immerhin mehrere Staatsanwälte/innen gewillt sein, dieses Verfahren zu eröffnen und auch richterliche Beschlüsse einholen. Wobei gewillt nicht korrekt ist. Im Gerichtsverfassungsgesetz steht seit 1879: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Und diese Vorgesetzten sind die Justizminister/innen. Bleibt noch die Hürde: Unabhängige/r Richter/in. Doch auch die beugten sich offenkundig dem politischen Willen. An der Stelle war ich fassungslos. Dies sind Zustände aus dem Kaiserreich, Volksgerichtshof bis hin zur DDR. Ja, ich weiß, darüber mokierte ich mich bereits am Anfang.

Ein anderer Begriff, der ebenfalls viel mit der Freiheit innerhalb eines Ordnungssystems zu tun hat, ist der Zivile Widerstand. Wie soll sich ein freier Geist, der mittels vernünftiger und verständiger Überlegung zum Ergebnis kommt, dass die innerhalb von ihm akzeptierten Ordnung installierte Macht/Herrschaft nachvollziehbar unethisch handelt, verhalten? Schweigen? Hinnehmen? Diesem Problem widmeten sich schon griechische und römische Denker. Eine vollkommen andere Nummer steht zur Betrachtung, wenn jemand die Ordnung an sich nicht akzeptiert, oder massive Gewalt anwendet, um klarzustellen, wen es treffen soll. Dann wäre man grob in Richtung Propaganda der Tat und Rote Armee Fraktion unterwegs.

Es bleibt nur die Entscheidung, schweigend dem ethischen Verstoß zuzusehen und sich damit individuell zum Mitwisser oder Mitläufer zu machen, oder sich dagegenzustemmen und dabei niederrangige Regelverstöße der Ordnung in Kauf zu nehmen.

“Der Satz ‘man muss Gott mehr gehorchen, als den Menschen’ bedeutet nur, dass, wenn die letzten etwas gebieten, was an sich böse (dem Sittengesetz unmittelbar zuwider) ist, ihnen nicht gehorcht werden darf und soll.”
Immanuel Kant: “Die Religion innerhalb der Grenzen der bloßen Vernunft.” 1793

Ich denke, es ist nicht unzulässig, wenn ich als jemand, der kein Christ ist, an Stelle von Gott, die Ethik einsetze. Meinem Verständnis nach muss man auch nicht in einem Unrechtsstaat leben, von dem unmittelbar erkennbare unsittliche Handlungen begangen werden, um sittliche Zuwiderhandlungen begründen zu können. Wenn das staatliche Handeln oder einzelner Institutionen, geeignet ist, sich an der gemeinschaftlichen Herbeiführung einer alle Lebewesen betreffenden Katastrophe zu beteiligen, ersehe ich die Unsittlichkeit erfüllt. Noch weniger ist es relevant, ob nur Deutschland oder andere Staaten mit beteiligt sind. Ein/e Staatsbürger/in ist in erster Linie dem eigenen Staat gegenüber verpflichtet. Das unsittliche Handeln weiterer Staaten kann die nicht die Rechtfertigung meines eigenen sein.

Ob man richtig liegt oder nicht, entscheidet in der Regel die Zukunft. Wer sich gegen die Proteste stellt und vehement empört reagiert, aber gleichzeitig zustimmt, dass die Klimamaßnahmen nicht ansatzweise ausreichen und wir tatsächlich auf eine Katastrophe zu laufen, befindet sich auf dünnem Eis. Denn dann ist absehbar, dass das Unterlassen Folgen haben wird. Die Menschen aus den Regionen, die es in naher Zeit trifft, werden dies zu interpretieren wissen und als Grenzüberschreitung empfinden. Denn unsere übermäßige, rücksichtslose “freie” Nutzung der Ressourcen und Emissionen, greifen massiv in ihre Freiheiten ein. In den Social Media machen sich einige darüber lustig, in dem sie schreiben: “Und Opa, was hast Du gegen die Klimakatastrophe getan? Ich klebte mich auf der Straße fest!” Immerhin! Die das lustig finden, können nur antworten: “Außer Rumpöbeln und lustig machen, hab ich gar nichts getan.”

Ganz nebenbei ist das Klima, eine von vielen Baustellen. Draußen sinken die Temperaturen witterungsbedingt auf – 7 Grad. In den Wäldern, Flüchtlingscamps, harren Frauen, Kinder, Männer, in Zelten aus. Sie leiden, erfrieren oder kommen gerade noch irgendwie durch. Was wird da wohl in den Köpfen entstehen, wenn sie es doch noch irgendwie schaffen, um dann im “gelobten” Land festzustellen, dass sie hier auch nicht wirklich eine Chance bekommen? Dankbarkeit? Ich kann Riots, Übergriffe, psychisch Kranke, die meine Freiheiten und die meiner Kinder einschränken, nicht auf den oder die Einzelne herunterbrechen. Ich muss es auf die gesamte Welt gesehen analysieren und nach Ursachen, Wirkungen, Ausschau halten.

Dies ist ein sehr langer Text geworden. Aber immerhin kein Buch. Danke, wenn Du bis zum Ende gelesen hast. Vielleicht ist es mir gelungen, die eine oder andere gedankliche Anregung zu geben. Mir waren die geschriebenen Worte wichtig. Ich lernte, dass man sich nur distanzieren kann, wenn man zuvor an einem Punkt war. Als Kriminalbeamter war ich bezüglich einiger angerissener Punkte an Stellen, wo ich für die Ordnung eintrat. Mit dem, was heute passiert, dem Missbrauch der Polizei, Einspannen der Justiz für die Politik, den Zeitgenossen, die dumpf darauf pochen “frei” mit ihren Autos fahren zu können, Politikern/innen, die ihre Macht nicht zu nutzen wissen, einer Ordnung, die als glänzende Schale das Grundgesetz besitzt, aber innen immer mehr verfault, all den Konservativen, die längst auf den Pfaden der Neuen Rechten wandeln und stetigen Zulauf bekommen, will ich nichts zu tun haben – ich distanziere mich. Dies gilt auch für all die Technokraten, die auf die Buchstaben des Gesetzes zeigen. Gesetze sollen den Menschen und ihren Bedürfnissen dienen. Wenn der Mensch zum Gegenstand der Gesetze wird, er mithilfe von Rechtsgelehrten instrumentalisiert wird, läuft einiges böse schief.

Der dominierende Teil der Gesellschaft ergeht sich in Rücksichtslosigkeit und verwechselt die übermäßige Erfüllung der eigenen Bedürfnisse mit Freiheit. Außerdem wird die Freiheit auf dem Altar des Mammons geopfert. Für viele ist sie gleichbedeutend mit Geld. Wer es hat, hat viel Freiheit und wer wenig hat, kann sie sich halt nicht leisten. Nein, das ist nicht meine Vorstellung von einer gesellschaftlichen Ordnung, für die ich gewillt bin einzutreten. Da sollen sich andere im aktiven Dienst die Hände mit schmutzig machen. Aber ich tue auch nichts dagegen. Schon allein deshalb nicht, weil dies ein zweckloses Unterfangen ist. Gegen die tumbe Masse kann man nichts ausrichten. Da bleibt einem nur das eigene freie Leben, mit persönlichen Maximen.
Heute wurden mit den angesprochenen Durchsuchungen ein deutliches Zeichen gesetzt. Jeder kann sehen, wer die Herrschaft hat und wie sie gedenken, sie auszuüben. Dies sind keine freiheitsliebenden Leute, sondern Anhänger einer autoritären Ordnung. Was sie hassen, ist Unruhe. Sie wollen, dass ihre Entscheidungen kommentarlos hingenommen werden, da sie angeblich wissen, was gut ist. Alles soll seinen geordneten Gang gehen. Im Zweifel diszipliniert in den Abgrund. Ich kenne sie und ihre Denkart. Oben buckeln und nach unten treten ist ihre Erfüllung.
In der Behörde, wo ich herkomme, herrschte lange ein Kampf, wer die Oberhand gewinnt. Die Sieger scheinen festzustehen. Es wird immer von Spaltung der Gesellschaft gesprochen. Nun, jetzt vollzieht sie sich. Auch die Klimaaktivisten/innen haben Leute hinter sich. Da geht es nicht nur ums Klima, sondern auch um Skepsis gegenüber der Arroganz der Macht. Und all diejenigen erhielten in diesen Tagen eine unmissverständliche Botschaft.

In Deutschland ist vieles besser und freier, als in anderen Ländern. Doch kann dies mein Maßstab sein? Ich denke nicht. Die Menschen, die andere Länder unfreier gestalten, sind mit denen hier identisch. Nur haben sie dort andere Möglichkeiten. Gebietet man ihnen nicht Einhalt, hält sie in Zaum, werden sie sich immer mehr durchsetzen. All die Aktivisten, als links bezeichneten Gesellschaftskritiker, die Intellektuellen, welche keine Kompromisse mit der Macht eingehen, sind nicht die, welche die Freiheit bedrohen, sondern das Gegengewicht. Wer auf die Rhetorik hineinfällt, dass Reichsbürger, Querdenker, Mitglieder der AfD, Neue Rechte, systemkritische Freiheitsdenker sind, hat schon im Ansatz verloren. Sie wollen, dass die Macht noch mehr einschränkend eingreifen kann, eine strikte Ordnung besteht, die sie beherrschen und strukturieren.

Alle menschlichen Ordnungen liegen auf einer Strecke, die durch die Punkte totale Freiheit und maximale Beschränkung durch den Menschen selbst gebildet wird. Eine totale Freiheit kann es aus den dargelegten Gründen nicht geben. Also wird sich das menschliche Dasein immer ein paar Zentimeter von diesem Punkt entfernt befinden. Danach kommen alle Ordnungen, deren Standort sich anhand der Beschränkungen ermitteln lässt. Und alle Systemtheoretiker finden Gründe dafür, warum und welche Beschränkungen notwendig sind. Diese gilt es ständig zu hinterfragen und zu prüfen.
Die Verortung des Menschen in der Mitte des Geschehens, halte ich für einen grundlegenden und schwerwiegenden Fehler, besonders wenn sie dazu führt, dass die Grundregeln missachtet werden: Jede Handlung hat eine Wirkung und löst weitere Reaktionen aus. Der Mensch ist eingebettet in eine Welt und sie ist damit auch Teil von ihm. Alles, was ein Lebewesen tut, hat Folgen für sich selbst und die gesamte Welt. Der Homo sapiens besitzt ein Bewusstsein, woraus nicht nur eine Einsicht in diese Regeln resultiert, sondern auch die Verpflichtung, sie zu beachten.


Quellen/Fußnoten

Quellen/Fußnoten
1 Der Richter und sein Henker
2 https://moneytransfers.com/de/news/content/armut-weltweit-statistik-2022-fakten-uber-absolute-und-relative-armut#Die-Armutsgrenze-in-Deutschland-2022-liegt-bei-60%-des-Durchschnittseinkommens.
3 https://www.dobelli.com/de/bucher/die-kunst-des-digitalen-lebens/ – Wir sind immer bestens informiert und wissen doch so wenig. Warum? Weil wir ständig News konsumieren – kleine Häppchen trivialer Geschichten, schreiende Bilder, aufsehenerregende „Fakten“. Doch News tun uns nicht gut: Sie vernebeln unseren Geist, verstellen uns den Blick für das wirklich Wichtige, rauben uns Zeit, machen uns depressiv und lähmen unsere Willenskraft. Rolf Dobelli lebt seit zehn Jahren gänzlich ohne News – und kann die befreiende Wirkung dieser Freiheit aus erster Hand schildern. Machen Sie es wie er: Klinken Sie sich aus. Radikal. Und genießen Sie ein Leben mit klarerem Denken, wertvolleren Einsichten und besseren Entscheidungen.
4 „In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.“ Laurence J.Peter/William Morrow, The Peter Principle
5 Bei Wölfen wurde die Tötung von Welpen beobachtet, die sich im Spiel besonders aggressiv ggü. Rudelmitgliedern verhielten.
6 Was jemand darunter versteht, ist ziemlich individuell. Manchen genügt z.B. die gemeinsame Nationalität, während sich andere auf eine unmittelbare Bekanntschaft reduzieren. Bei Versuchen mit Kleinkindern wurde festgestellt, dass sie grundsätzlich ein instinktives Beistandsverhalten und einen Gerechtigkeitssinn innehaben. Wurden ihnen Situationen gezeigt, in denen von einem Versuchsleiter erkennbare ungerechte oder gewalttätige Handlungen vollzogen wurden, reagierten sie auf diesen später negativ. Allerdings gab es Abstufungen. Umso mehr die/der Betroffene sich von ihnen selbst unterschied, je geringer war die Intensität der Ablehnung
7 https://www.spiegel.de/kultur/der-kommende-aufstand-a-8ea7f45e-0002-0001-0000-000075261508?context=issue
8 https://freidenker.cc/platons_demokratiekritik/1
9 https://www.boersen-zeitung.de/florida-zieht-milliarden-von-blackrock-ab-1ce8048a-7210-11ed-8cfa-6235c3898d79
10 https://de.statista.com/infografik/27934/geschaetzte-anzahl-angehoeriger-indigener-voelker-pro-region-in-2019/
11 https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_90757944/so-viel-kostet-wahlkampf-fuenf-bundestagskandidaten-legen-ihr-budget-offen.html
12 https://www.de-ipcc.de/355.php
13 https://www.buzzfeed.de/buzz/inspirierende-zitate-des-18-jaehrigen-christian-lindners-als-motivationsposter-zum-teilen-90143553.html