Oktober 17 2019

Rechtskonservative Rhetorik

Reading Time: 4 minutes

Bernd Lucke, Gründungsmitglied der AfD wird an der Hamburger Universität von einigen Studenten an einer Vorlesung gehindert. Dazu kann jeder unterschiedlicher Meinung sein. Negativ kommentiert wird dies selbstverständlich von den konservativ ausgerichteten Medien. Damit von der Presse und Journalisten, die einen letzten Zugang zu den rechtsgerichteten Mitgliedern und Wählern der AfD haben. Der ehemalige Herausgeber der FAZ, Herr Dr. Müller – Vogg, schreibt zum Thema auf Twitter:

«Das haben die Achtundsechziger mit ihnen politisch nicht genehmen Professoren so gemacht – und die Nazis in der 1930er-Jahren mit Juden und Demokraten ebenfalls. Derselbe Terror – mit unterschiedlichen Parolen.»
Tweet vom 17.10.2019

Mal ganz davon abgesehen, dass ich von einem hochkarätigen Journalisten eine Unterscheidung zwischen das gleiche und dasselbe erwartet hätte, befeuert er die seit längerer Zeit kursierende rechtsradikale Rhetorik.

Vollkommen unbekümmert werden Geschehnisse aus dem Dritten Reich und dem Vorabend dazu, mit aktuellen Ereignissen verglichen. Bei der Debatte über die Kennzeichnungspflicht twitterten einfach strukturierte Gemüter, dass dieses mit dem Tragen des Gelben Stern im Dritten Reich vergleichbar wäre. Vor dem Hintergrund, welche Ziele seitens der NSDAP verfolgt wurden, eine unentschuldbare Entgleisung. Eine, die durch die Gleichsetzung die Pogrome ins Lächerliche zieht. Dies folgt der Rhetorik, in der sich AfD Anhänger einer Verfolgung ausgesetzt sehen, die ebenfalls angeblich den Pogromen entsprechen würde. Mich wundert dabei stets, wie ruhig sich hierzu die jüdische Gemeinde verhält.

Es gäbe unzählige unverfängliche Möglichkeiten eines Vergleichs. Es ist verräterisch, wenn sich einer ausgerechnet in dieser Epoche bedient. Sympathisanten von Herrn Dr. Müller – Vogg, bemühen Franz – Josef Strauß, in dem sie auf sein Zitat aus dem Jahr 1979 «Ihr wäret die besten Schüler von Goebbels und Himmler gewesen!» verweisen. Die Propagandastrategien eines Goebbels einem anderen zu unterstellen, kann man noch akzeptieren. Der hatte sein Handwerk letztlich vom Amerikaner Edward Bernays gelernt. Bezichtigt wurden die aufgebrachten Leute, die gegen Strauß und seine Hetze demonstrierten. Mich erstaunt heute noch, warum sich Konservative ausgerechnet ihn zum Alibi machen, wenn sie sich zu weit nach rechts lehnen.

In den 30er Jahren lieferten sich die SA und die KPD Straßenschlachten mit Schusswaffen und Toten. Kam es nicht auf den Straßen zu Auseinandersetzungen, überfielen SA Kommandos Lokale, in den sich SPD oder KPD Anhänger versammelten. Tatsächlich herrschte Terror auf den Straßen. Jüdische Bürger, die nicht organisiert waren, wurden lange vor 1933 zu Hause zusammengeschlagen, ihnen wurde aufgelauert und überall erfuhren sie Diskriminierung.

Diese Situation setzt Herr Dr. Müller – Vogg mit dem vollkommen gewaltlosen Protest der Studenten in der Hamburger Universität gleich. Augenscheinlich versuchen aktuell die Konservativen im Schulterschluss mit den Rechtsradikalen, eine Hetzkampagne gegen alles von ihnen aus betrachtet politisch Linke, zu initiieren. Ich weiß nicht, ob die da im Hörsaal alle links ausgerichtet waren. Meiner Auffassung nach ist Lucke ein beleidigtes Kind der CDU, welches sich vom verbitterten Opa Gauland hinters Licht führen ließ. Ein Zauberlehrling, der lernen musste, welche Geister man mit der rechts – liberalen Formel in das auf den Boden gezeichnete Pentagramm ruft.

Das ist das Problem mit der von Alexander Dobrindt ausgerufenen «Konservativen Revolution». Am rechten Rand der CDU/CSU fehlt es an einer sauberen Trennschärfe zu den Rechten. Ein minimaler Stolperer und plötzlich landen sie im Nationalismus, Autoritätsdenken und dem Traum einer allgegenwärtigen CDU/CSU, deren Bundesvorstand eine Oligarchie errichtet. Dabei übersehen sie, dass es hierfür bereits Profis gibt, die für Nachwuchsspieler stets dankbar sind.

Es erscheint beinahe, als ob Journalisten wie Dr. Müller – Vogg und einige andere, vornehmlich aus dem Hause SPRINGER, immer noch den alten Hass auf die 68er im Geiste haben. Damit hätte der Tweet enden können, aber es musste noch eins oben drauf gesetzt werden, in dem der Vergleich mit der NSDAP und der SA eingebracht wurde. Bis zur «Rotfront Verrecke!» Propaganda, fehlen da nur noch Zentimeter. Sie spielen mit Geistern, die sie nicht unter Kontrolle haben. Das ist nicht nur gefährlich, sondern bedingter Vorsatz. Der Erfolg wird nicht unbedingt angestrebt, aber vom Täter billigend in Kauf genommen. Es ist bereits schwer genug, der offen auftretenden Neuen Rechten Bewegung, mit ihrem von der AfD gestellten parlamentarischen Arm, beizukommen. Der Rechtsruck bei einigen in der Gesellschaft fest etablierten Medienvertretern ist beängstigend. Die Fluchtbewegungen und die Klimakrise lockt sie nach und nach alle aus der Deckung heraus. Einerseits ist das erfreulich, weil sie dadurch sichtbar sind, andererseits flößt mir die Menge, der mit einer Autokratie bzw. Oligarchie sympathisierenden Personen, Angst ein.

Was die Hamburger Studenten machten, ist ein lupenreiner Protest, den der Bürger von Leuten, die an einer Universität studieren, erwarten darf. Keiner muss ihn mögen oder inhaltlich teilen, aber er gehört dazu. Eine Uni voller Opportunisten, hat die Bezeichnung nicht verdient. Genau dies gehörte zur 68er Bewegung. Die Ausbildungsstätten der zukünftigen geistigen Elite von den Altlasten eines falsches Verständnisses von Unis zu befreien. Universitätsabsolventen sollen die Zukunft besser gestalten und nicht den «Status Quo» aufrecht erhalten. Gleichfalls dürfen sie nicht zu einer Ausbildungs- oder Lehranstalt der Wirtschaft verkommen. Ebenso wenig zum verlängerten Arm des bürgerlichen Mainstream. Dafür gibt es Fachhochschulen oder Ausbildungsbetriebe. 23 Jahre nach dem Krieg waren viele Lehrstühle noch von denen besetzt, die sich mit dem NS Regime 1933 – 1945 arrangierten, während die kompetentere Riege im Exil blieb oder das Dritte Reich nicht überlebten. Und die ehemals zum NS Regime Loyalen zogen sich ihre Paladine heran.

Wer dies favorisiert, die 68er mit dem NS Regime vergleicht, und sich Universitäten in Form einer Kaderschmiede wünscht, oder sie wenigstens zu Ausbildungsstätten des Kapitals umfunktionieren will, hat nichts Gutes im Sinn.

Zur Person von Herrn Lucke ist meine Haltung recht simpel. Bei der Gründung der AfD suchte er sich in Gauland einen falschen Freund. Keiner kann sagen, ob er nicht immer noch in der AfD wäre, wenn Petry ihm damals nicht den Rang abgelaufen hätte. Er wollte von der Hinterbank der CDU ins Rampenlicht. Das ging voll in die Hose. Statt Einsicht, dass das Machtstreben ihn in die falsche Richtung austrägt, gründete er ALFA. Nun wird es einige Zeit benötigen, bis er aus dem Scherbenhaufen wieder herauskommt. Ein blaues Auge wird bleiben. So ist das halt mit der Machtgier. Bei jedem Entzug kommt es zu einem Kater danach. Den wird er aushalten müssen.

Share Button
März 24 2019

Artikel 13/17

Reading Time: 5 minutesArtikel 13 oder neuerdings 17 ist für mich ein klassischer Fall der Vertrauensfrage. Meine Kenntnisse zur Thematik sind rudimentär. Man kann nicht alles wissen. Doch im Laufe der letzten Jahre bin ich immer wieder auf Internetseiten gestossen, denen ich aufgrund ihrer Berichterstattung und tiefgehenden Analysen schlicht glaube. Dazu gehört für mich, wenn es um Internetfragen geht, immer der Heise Verlag.Und die dort veröffentlichten Beiträge ließen bei mir einigen inneren Widerstand aufkommen.

Wenn Initiativen wie der Artikel 13/17 gestartet werden, meldet sich bei mir sofort die Frage, vor allem wenn die CDU involviert ist, wer verdient daran und wer ist die treibende Kraft im Hintergrund. Mein Vertrauen, dass bei der CDU irgendetwas passiert, was nicht der Wirtschaft und dort auch nur denen dient, die ohnehin schon satt sind, tendiert gegen Null.

OK, die großen Plattformen haben zwei Seiten. Auf der einen sind sie Teil des Systems und verdienen sich eine goldene Nase, auf der anderen Seite sind sie auch Teil des demokratischen Prozesses geworden. Viel Licht und auch viel Schatten. In erster Linie stieß mir auf, dass es sich doch letztlich um eine Spiegelfechterei handelt. Wer halbwegs versiert ist, umgeht alles und verschleiert seinen Standort oder nimmt Zugriff auf andere Server. Ergo wieder einmal eine Lösung, die ausschließlich die Masse der unbedarften Nutzer trifft. Da hat also jemand ein Interesse daran, nicht die Hoheit über die Massen zu verlieren. Wer könnte das sein? Die großen Verlagsgruppen springen einem da fast schon ins Gesicht.

Passend hierzu mischte sich der Axel Springer Verlag vertreten durch das Schlachtschiff BILD ins Geschehen ein. Seit mehr als dreissig Jahren verfahren die immer nach einem Muster. Protestler müssen von einer dunklen Seite – meistens den Kommunisten aus Russland – dieses Mal allerdings von Google gekauft worden sein. Der normale anständige Bürger protestiert nicht gegen eine Entscheidung der schwarzen bürgerlichen Volkspartei CDU. In der Rhetorik des Axel Springer Verlags waren auch die 68ziger, die Friedensbewegung, der Protest gegen die Atomkraft und Umweltschützer sämtlich eingekauft. Da war ich schon mit einem Bein auf der Straße.

Dann viel mir wieder ein, wie ich kürzlich auf dem Flughafen in Peking saß und versuchte Twitter, Facebook und Youtube aufzurufen. Zugegebenermaßen ein etwas naives Unterfangen. An diesem Tag fing ich mir eine Allergie gegen „Herumfummeln“ von staatlicher Seite am Internet ein.

Da wäre dann noch die Seite der Urheber und Künstler. An dieser Stelle werde ich mal richtig böse und ketzerisch. Kunst ist zu großen Teilen eine Industrie geworden. Früher reichte es aus, wenn der Künstler starb, damit wenigstens sein Werk und Name bekannt wurde. Heute läuft es auf eine Prostitution hinaus. „Wem muss ich hier einen Blasen, damit meine Werke „vermarktet“ werden?“ Ich habe mal die Geschichte einer wirklich begabten jungen Frau mitverfolgt, die an einem Wettbewerb beim Giganten SONY teilnahm. Am Ende lief die Sache auf einen Vertrag hinaus, demnach sie für eine gewisse Zeit, nämlich in der sie vom Alter her erfolgreich hätte sein können, nirgendwo anders vorsingen konnte. Das Talent wurde de facto gegen kleines Geld vom Markt genommen, um andere, die bereits vermarktet wurden, zu schützen. Das Kunst – und Musikgeschäft ist schmutzig und dreckig, wie alle anderen auch. Die immer als Kleinkunst geschmähte, meistens von hervorragenden und beachtenswerten Künstlern gestaltete Gegenwartskultur, haben es schwer an der Kommerzmauer vorbeizukommen. Nicht wenige, die sich da auf die Seite der Initiatoren schlagen, haben längst ihre Seele verkauft. Abgesehen von denen, die sich vor den Karren spannen lassen.

Schaue ich mir die Printmedien und ihre Onlineportale an, kommt mir beim Lesen diverser Artikel, besonders wenn sie zu den Großen gehören, ebenfalls der Verdacht, dass auf „Zuruf“ des Chefredakteurs im Sinne der Linie des Hauses etwas zusammengeschrieben wird. Mit Journalismus hat das nichts zu tun. Als ich das Buch über die Panama – Papers las, erschreckte mich, zu welchen nachrichtendienstlichen Mitteln investigative Journalisten, die ihr Handwerk noch ernst nehmen, heutzutage greifen müssen, damit ihre Story nicht vorher unter staatliche Sanktionen gerät.

Mir fiel auch wieder ein, welche Maßnahmen anläßlich einer Sendung des Satire – Magazins „die Anstalt“ folgten, nachdem dort die Ballung der Medien in wenigen Händen angeprangert wurde. Nahezu prophetisch nahmen sie Fusion von DuMont und Madsack vorweg. Dies sind alles nur Teilaspekte für die gesamte Story, die sich im Hintergrund abspielt. Aus meiner Sicht wird es nahezu unmöglich, sich als Leser und Bürger noch halbwegs autonom eine Übersicht über politische Geschehnisse zu bilden. Nicht jeder hat die Zeit auf die Suche nach unabhängigen Medien zu gehen, sich mehrsprachig Artikel durchzulesen und zu analysieren. Aber es gibt z.B. Youtuber, die das tun. Verwenden sie dafür Artikel oder Medien in Sequenzen, die den „Großen“ abgenommen wurden,um sie passend zu kommentieren oder bezüglich des Wahrheitsgehalts auseinander zu nehmen, könnte es künftig schwierig werden.

Vollmundig versuchten in den letzten Tagen die üblichen Verdächtigen, wie beispielsweise Herr Söder, Sedativa zu verteilen. Die kleinen Plattformen würde das nicht betreffen, und man würde in Deutschland eigene Regeln finden. Europa, Internet und nationale Regelungen – finde den Fehler. Ich glaube für CSU Politiker ist es bereits eine intellektuelle Leistung, wenn sie jenseits des eigenen egozentrischen Weltbildes die Landesgrenzen von Bayern in ihr Denken einbeziehen. Wenn es um Europa und globale Angelegenheiten geht, wird ihnen schlecht und sie brauchen eine Auszeit.

Kleine Plattformen bedeutet, dass sie sich kaum gegen die Rechtsanwälte der „Großen“ wehren können. Immer wieder müssen wir erleben, wie mit von krimineller Energie gesteuerte sogenannte Abmahnrechtsanwälte ihr Unwesen treiben. Bösartig könnte man die Feststellung treffen, dass die übermäßig im deutschen Parlament repräsentierte Zunft der Juristen mal mit diesen zusammen im Hörsaal saßen. Aber ich bleibe bei den Juristen auf meiner Linie der individuellen Betrachtung. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass mir einige durchaus zustimmen, dass da mit einigen beim Studium im Kopf ein wenig etwas durcheinander geht.

Trotzdem bleibe ich bei meiner Grundauffassung, dass Berufe, die Juristen, im Marketing geschulte Leute, Wirtschaftsfachleute und Journalisten erfordern, sich wie Polizisten, ab und wann mal die Frage nach dem eigenen ethischen Anspruch stellen müssen und im Zweifel gehen sollten. Ich habe im Leben einige kennengelernt, die mir aus diesen Sparten sagten: „Für diese Verbrecher gebe ich mich nicht mehr her.“ So läuft das Spiel nun einmal – ist auf Dauer keine gute Antwort im Leben.

Nach reiflicher Überlegung, ohne die seitens der CDU/CSU in Aussicht gestellten 450 EUR Demonstrationsgeld zu bekommen, entschloss ich mich auf der Demo mitzulaufen. Alleine die erlebte Ignoranz seitens der „Politischen Klasse“, die sich nicht mehr aus ihren Lobbyisten Kaffees und Bars heraustrauen, um mal das Gespräch mit den Demonstranten zu suchen, sie statt dessen mit Tweets und Aussagen in Interviews zu diffamieren, ist Grund genug auf die Straße zu gehen. Das ist absolute Formatlosigkeit!

Es stimmt, was in letzter Zeit auf Twitter mehrfach zur Sprache kam. Einige wenige „besorgte Wutbürger“ laufen blökend und skandierend durch die Straßen und die Reaktion des Establishments lautet: „Die Politik muss die Sorgen und Ängste der besorgten Bürger bei PEGIDA, (zur Erinnerung: Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes), ernst nehmen.“ Tausende Schüler und hunderttausende, zumeist unter Vierzigjährige gehen mit intelligent und kreativ gemachten Schildern, die ihren Intellekt spiegeln, auf die Straße und die Herrschaften verstecken sich oder schicken die konservativen Propagandastrategen ins Rennen. Auf der anderen Seite werden Leute, die den Begriff Patriot nicht korrekt definieren können, einen poetischen Begriff aus dem Mittelalter verwenden und eine Religion offensichtlich für eine Infektionskrankheit halten, hofiert.

Ich sah auf der Demonstration einige, denen es nicht mehr nur um Artikel 13/17 ging. Es ging ihnen um eine abgekoppelte politische Klasse, die sich in Arroganz suhlt und sich hinter den weißen Mauern im Regierungsviertel versteckt. Ich hoffe nur, die als deinterressierte und dekadente Generation Z wird wach und wehrt sich.

 

 

 

 

 

 

Share Button